Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Zur Veröffentlichung der "Abschließende Bemerkungen“ als Ergebnis der Staatenprüfung und Handlungsauftrag des UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat sich Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet und gefordert, dass der Fuß von der Bremse genommen und Inklusion endlich konsequent umgesetzt wird. "Deutschland versagt bei der Inklusion. Das ist das bittere Fazit der Vereinten Nationen nach der turnusgemäßen Überprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Besonders deutlich wird dieses Versagen im Bereich der inklusiven Bildung, belegen die 'Abschließenden Bemerkungen' des UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen." Dies erklärte Corinna Rüffer.
„Auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenkonvention sind wir weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt – und laufen teilweise sogar in die falsche Richtung: Das System der Förderschulen ist fest verankert und in einigen Bundesländern, wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg, steigt der Anteil von Kindern in Förderschulen sogar. Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) kam sogar zum Schluss, dass in Rheinland-Pfalz Inklusion faktisch nicht stattfindet. Grund dafür ist insbesondere der rheinland-pfälzische Sonderweg, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf fast ausschließlich auf Schwerpunktschulen zu unterrichten. Förderschulen bedeuten soziale Exklusion und rauben Kindern systematisch ihre Zukunft: Ein großer Teil der dort Lernenden sind Kinder mit Lernbeeinträchtigung aus Familien mit geringem Einkommen. Etwa 50 Prozent aller Jugendlichen, die ohne Schulabschluss dastehen, kommen von Förderschulen. Sie haben kaum Chancen auf einen Ausbildungsplatz oder anständig bezahlte Arbeit“, betonte Corinna Rüffer.
Diese Staatenprüfung habe noch einmal gezeigt, wie dringend der Handlungsbedarf ist. „Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Denn allein die Existenz von Förderschulen widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention. Nötig ist ein konkreter Zeitrahmen, ausreichend Personal und Geld sowie eine entsprechende Überwachung, um den Übergang vom Sonderschulmodell zur inklusiven Bildung zu beschleunigen. Dabei muss der Bund die Länder unterstützen“, so das Resümee von Corinna Rüffer.
Hier finden Sie die „Abschließenden Bemerkungen“ des UN-Fachausschusses (vorläufige uneditierte Fassung auf Englisch):
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