Foto: Franziska Vu ISL
Berlin/Bremen (kobinet) "Das Sterben behinderter und alter Menschen wird in Kauf genommen, um ein Freiheitsideal des 'laissez fair' von der FDP zu huldigen! Damit leistet die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien einen Offenbarungseid für die notwendige Gestaltung von Schutzvorschriften, die Menschen mit Beeinträchtigungen und alte Menschen wirksam schützen können." Die bringt Horst Frehe vom Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in seinem Kommentar zum Scheitern der Impfpflicht im Bundestag zum Ausdruck.
Kommentar von Horst Frehe von der ISL
Das Sterben behinderter und alter Menschen wird in Kauf genommen, um ein Freiheitsideal des „laissez fair“ von der FDP zu huldigen! Damit leistet die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien einen Offenbarungseid für die notwendige Gestaltung von Schutzvorschriften, die Menschen mit Beeinträchtigungen und alte Menschen wirksam schützen können.
Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz schreibt vor: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss zur Triage erst kürzlich festgestellt, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, durch Gesetze seiner Schutzpflicht gegenüber Menschen mit Behinderungen nachzukommen. Dieses Recht auf angemessene Schutzbestimmungen, die behinderte Menschen vor Diskriminierungen schützen, hat der Bundestag heute in fahrlässiger Weise verletzt. Über 300 Menschen sterben täglich, weil andere Bürger*innen sich der Impfung aus irrationalen Gründen verweigern. Nach Meinung der überwiegenden Mehrheit der Virologen können die derzeitigen Ansteckungsrisiken nur reduziert werden, wenn Deutschland eine hohe Impfrate erreiche. Als Begründung für die Ablehnung des Antrags zur allgemeinen Impfpflicht wird sich auf das Grundgesetz berufen – das ist grundlegend falsch. Das Grundgesetz schreibt dagegen vor, dass Minderheiten vor Diskriminierungen zu schützen sind. Nicht die Impfpflicht widerspricht dem Grundgesetz, sondern der Verzicht auf sie. Hier werden die Rechte von alten und behinderten Menschen verletzt, die nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, weil sie sich vor den Ansteckungen durch andere schützen müssen.
Der Bundeskanzler hatte Führung versprochen. Stattdessen wird durch den Verzicht auf einen geeigneten Gesetzesvorschlag aus dem Hause des Gesundheitsministers das Gesetzgebungsverfahren chaotisiert. Anstatt seine Beschlüsse in Talk-Shows zu verkünden, wäre der Gesundheitsminister verpflichtet gewesen, für einen Gesetzesvorschlag zu einem wirksamen Schutz alter und behinderter Menschen jetzt und im Herbst zu sorgen. Stattdessen wird nicht eine Einigung in der Koalition erwirkt, sondern in einem frei-fliegendem Diskussionsverfahren im Bundestag das Scheitern selbst einer Kompromisslösung hingenommen. Diese Bundesregierung verspielt gerade ihr restliches Vertrauen durch die Verbeugung vor Impfverweigerern, die sich in einer Melange von rechten Verfassungsfeinden, Esoterikern und Antisemiten zusammengetan haben, um ihren Körper vor staatlichen Eingriffen zu schützen, aber sich und andere dem Coronavirus ausliefern.
Nun ist keine Impfpflicht aber auch kein Impfverbot und für Assistenzberufe gilt die Verpflichtung ja weiter hin – und das ist auch gut so.
Demokratie lebt aber auch davon, dass Gesetzesvorschläge im ersten Anlauf scheitern können, dann bei Bedarf modifiziert neu eingebracht werden und bis dahin eben nicht jedes Detail gesetzlich geregelt, sondern auch mal Eigenverantwortung und Selbstbestimmung im besten Wortsinn gefragt ist…
Gut auf den Punkt gebracht.
Das war eine Katastrophe, was die Bundesregierung da hingelegt hat und verwundert eigentlich nicht, dass das Gesetz gescheitert ist.
Ich persönlich halte es für verantwortungsbewusst, wenn sich jeder durch die Impfung vor schlimmen Verläufen schützt und so endlich eine Entlastung der Kliniken herbe geführt wird, denn dort sind andere Behandlungen ins Stocken gekommen, was auch Menschenleben gefährden kann.
Kobinet selbst müsste sich doch freuen:
Impfpflicht in der Selbstbestimmten Assistenz | kobinet-nachrichten
Chapeau, Horst. Es stellt sich immer mehr die Frage, ob der Gesetzgeber, das Parlament, mehr oder weniger billigend den Tod von Menschen mit Beeinträchtigungen in Kauf nimmt. Dass Menschen in Pflegeheimen, nur ein Beispiel, schutzlos ungeimpften Pflegekräften ausgeliefert waren und zu Tausenden starben, scheint nur noch eine blasse Erinnerung. Das macht unendlich traurig.
Das war doch politisch und weniger aus den „Verstand“ heraus, wie sich schon in der davor stattgefundenen Debatte zeigte.