Landesantidiskriminierungsgesetz soll Rechte Diskriminierter in Nordrhein-Westfalen stärken

Düsseldorf (kobinet) Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Dennis Sonne (Grüne) begrüßt die erste Lesung des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) im nordrhein-westfälischen Landtag als wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit und Teilhabe. "Diskriminierung ist für viele Menschen leider noch immer Realität. Auch behinderte Menschen erfahren Diskriminierung beispielsweise im Bereich Schule und Bildung. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz, kurz LADG, setzen wir ein klares Zeichen für Respekt und gleiche Rechte", erklärte Dennis Sonne. Das Gesetz schließt eine bestehende Schutzlücke: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt seit 2006 nicht für das Handeln von Landesbehörden. "Künftig wird auch staatliches Handeln auf Landesebene klaren Antidiskriminierungsregeln unterliegen", so Dennis Sonne.

Auch vor Ort sei das nun in der Beratung befindende nordrhein-westfälische Gesetz unmittelbar relevant: „Ob bei der Polizei, den Jobcentern oder in Schulen – hier begegnen Menschen dem Staat ganz konkret. Das LADG sorgt dafür, dass Sie besser vor Diskriminierung geschützt sind und ihre Rechte durchsetzen können“, erläuterte der grüne Landtagsabgeordnete. Die weiteren Beratungen im nordrhein-westfälischen Landtag folgen in den kommenden Wochen.