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MÜNCHEN (kobinet) Mit dem Streubomben-Verbotsvertrag war es gelungen, einer großen Gefahrenquelle für Menschenleben und der Verstümmelungen zu begegnen. Im Dezember 2023 waren 124 Staaten Mitglied der Streumunitionskoalition: 112 Länder haben das Übereinkommen ratifiziert oder sind ihm beigetreten, und 12 Länder haben das Übereinkommen unterzeichnet, sind ihm aber noch nicht ratifiziert. Wie Handicap International berichtet, wird Litauen am 6. März 2025 die Konvention über das Verbot von Streumunition verlassen. Litauen gab in dem Zusammenhang an, sich aus Sicherheitserwägungen aus der Konvention zurückzuziehen, insbesondere angesichts der Aktionen Russlands in der Ukraine. Streumunition sei militärisch für die Verteidigung des Landes notwendig. Doch die Mehrheit der Staaten auf der Welt hat diese Waffen aus gutem Grund verboten, da ihre humanitären Folgen weit höher sind als der militärische Nutzen. Auch Militärs unterstützen das Verbot dieser Waffen
Litauen ist damit der erste Staat, der seit der Annahme des Vertrages im Jahr 2008 aus diesem und überhaupt aus einem Abrüstungsvertrag austritt. Handicap International, Gründungsmitglied der „Cluster Munition Coalition“, bedauert diese Entscheidung zutiefst und fordert Litauen auf, dem Übereinkommen wieder beizutreten.
Die Entscheidung Litauens trägt dazu bei, den globalen Trend der letzten 30 Jahre, Waffen wie Landminen und Streumunition zu verbieten, umzukehren. Diese Waffen wirken unterschiedslos, das bedeutet, sie unterscheiden nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen, wie es das Völkerrecht verlangt. Die überwiegende Mehrheit der Opfer von Streumunition stammt aus der Zivilbevölkerung (93 Prozent), darunter viele Kinder. Streubomben hinterlassen ein tödliches Erbe an nicht explodierten Submunitionen, welche die Infrastruktur, Städte und Felder über Jahrzehnte hinweg verseuchen, da bis zu 40 Prozent der Munition beim Aufprall nicht explodieren.
„Die Entscheidung Litauens untergräbt das weltweite Stigma gegen Streumunition. Die Konvention muss verteidigt werden. Wir fordern Deutschland und die Vertragsstaaten auf, ihr starkes Engagement für die sogenannte Oslo-Konvention zu bekräftigen. Diese hat sich bisher als wirksam erwiesen, um die Zivilbevölkerung vor dieser wahllosen Waffe zu schützen“, sagt Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland.
