Berlin (kobinet)
Die CDU und CSU sind jetzt in der Regierung.
Seitdem reden sie weniger über Menschen mit Behinderung.
Die kobinet-nachrichten berichten über 2 Politiker.
Die Politiker sind von der Union.
Es geht um den Tag der Menschen mit Behinderung.
Dieser Tag ist einmal im Jahr.
Der Tag ist sehr wichtig.
Hubert Hüppe spricht über Barriere-freiheit
Hubert Hüppe ist Chef von der Senioren-Union.
Er ist nicht mehr im Bundestag.
Hubert Hüppe sagt:
Wir müssen die UN-Konvention umsetzen.
Die UN-Behinderten-Konvention ist ein Vertrag.
In dem Vertrag stehen Rechte für Menschen mit Behinderung.
Das bedeutet:
Menschen mit Behinderung brauchen gleiche Rechte.
Hubert Hüppe spricht über Barriere-freiheit.
Barriere-freiheit bedeutet: Alle Menschen können alles benutzen.
Niemand wird ausgeschlossen.
Barriere-freiheit bedeutet:
Alle können überall hin kommen.
Barriere-freiheit ist mehr als nur Rampen bauen.
Zur Barriere-freiheit gehört auch leichte Sprache.
Zur Barriere-freiheit gehört auch ein Internet ohne Hindernisse.
Zur Barriere-freiheit gehört auch Kultur für alle.
Zur Barriere-freiheit gehört auch Gesundheit für alle.
Nur so können Menschen selbst-bestimmt leben.
Das ist wichtig für Inklusion im Alltag.
Inklusion bedeutet: Alle Menschen sind dabei.
Niemand wird ausgeschlossen.
Barriere-freiheit ist eine wichtige Aufgabe.
Diese Aufgabe ist nicht nur an einem Tag wichtig.
Barriere-freiheit hilft allen Menschen in der Gesellschaft.
Wilfried Oellers über Fort-schritte
Wilfried Oellers ist Teilhabe-beauftragter.
Wilfried Oellers arbeitet für die CDU und CSU.
Teilhabe bedeutet: Du machst bei etwas mit.
Du kannst mit-bestimmen und mit-machen.
Ein Teilhabe-beauftragter ist eine Person.
Die Person hilft Menschen mit Behinderung.
Die Person kümmert sich darum, dass alle Menschen überall mitmachen können.
Die Person setzt sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung ein.
Wilfried Oellers sagt:
Das Motto vom Tag ist wichtig.
Das Motto heißt:
Förderung von inklusiven Gesellschaften.
Das bedeutet:
Alle Menschen sollen dabei sein.
Die Regierung arbeitet daran.
Zum Beispiel beim Bundes-teilhabe-gesetz.
Das Bundes·teilhabe·gesetz hilft Menschen mit Behinderung.
Es gibt weniger Barrieren.
Das Bundes-teilhabe-gesetz hilft Menschen mit Behinderung.
Die Regierung will weniger Bürokratie.
Bürokratie bedeutet: Viele komplizierte Formulare und Regeln.
Oft dauert alles sehr lange.
Das bedeutet:
Weniger komplizierte Formulare.
Die Regierung will einfachere Verfahren.
Zum Beispiel beim Antrag auf Hilfe.
Das soll in ganz Deutschland gleich sein.
Es gibt einen gemeinsamen Grund-antrag.
Der Grund-antrag ist für alle Hilfen wichtig.
Das macht die Zusammen-arbeit leichter.
Die Renten-versicherung bekommt ein Fall-management.
Fall-management bedeutet: Eine Person hilft dir bei vielen Dingen.
Die Person plant zusammen mit dir.
Die Person kümmert sich um deine Hilfen.
Die Person sorgt dafür, dass alles gut klappt.
Das Fall-management ist ein gutes Vorbild.
Pläne für die Arbeit
Wilfried Oellers sagt noch mehr:
Der Arbeits-markt muss inklusiv sein.
Das bedeutet:
Alle können arbeiten.
Viele Menschen mit Behinderung haben keine Arbeit.
Das muss sich ändern.
Die Regierung hat viele Pläne dafür.
Die Regierung will die Beratungs-stellen stärken.
Die Regierung will das Budget für Arbeit verbessern.
Budget für Arbeit ist Geld vom Amt.
Menschen mit Behinderung bekommen dieses Geld.
Damit können sie auf dem normalen Arbeits-markt arbeiten.
Der Chef bekommt das Geld für die Unterstützung.
Das Budget für Arbeit ist Geld für Menschen mit Behinderung.
Mit dem Geld können sie arbeiten.
Die Regierung will das Werkstatt-entgelt ändern.
Das Werkstatt-entgelt ist der Lohn in Behinderten-werkstätten.
Die Regierung will mehr Barriere-freiheit.
Im privaten Bereich und im öffentlichen Bereich.
Es gibt Geld für barriere-freie Bildung im Internet.
Es gibt Geld für barriere-freies Wohnen.
Das Geld steht im Bundes-haushalt.
Der Bundes-haushalt ist ein Plan für Geld.
Deutschland plant damit sein Geld für ein Jahr.
Der Plan zeigt: Wie viel Geld hat Deutschland?
Wofür gibt Deutschland das Geld aus?
Weitere Pläne werden 2026 umgesetzt.
Ärger über das BGG
Wilfried Oellers spricht nicht über ein wichtiges Thema.
Es geht um das Behinderten-gleichstellungs-gesetz.
Das Behinderten-gleichstellungs-gesetz ist ein Gesetz in Deutschland.
Das Gesetz hilft Menschen mit Behinderung.
Das Gesetz sorgt dafür, dass Menschen mit Behinderung die gleichen Rechte haben.
Die Abkürzung ist: BGG.
Das Wirtschafts-ministerium wird von der CDU geleitet.
Das Wirtschafts-ministerium hat einen Gesetz-entwurf gemacht.
Behinderten-verbände sind sehr wütend darüber.
Im Gesetz-entwurf steht etwas Schlimmes in Paragraf 7.
Im Gesetz-entwurf steht:
Firmen müssen keine Barriere-freiheit machen.
Firmen müssen ihre Gebäude nicht ändern.
Firmen müssen ihre Produkte nicht ändern.
Firmen müssen ihre Dienst-leistungen nicht ändern.
Der Grund ist:
Das wäre zu teuer für die Firmen.
So steht es im Gesetz-entwurf.
Wilfried Oellers war früher in der Opposition.
Opposition bedeutet: Eine Gruppe ist gegen etwas.
Die Gruppe hat eine andere Meinung.
Da hat Wilfried Oellers oft Barriere-freiheit gefordert.
Jetzt ist Wilfried Oellers in der Regierung.
Jetzt sagt Wilfried Oellers nichts mehr dazu.
Die LIGA Selbst-vertretung kritisiert das.
Die LIGA Selbst-vertretung ist ein Zusammen-schluss.
Im Zusammen-schluss sind viele Behinderten-organisationen.
Foto: CDU/CSU Bundestagsfraktion
Berlin (kobinet) Seit die CDU/CSU wieder in der Regierungsverantwortung ist, ist es wesentlich leiser bezüglich deren Engagement und Forderungen geworden. Daher greifen die kobinet-nachrichten im Nachgang zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen zwei Äußerungen aus der Union auf. Einmal vom Bundesvorsitzenden der Senioren-Union Hubert Hüppe und zum anderen vom Teilhabebeauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion Wilfried Oellers.
Hüppes Appell zur Barrierefreiheit
Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union Hubert Hüppe, der nicht mehr im Bundestag vertreten ist, betonte zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen: „Dieser Tag erinnert uns daran, dass Politik und Gesellschaft die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention endlich umfassend und konsequent umsetzen müssen. Beispielhaft richte ich den Blick auf das Thema Mobilität und Barrierefreiheit: Bund, Länder und Kommunen tragen auf dem noch weiten Weg dahin große Verantwortung. Barrierefreiheit bedeutet weit mehr als der Abbau baulicher Hürden. Sie umfasst Kommunikation, Mobilität, digitale Zugänge, Behördenkontakte sowie Angebote in Kultur, Gesundheit und Pflege. Sie entscheidet darüber, ob Menschen selbstbestimmt leben können oder ausgeschlossen werden. Und sie ist die entscheidende Grundlage dafür, dass Inklusion im Alltag ankommt. Dieses Anliegen darf nicht nur an einem Gedenktag im Mittelpunkt stehen. Barrierefreiheit ist ein dauerhafter Auftrag an uns alle. Sie schafft nicht nur Chancen für Menschen mit Behinderungen, sondern stärkt unsere gesamte Gesellschaft.“
Oellers über soziale Fortschritte
Der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wilfried Oellers betonte: „Der diesjährige Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen steht unter dem Motto ‚Förderung inklusiver Gesellschaften zur Förderung des sozialen Fortschritts‘. Das eine bedingt in der Tat das andere – allerdings auch in umgekehrter Richtung: Sozialer Fortschritt in unseren Leistungssystemen ist die Grundlage für mehr und passgenauere Inklusion. Daran arbeiten wir als Regierungskoalition, beispielsweise mit Blick auf das Bundesteilhabegesetz. Wir wollen Bürokratie abbauen, Pauschalierungen und Vereinfachungen prüfen, zum Beispiel eine praktikablere und bundeseinheitlichere Gestaltung des Bedarfsermittlungsverfahrens oder Genehmigungsfiktionen. Wir werden den gemeinsamen Grundantrag für Reha- und Teilhabeleistungen aufs Gleis setzen und damit eine bessere Kooperation der Reha-Träger fördern. Die bereits von uns auf den Weg gebrachte Einführung eines Fallmanagements bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung schafft hier eine wichtige Blaupause.“
Pläne für inklusiven Arbeitsmarkt
Und weiter betonte Wilfried Oellers: „Sozialer Fortschritt für mehr Inklusion heißt aber auch, einen inklusiven Arbeitsmarkt zu stärken, der Menschen mit Behinderungen zielgerichtet fördert und der zuletzt deutlich gestiegenen Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter entgegenwirkt. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen – von der Stärkung der einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber und des Budgets für Arbeit bis hin zur Reform des Werkstattentgelts. Gleiches gilt für die Förderung der Barrierefreiheit im privaten wie im öffentlichen Bereich. Gerade erst haben wir Mittel für barrierefreie digitale Bildungsangebote und barrierefreies Wohnen im Bundeshaushalt verankern können. Weitere Vorhaben des Koalitionsvertrags für mehr Inklusion werden wir 2026 umsetzen.“
BGG-Reform sorgt für Empörung
Was der für die Behindertenpolitik zuständige Wilfried Oellers in seiner Presseinformation nicht anspricht, ist das hochaktuelle Thema der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz. Hier hat u.a. das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium dafür gesorgt, dass Behindertenverbände entsetzt sind, weil Unternehmen förmlich von ihrer Verantwortung für angemessene Vorkehrungen für die gleichberechtigte Teilhabe freigesprochen werden sollen. Anders kann der im Referentenentwurf des BGG in § 7 formulierte Satz: „Für Unternehmen im Sinne des Absatzes 2 gelten alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung“ nicht verstanden werden. Während Wilfried Oellers aus der Opposition heraus desöfteren Barrierefreiheit forderte, ist es nun in der Regierungsverantwortung bei diesem Thema ruhig um ihn geworden, kritisiert die LIGA Selbstvertretung.
Foto: CDU/CSU Bundestagsfraktion
Berlin (kobinet) Seit die CDU/CSU wieder in der Regierungsverantwortung ist, ist es wesentlich leiser bezüglich deren Engagement und Forderungen geworden. Daher greifen die kobinet-nachrichten im Nachgang zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen zwei Äußerungen aus der Union auf. Einmal vom Bundesvorsitzenden der Senioren-Union Hubert Hüppe und zum anderen vom Teilhabebeauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion Wilfried Oellers.
Hüppes Appell zur Barrierefreiheit
Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union Hubert Hüppe, der nicht mehr im Bundestag vertreten ist, betonte zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen: „Dieser Tag erinnert uns daran, dass Politik und Gesellschaft die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention endlich umfassend und konsequent umsetzen müssen. Beispielhaft richte ich den Blick auf das Thema Mobilität und Barrierefreiheit: Bund, Länder und Kommunen tragen auf dem noch weiten Weg dahin große Verantwortung. Barrierefreiheit bedeutet weit mehr als der Abbau baulicher Hürden. Sie umfasst Kommunikation, Mobilität, digitale Zugänge, Behördenkontakte sowie Angebote in Kultur, Gesundheit und Pflege. Sie entscheidet darüber, ob Menschen selbstbestimmt leben können oder ausgeschlossen werden. Und sie ist die entscheidende Grundlage dafür, dass Inklusion im Alltag ankommt. Dieses Anliegen darf nicht nur an einem Gedenktag im Mittelpunkt stehen. Barrierefreiheit ist ein dauerhafter Auftrag an uns alle. Sie schafft nicht nur Chancen für Menschen mit Behinderungen, sondern stärkt unsere gesamte Gesellschaft.“
Oellers über soziale Fortschritte
Der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wilfried Oellers betonte: „Der diesjährige Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen steht unter dem Motto ‚Förderung inklusiver Gesellschaften zur Förderung des sozialen Fortschritts‘. Das eine bedingt in der Tat das andere – allerdings auch in umgekehrter Richtung: Sozialer Fortschritt in unseren Leistungssystemen ist die Grundlage für mehr und passgenauere Inklusion. Daran arbeiten wir als Regierungskoalition, beispielsweise mit Blick auf das Bundesteilhabegesetz. Wir wollen Bürokratie abbauen, Pauschalierungen und Vereinfachungen prüfen, zum Beispiel eine praktikablere und bundeseinheitlichere Gestaltung des Bedarfsermittlungsverfahrens oder Genehmigungsfiktionen. Wir werden den gemeinsamen Grundantrag für Reha- und Teilhabeleistungen aufs Gleis setzen und damit eine bessere Kooperation der Reha-Träger fördern. Die bereits von uns auf den Weg gebrachte Einführung eines Fallmanagements bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung schafft hier eine wichtige Blaupause.“
Pläne für inklusiven Arbeitsmarkt
Und weiter betonte Wilfried Oellers: „Sozialer Fortschritt für mehr Inklusion heißt aber auch, einen inklusiven Arbeitsmarkt zu stärken, der Menschen mit Behinderungen zielgerichtet fördert und der zuletzt deutlich gestiegenen Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter entgegenwirkt. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen – von der Stärkung der einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber und des Budgets für Arbeit bis hin zur Reform des Werkstattentgelts. Gleiches gilt für die Förderung der Barrierefreiheit im privaten wie im öffentlichen Bereich. Gerade erst haben wir Mittel für barrierefreie digitale Bildungsangebote und barrierefreies Wohnen im Bundeshaushalt verankern können. Weitere Vorhaben des Koalitionsvertrags für mehr Inklusion werden wir 2026 umsetzen.“
BGG-Reform sorgt für Empörung
Was der für die Behindertenpolitik zuständige Wilfried Oellers in seiner Presseinformation nicht anspricht, ist das hochaktuelle Thema der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz. Hier hat u.a. das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium dafür gesorgt, dass Behindertenverbände entsetzt sind, weil Unternehmen förmlich von ihrer Verantwortung für angemessene Vorkehrungen für die gleichberechtigte Teilhabe freigesprochen werden sollen. Anders kann der im Referentenentwurf des BGG in § 7 formulierte Satz: „Für Unternehmen im Sinne des Absatzes 2 gelten alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung“ nicht verstanden werden. Während Wilfried Oellers aus der Opposition heraus desöfteren Barrierefreiheit forderte, ist es nun in der Regierungsverantwortung bei diesem Thema ruhig um ihn geworden, kritisiert die LIGA Selbstvertretung.
