Foto: Jennifer Sonntag
Halle (kobinet) Das enorme Erstarken der AfD bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 hat auch viele behinderte Menschen bewegt und erschreckt. Der Kommentar von Jennifer Sonntag, die sich für Inklusion stark macht, auf ihrer Facebook-Seite dürfte bezeichnend für die Stimmung bei so manchen behindertenpolitisch Engagierten Menschen sein. Sie schreibt u.a.: "Blindenführhund Paul sagt: 'Ganz schön viel Braunes in Sachsen-Anhalt!' Ich sage: Durch das Erstarken der Rechten, besonders auch in meinem Bundesland, werden Ableismus und sozialdarwinistisches Denken auf eine besorgniserregende Weise wieder salonfähig."
„Blindenführhund Paul sagt: ‚Ganz schön viel Braunes in Sachsen-Anhalt!‘ Ich sage: Durch das Erstarken der Rechten, besonders auch in meinem Bundesland, werden Ableismus und sozialdarwinistisches Denken auf eine besorgniserregende Weise wieder salonfähig. Die Akzeptanz und Teilhabe behinderter Menschen wird in vielen Bereichen auf erschreckende Weise neu in Frage gestellt. Inklusion erlebt einen Backlash. Bereits als wir vor vielen Jahren für das Bundesteilhabegesetz demonstrierten, tönte es vom Straßenrand (Achtung Triggerwarnung!): ‚Sowas hätte Adolf früher vergast‘ und ‚Geht zurück in eure Anstalt‘. Eugenik und Euthanasie sind Begriffe, die uns durch den Steinwurf in ein Behindertenwohnheim und die Vision des sächsischen Ärztekammerchefs Heckemann an finsterste Zeiten erinnern. Und inzwischen finden es Menschen total legitim, Personen mit Blindenführhund oder Gruppen behinderter Menschen mit der Ansage zu retraumatisieren: ‚Ihr gehört doch ins Gas.‘ Könnt ihr euch noch an die Nachfrage eines AfD-Politikers erinnern, inwieweit Behinderung durch Inzest entstünde? Warum zitiere ich solche Menschen? Macht sie das nicht größer? Ich denke, das Überhören dieser schlimmen Sätze verharmlost das Problem. Deshalb muss man sie zitieren“, schrieb Jennifer Sonntag nach der Bundestagswahl auf Facebook.
Link zum Facebook-Eintrag von Jennifer Sonntag
Markus Lemcke beschäftigt das Wahlergebnis der AfD ebenfalls sehr stark. Dies hat ihn dazu veranlasst, einen Blogbeitrag mit dem Titel „Die AfD und ihr Erfolg – Warum ich jetzt aufklären muss“ zu verfassen. In der Einführung schreibt er: „Am 23.2.2024 war in Deutschland Bundestagswahl. Die politische Partei AfD hat mehr Stimmen bekommen wie die politischen Parteien SPD und Grüne. Deswegen muss ich jetzt aufklären.“
Link zum Blogbeitrag von Markus Lemcke
Was in der Woche nach der Bundestagswahl auch für Ärger und Besorgnis bei behinderten Menschen gesorgt hat, ist die „Kleine“ Anfrage der CDU/CSU Fraktion bezüglich der Aktivitäten verschiedener gemeinnütziger Organisationen bei den Demonstrationen gegen Rechts im Vorfeld der Bundestagswahl.
Diana Hömmen aus Löhnen schrieb beispielsweise dazu an die kobinet-Redaktion: „Wie kann die CDU so mit Demos umgehen. Ist das die Rache. Wie die Union auf die Anfrage gerade auf die Omas gegen Rechts abzielt ist besorgniserregend. Haut man die Omas so in die Pfanne. Hier sehe ich einen Angriff auf die Zivilgesellschaft und die Meinungsfreiheit in Gefahr. Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen Rechts sind der Union offensichtlich ein Dorn im Auge. Die Union versucht mit der Kampagne die Akteure der demokratischen Zivilgesellschaft gezielt zu diskreditieren. Als Demokratin sehe ich es kritisch und ich hoffe, dass sie die Büchse der Pandora schließt, bevor sie noch mehr Unheil anrichtet. Doch statt sich der Kritik zu stellen, greift der CDU-Chef zur Methode Trump und attackiert die Zivilgesellschaft mit haltlosen Beschuldigungen. Das wäre katastrophal für unsere Demokratie – gerade angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus. Denn gemeinnützige Organisationen dürfen durchaus die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung beeinflussen und auch Parteien kritisieren.“
