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Scharfe Kritik an Ärztevertreter*innen nach Triage-Anhörung

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Berlin (kobinet) Das schamlose Eintreten der Ärztevertreter*innen bei der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags zu Regelungen im Falle einer Triage für die Ex-Post-Triage hat nicht nur bei Vertreter*innen von Behindertenverbänden scharfe Kritik ausgelöst. Die als Einzelsachverständige geladene Dr. Maria del Pilar Andrino Garcia, die die Leitung des Gesundheitszentrum Franz Sales Haus in Essen inne hat, fand ebenfalls klare Worte über das Auftreten ihrer Kolleg*innen während der Anhörung und für die von ihnen geforderte Ex-Post-Triage.

„Die Ärzteschaft und die AfD inszenieren und schüren Angst seitens der Behauptung, dass ohne die Ex Post Triage die Behandlungsplätze so schnell limitiert sein würden, dass dadurch mehr Menschenleben verloren gehen. Ärzteschaft und AfD sorgen sich um das Wohlergehen der Ärztinnen und Ärzte, um die Rechtssicherheit der Ärztinnen und Ärzte, um einen möglichen Vertrauensverlust der Ärztinnen und Ärzte und um die unabhängige Entscheidungsfreiheit der selbigen. Beide, Ärzteschaft und AfD, haben keine Sorge um das Leben von Menschen mit Behinderung. Die anwesende Ärzteschaft stimmt dem zu, einen Fort-und Weiterbildungsbedarf zu haben, nichtsdestotrotz die Fachkompetenz zu haben, im Kontext der Ex-Post-Triage die Überlebenswahrscheinlichkeit zur relevanten Entscheidung für Leben oder Tod individuell bestimmen zu können“, so die zusammenfassende Reaktion von Dr. Maria del Pilar Andrino Garcia nach der Anhörung am 19. Oktober.

Im Nachgang zur Anhörung haben sich u.a. auch die Fachverbände für Menschen mit Behinderung mit folgendem Statement zu Wort gemeldet: „Eine Zulassung von Behandlungsabbrüchen, um andere Patienten mit einem Beatmungsgerät zu behandeln (Ex-Post-Triage), lehnen die Fachverbände für Menschen mit Behinderung entschieden ab. Diese Ex-Post-Triage hatten Ärzteverbände in der Anhörung massiv gefordert. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber unmissverständlich aufgegeben, Menschen mit Behinderung bei Zuteilungsentscheidungen im Fall knapper intensivmedizinischer Ressourcen, auch Triage genannt, wirksam vor Diskriminierung zu schützen. Bei der Zulassung der Ex-Post-Triage ist jedoch zu befürchten, dass gerade Menschen mit Behinderung und Vorerkrankungen im Zugang zur lebensrettenden Behandlung benachteiligt werden. Ein solches Gesetz darf nicht verabschiedet werden!“

Link zum kobinet-Bericht zu weiteren Stimmen zur Triage-Anhörung vom 20. Oktober 2022