Berlin (kobinet)
Viele Menschen sagen jetzt: Versprechungen reichen nicht mehr.
Es muss etwas getan werden.
Die Regierung ist seit dem Frühjahr im Amt.
In der Regierung sind CDU, SPD und CSU.
Die Frage ist: Was hat die Regierung für Menschen mit Behinderungen getan?
Am 3. Dezember ist ein wichtiger Tag.
Der Tag heißt: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen.
An diesem Tag wird über die Frage gesprochen.
CDU und CSU haben früher viel kritisiert.
Sie waren damals in der Opposition.
Das bedeutet: Eine Gruppe hat eine andere Meinung.
Die Gruppe ist kleiner als die andere Gruppe.
Sie waren nicht in der Regierung.
Sie sagten: Die Politik für Menschen mit Behinderungen steht still.
Jetzt sind CDU und CSU in der Regierung.
Aber es gibt ein Problem.
2 Ministerien blockieren eine wichtige Reform.
Ministerium bedeutet: Das ist ein Amt.
Dort arbeiten viele Menschen.
Sie kümmern sich um ein bestimmtes Thema.
Zum Beispiel: Um Gesundheit oder Arbeit.
Blockieren bedeutet: Man verhindert etwas.
Man sagt Nein zu einem Plan.
Die Sache kann nicht weiter-gehen.
Reform bedeutet: Man ändert etwas.
Man macht etwas anders als vorher.
Man will etwas besser machen.
Das Wirtschafts-Ministerium wird von der CDU geleitet.
Das Innen-Ministerium wird von der CSU geleitet.
Es geht um das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.
Die Abkürzung ist: BGG.
Das Gesetz soll mehr Barriere-Freiheit bringen.
Barrierefreiheit bedeutet: Alle Menschen können etwas benutzen.
Zum Beispiel: Ein Haus oder eine Internet-Seite.
Aber die Reform wird seit über 3 Monaten blockiert.
Das Arbeits-Ministerium wird von der SPD geleitet.
Das Ministerium hatte schon im Juli 2024 einen Plan gemacht.
Der Plan sollte das BGG verbessern.
Aber die anderen Ministerien prüfen den Plan immer noch.
Es gibt noch ein anderes Problem.
Es geht um Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.
Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten dort.
Das System soll reformiert werden.
Aber auch hier geht nichts voran.
Menschen mit Behinderungen sollen mehr Möglichkeiten haben.
Sie sollen auch auf dem normalen Arbeits-Markt arbeiten können.
Arbeitsmarkt bedeutet: Menschen suchen Arbeit und Firmen suchen Mitarbeiter.
Aber dafür passiert nichts.
Die Regierung hatte versprochen: In den ersten 100 Tagen soll das BGG reformiert werden.
Aber das ist nicht passiert.
Es gab eine Koalitions-Klausur.
Das ist ein besonderes Treffen.
Mehrere Parteien arbeiten zusammen.
Das nennt man Koalition.
Bei der Klausur reden sie über wichtige Themen.
Die Parteien in der Regierung haben sich getroffen.
Das BGG stand auf der Tages-Ordnung.
Das ist eine Liste.
Darauf stehen alle Themen für ein Treffen.
Die Themen werden nach-einander besprochen.
Aber es gab keine Lösung.
Jetzt heißt es: Das Finanz-Ministerium prüft den Plan auch noch.
Das dauert alles sehr lange.
Viele Menschen schütteln den Kopf über die Regierung.
Manche Menschen fragen ironisch: Bringt mehr Barriere-Freiheit die Republik ins Wanken?
Republik bedeutet: Das ist ein Land.
In diesem Land bestimmt kein König.
Die Menschen wählen ihre Politiker selbst.
Deutschland ist eine Republik.
Das ist natürlich nicht so.
Aber die Regierung arbeitet sehr langsam.
Es gab eine Online-Tagung von Werkstatt-Räten.
Der Werkstatt-Rat vertritt die Beschäftigten in der Werkstatt.
Der Werkstatt-Rat setzt sich für die Beschäftigten ein.
Werkstatt-Räte vertreten Menschen in Werkstätten.
Dort wurde deutlich: Die Regierung sagt etwas Merkwürdiges.
Die Regierung sagt: Zuerst muss das BGG reformiert werden.
Dann kann das Werkstätten-System reformiert werden.
Das eine muss vor dem anderen kommen.
Viele Menschen verstehen das nicht.
Warum kann nicht beides gleichzeitig passieren?
Eine Reform blockiert die andere Reform.
Der 3. Dezember kommt bald.
Dann wird klar sein: Die Regierung hat nichts Konkretes erreicht.
Sie wird schöne Worte sagen.
Aber Taten gibt es keine.
Das passiert jedes Jahr wieder.
Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) "Versprechungen waren gestern, nun zählt, was konkret getan wird", so bringen es immer mehr Aktive in der Behindertenpolitik auf den Punkt. Und genau diese Frage, was die seit dem Frühjahr regierende Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU in Sachen Behindertenpolitik konkret getan hat, dürfte spätestens am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, im Mittelpunkt stehen. Gerade aus den Reihen der CDU und CSU war der Stillstand in der Behindertenpolitik während der Ampelregierung aus der Opposition heraus fortwährend beklagt worden. Nun blockieren das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das CSU-geführte Innenministerium seit über drei Monaten die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit. Das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte bereits Anfang Juli 2024 einen Referentenentwurf für die BGG-Reform in die Ressortabstimmung gegeben. Auch bei der Reform des Werkstättensystems und für mehr Alternativen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geht es nicht voran. So zeichnet es sich ab, dass auch der nächste 3. Dezember ein Tag wird, an dem die Regierungskoalition mit leeren Händen dasteht.
Auch die letzte Koalitionsklausur, bei der die bereits für die ersten 100 Tage der neuen Regierung angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes angeblich auf der Tagesordnung gestanden hatte, hatte zu keiner erkennbaren Lösung geführt. Nun heißt es aus verschiedenen Quellen sogar, dass der Referentenentwurf nun vom Finanzministerium geprüft werde. Es dauert also und das Thema Barrierefreiheit entwickelt sich zunehmend zu einem echten Kopfschüttler bei der Betrachtung der Arbeit der Bundesregierung. „Bringen ohnehin schwache Neuregelungen für mehr Barrierefreiheit von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten die Republik ins Wanken?“, wird schon geunkt.
Bei einer Onlinetagung der Werkstatträte wurde darüber hinaus deutlich, dass eine bisher nicht gelungene Reform anscheinend die nächste längst überfällige verhindert. Zuerst wolle man das Behindertengleichstellungsgesetz voranbringen und dann käme die Reform des Werkstättensystems, hieß es von Regierungsseite. Als ob das eine nicht ohne das andere gehe? Dann harren wir darauf, wie die Verantwortlichen ihre Blockadepolitik in der Behindertenpolitik am 3. Dezember in vorweihnachtliches Gesäusel verpacken werden. Alle Jahre wieder…
Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) "Versprechungen waren gestern, nun zählt, was konkret getan wird", so bringen es immer mehr Aktive in der Behindertenpolitik auf den Punkt. Und genau diese Frage, was die seit dem Frühjahr regierende Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU in Sachen Behindertenpolitik konkret getan hat, dürfte spätestens am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, im Mittelpunkt stehen. Gerade aus den Reihen der CDU und CSU war der Stillstand in der Behindertenpolitik während der Ampelregierung aus der Opposition heraus fortwährend beklagt worden. Nun blockieren das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das CSU-geführte Innenministerium seit über drei Monaten die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit. Das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte bereits Anfang Juli 2024 einen Referentenentwurf für die BGG-Reform in die Ressortabstimmung gegeben. Auch bei der Reform des Werkstättensystems und für mehr Alternativen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geht es nicht voran. So zeichnet es sich ab, dass auch der nächste 3. Dezember ein Tag wird, an dem die Regierungskoalition mit leeren Händen dasteht.
Auch die letzte Koalitionsklausur, bei der die bereits für die ersten 100 Tage der neuen Regierung angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes angeblich auf der Tagesordnung gestanden hatte, hatte zu keiner erkennbaren Lösung geführt. Nun heißt es aus verschiedenen Quellen sogar, dass der Referentenentwurf nun vom Finanzministerium geprüft werde. Es dauert also und das Thema Barrierefreiheit entwickelt sich zunehmend zu einem echten Kopfschüttler bei der Betrachtung der Arbeit der Bundesregierung. „Bringen ohnehin schwache Neuregelungen für mehr Barrierefreiheit von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten die Republik ins Wanken?“, wird schon geunkt.
Bei einer Onlinetagung der Werkstatträte wurde darüber hinaus deutlich, dass eine bisher nicht gelungene Reform anscheinend die nächste längst überfällige verhindert. Zuerst wolle man das Behindertengleichstellungsgesetz voranbringen und dann käme die Reform des Werkstättensystems, hieß es von Regierungsseite. Als ob das eine nicht ohne das andere gehe? Dann harren wir darauf, wie die Verantwortlichen ihre Blockadepolitik in der Behindertenpolitik am 3. Dezember in vorweihnachtliches Gesäusel verpacken werden. Alle Jahre wieder…
