Offener Brief des Deutschen Behindertenrat zur Eingliederungshilfe

Berlin (kobinet)

"Die im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammengeschlossenen Verbände verfolgen die aktuellen Diskussionen über geplante Einsparungen in der Eingliederungshilfe mit großer Sorge und Bestürzung. Die Empfehlungen aus dem Dialogprozess Eingliederungshilfe vom 12.06.2026 sowie das Beschlusspapier von Bund und Ländern vom 25.06.2026 weisen aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist zweifellos angespannt. Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung, zur Effizienzsteigerung und zur Entlastung kommunaler Haushalte sind notwendig. Auf keinen Fall dürfen dabei jedoch die grundgesetzlich und durch die UN-Behindertenrechtskonvention garantierten Rechte auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Frage gestellt werden." So heißt es in einem Offenen Brief, den der Deutsche Behindertenrat an den Bundeskanzler, die Ministerpräsident*innen der Länder, die Mitglieder der Arbeits- und Sozialminister*innenkonferenz und Vertreter*innen der kommunalen Spitzenverbände gerichtet hat.

Link zum Offenen Brief des Deutschen Behindertenrat mit dem Titel "Teilhabe ist kein Luxus – Menschenrechte dürfen nicht dem Spardruck geopfert werden!"