Maßnahmen zur Reform des Eingliederungshilfesystems in Hessen

Kassel (kobinet) Das Vorgehen des Landeswohlfahrtsverband Hessen, um Einsparungen bei der Eingliederungshilfe zu erreichen, hat für Demonstrationen und viel Unmut gesorgt. Nun verkündet der LWV Hessen eine 70prozentige Zustimmung zu einem Maßnahmenpaket für einen gemeinsamen Transformationsprozess mit Leistungserbringern der Eingliederungshilfe. Wie die Presseinformation des LWV Hessen vermuten lässt, haben Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen dabei keine Rolle gespielt.

Die Annahme des Maßnahmenpakets zum Zukunftssicherungsbeitrag ist für den Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen ein starkes, verbindendes Signal: Nahezu 70 Prozent der hessischen Leistungserbringer haben dem Paket zugestimmt und damit nach Ansicht des LWV gezeigt, dass die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe in Hessen auf einer breiten, verlässlichen Basis steht. Das Ergebnis sei Ausdruck eines tiefen Vertrauens und der gemeinsamen Bereitschaft, Verantwortung für ein zukunftsfähiges Unterstützungssystem zu übernehmen, heißt es in einer vom LWV Hessen verbreiteten Presseinformation.

Das von LWV Hessen, der Liga der Freien Wohlfahrtspflege und dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) gemeinsam entwickelte Paket schafft nach Ansicht des LWV Hessen nicht nur dringend benötigte finanzielle Stabilität, sondern vereinfacht gleichzeitig zentrale Verwaltungsabläufe, erleichtert die tägliche Arbeit in den Einrichtungen und öffnet Raum für strukturelle Weiterentwicklung. „Es gelingt damit erstmals, Entlastung, Qualitätssicherung und finanzielle Steuerung in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Dazu gehört auch, dass der LWV die hessischen Kommunen bis 2028 mit bis zu 200 Millionen Euro aus Rücklagen entlastet, um trotz wachsender Bedarfe die Eingliederungshilfe finanziell zu stabilisieren und zugleich notwendige Reformprozesse anzustoßen“, heißt es in der Presseinformation des LWV Hessen.

„Diese Zustimmung ist für uns ein verbindendes Signal. Sie zeigt, dass alle bereit sind, Verantwortung gemeinsam zu tragen,“ betont LWV-Landesdirektorin Susanne Simmler. „Der Zukunftssicherungsbeitrag ist kein Endpunkt, sondern der Einstieg in einen Weg, auf dem wir Verwaltung und Praxis wieder näher zusammenbringen. Er steht für Haltung, Vertrauen und die Überzeugung, dass notwendige Veränderung auf allen Seiten möglich ist, wenn wir sie miteinander gestalten. Wir schaffen Stabilität, ohne notwendige Modernisierung auszubremsen.“

Erster Beigeordneter Alexander Heppe unterstreicht insbesondere die strategische Bedeutung des Maßnahmenpakets: „Wir stehen finanziell, strukturell und gesellschaftlich vor großen Herausforderungen. Mit diesem Paket setzen wir ein bewusstes Zeichen der gemeinsamen Verantwortung. Gerade in Zeiten knapper Ressourcen zeigt diese breite Zustimmung, dass wir als Verband in der Lage sind, Zukunft aktiv zu gestalten.“

Beigeordneter Dieter Schütz hebt die partnerschaftliche Zusammenarbeit hervor: „Die Entwicklung dieses Pakets war ein intensiver Prozess, der nur im engen Schulterschluss mit den Leistungserbringern gelingen konnte. Die hohe Zustimmung zeigt, dass wir Vertrauen aufbauen und Verlässlichkeit schaffen konnten. Für mich ist entscheidend, dass das Paket nicht nur kurzfristig wirkt, sondern einen langfristigen Transformationsprozess anstößt.“

Im Zentrum des Maßnahmenpakets stehen weitreichende Strukturverbesserungen: Zentrale Verfahren werden spürbar vereinfacht, etwa durch die Einführung eines neuen, deutlich verschlankten Personalnachweises, der die bisher umfangreiche Jahresdokumentation ersetzt. Zudem wird die pauschale Entgeltfortschreibung auf den 1. März 2026 verschoben, um Einrichtungen und Trägern mehr Planungssicherheit zu geben und gleichzeitig Zeit für die Modernisierung der Kalkulationsgrundlagen zu schaffen. Ebenso wird die Nettojahresarbeitszeit nach Empfehlung der KGSt schrittweise bis 2028 umgesetzt. Ein wichtiger Baustein, um Personalprozesse zu harmonisieren und die Vergleichbarkeit zu stärken.

Ein besonders wichtiger Bestandteil des Pakets ist nach Ansicht des LWV das neue Bedarfsermittlungsinstrument „PiT 26“, das gemeinsam mit Leistungserbringern entwickelt wurde und ab 2026 in der Praxis getestet wird. Es soll die Bürokratie in der Bedarfsermittlung erheblich reduzieren, ohne Qualitätsverluste zu riskieren, und damit ein spürbar effizienteres und menschlicheres Verfahren ermöglichen. „PiT 26 ist für uns ein Herzstück der Reform,“ erklärt Simmler. „Es zeigt, dass wir bereit sind, neue Wege zu gehen, Vertrauen zu stärken und Menschen sowie Mitarbeitende spürbar zu entlasten. Dieses Maßnahmenpaket ist kein Symbolkompromiss, es ist ein konkreter Schritt hin zu mehr Effizienz, Qualität und Menschlichkeit.“

Der LWV Hessen befindet sich als überörtlicher Träger seit Jahren im Spannungsfeld steigender Bedarfe, wachsender Komplexität und finanzieller Herausforderungen. Landesdirektorin Simmler macht deutlich, dass ein bloßes Festhalten an bestehenden Strukturen nicht mehr ausreiche: „Unsere Aufgabe ist es, Teilhabe dauerhaft und gerecht zu sichern. Das gelingt nur, wenn wir bereit sind, Strukturen zu hinterfragen, Prozesse zu modernisieren und Vertrauen wieder aufzubauen. Verwaltung kann Motor der Veränderung sein und genau das wollen wir zeigen.“

Gleichzeitig betonen Simmler, Heppe und Schütz unisono, dass nicht alle strukturellen Herausforderungen auf Landes- oder Trägerebene gelöst werden können. Viele der finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Eingliederungshilfe prägen, werden auf Bundesebene entschieden. „Wir brauchen klare Signale für eine zukunftsfeste Finanzierung, für eine Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen und für verlässliche bundesweite Standards aus Berlin. Die Eingliederungshilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein durch kommunale Finanzierung getragen werden kann“, so Heppe. Schütz ergänzt: „Der LWV wird daher weiterhin deutlich machen, wo bundespolitische Unterstützung und Veränderung notwendig ist und sich gemeinsam mit den hessischen Partnern dafür einsetzen, dass politische Entscheidungen in Berlin die Realität der Praxis vor Ort berücksichtigen.“

Zum Abschluss richtet Susanne Simmler ihren persönlichen Dank an alle Beteiligten, die diesen Weg mitgetragen und mitgestaltet haben: „Dieser Prozess war anspruchsvoll, und dennoch haben so viele mit Geduld, Leidenschaft und Weitblick daran gearbeitet. Wir haben nicht immer dieselbe Perspektive, aber wir teilen ein gemeinsames Ziel: Teilhabe sichern. Die Zustimmung von nahezu 70 Prozent der Leistungserbringer zeigt, wie stark dieses gemeinsame Fundament ist. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit und wir gehen sie an. Gemeinsam.“