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Resümee vom Online-Gespräch zur Impfpflicht von Assistent*innen

Britta Schade
Britta Schade
Foto: privat

Stuttgart (kobinet) Britta Schade vom Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart hat ein Online-Gespräch zu den Herausforderungen mit der Impfpflicht von Assistenzkräften organisiert, das am 30. Januar durchgeführt und mit fast 80 Teilnehmr*innen auf großes Interesse gestoßen ist. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat bei Britta Schade nachgefragt, wie das Gespräch gelaufen ist und welche Herausforderungen für behinderte Menschen und Assistent*innen bestehen.

"Anlass für mich war die Anfrage einer Frau, deren Mann ALS hat und die sich bei uns in der Beratungsstelle gemeldet hattee. Drei Intensivfachkräfte würden in Folge der Impflicht wegfallen, womit die häusliche Versorgung nicht mehr sichergestellt und eine existentiell bedrohliche Situation entsteht. Diese und ähnliche Anfragen erreichten uns in der Beratungsstelle", beschreibt Britta Schade die Motivation für die Durchführung der Veranstaltung. "Da ich auch keine Antwort wusste und ich den Eindruck hatte, dass dieses 'Thema' bisher noch nirgends mitgedacht wurde, wollte ich dieses in das öffentliche Bewusstsein bringen. Ich wollte einen Raum öffnen, in dem sich die Menschen mit Behinderung, die ihre Assistenz im Arbeitgeber*innenmodell beschäftigen, ihre Fragen stellen und ihre Ängste formulieren können."

Ein "Leitsatz“ für diese Veranstaltung war für Britta Schade der Satz von Rumi "Jenseits von richtig und falsch liegt ein Ort. Dort treffen wir uns.“ So ging und geht es für sie in dieser Diskussion darum, dass Lösungen gefunden werden, wie Menschen mit Behinderung die selbstbestimmt zu Hause leben, dieses auch weiterhin können. "Es müssen Lösungen gefunden werden, mit denen auch ungeimpfte Assistent*innen weiterarbeiten können, wenn die Assistenznehmer*innen dieses wollen. Assistent*innen die zum Teil schon über Jahre im Team sind und eine gute vertrauensvolle Zusammenarbeit besteht und nicht ersetzbar sind", betont Britta Schade im Interview mit den kobinet-nachrichten.

"In der Online-Diskussion wurde auch der Begriff der Selbstbestimmung angesprochen – vielleicht muss dieser Begriff ausgeweitet werden – einmal für die Arbeitgeber*innen, die für sich in Anspruch nehmen, auch selbstbestimmt entscheiden zu wollen, welche Assistent*innnen (ob geimpft oder nicht) bei ihnen arbeiten, um weiterhin ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Zum anderen für die Assistent*innen, die auch über ihren Körper selbstbestimmen wollen und nachvollziehbare Gründe haben, warum sie sich nicht impfen lassen wollen. Es ist ein wichtiges Thema mit vielen offenen Fragen auf die die Menschen, sowohl die Assistenznehmer*innen wie die Assistenzgeber*innen, schnellst möglich Antworten brauchen", schildert Britta Schade die Situation.

O-Töne aus Rückmeldungen nach der Veranstaltung zeigen, wie vielfältig die Fragen bzw. Reaktionen sind:

"Ich glaube, was jetzt wirklich wichtig ist, ist uns Arbeitnehmern und den Arbeitgebern den Rücken zu stärken. Das wünsche ich mir von den Vereinen und Verbänden. Egal, wie der Impfstatus lautet. Wertschätzung ist auch für ungeimpfte Menschen wichtig.“

"Nach dem heutigen Online- Podiumsgespräch denke ich mir, schön dass die persönliche Assistenz endlich mal erwähnt wurde im Gesetz. Für mich bedeutet es, dass ich hoffentlich in meiner Stelle bleiben kann und danach nie wieder in irgendeinem Pflegeberuf tätig sein werde, wenn es sich in diese Richtung weiter entwickelt. Schade. Und das alles zu Lasten der zu Versorgenden.“

"Ab 16. März 2022 muss ich als Arbeitgeberin im Arbeitgeber*innen-Modell alle bei mir beschäftigten Menschen, die Assistenz übernehmen, nach einem Nachweis bzgl. ihres Impfstatus oder Genesenenstatus oder Impfunfähigkeit fragen und die Nachweise für mich dokumentieren?"

"An das zuständige Gesundheitsamt oder den Leistungsträger leite ich diese nur auf Anfrage weiter?"

"Das gilt auch bei Tätigkeiten auf Minijob-Basis, nehme ich an?"

"Wie ist das mit möglichen Betretungsverboten oder ggf. Kündigungen zu verstehen?"

"Muss ich die Kündigungen als Arbeitgeberin als mögliches Szenario ankündigen und nach dem 16. März 2022 selbst aussprechen, sollten mir keine Nachweise bzgl. Impfstatus oder Genesenenstatus oder Impfunfähigkeit vorliegen?"

"Sind z.B. von der ISL (oder den ZsLs) Entwürfe / Vorlagen geplant, mit denen eine Ausnahmeregelung für eine Beschäftigung im Rahmen von Assistenzleistungen beantragt werden kann, sofern kein Nachweis zu Impfstatus oder Genesenenstatus oder Impfunfähigkeit erbracht wird?"

"Wenn eingearbeitete, vertraute Menschen in der persönlichen Assistenz 'wegfallen', ist das in jeder Situation und aus jeglichem Grund meistens schwierig für assistenznehmende Menschen, das ist bekannt. In der jetzt zusätzlich entstehenden Situation, in der Menschen sehr kurzfristig 'ausscheiden' könnten, entsteht die Problematik, dass Einrichtungen o.ä. 'alternative Überlegungen' zu persönlicher Assistenz gerade in der momentanen Lage niemanden neu aufnähmen ... Wie kann damit aus politischer Sicht umgegangen werden?"

Der Moderator der Veranstaltung, Dr. Gerhard Rothaupt, fasste die Diskussion und die daraus erwachsenen Informationen bzw. Tipps wie folgt zusammen:

"Der Weg um ggf. dringend benötigte Assistent*innen ohne Impfnachweis weiter beschäftigen zu können:

· Meldepflicht an das Gesundheitsamt zum 15.3.22 beachten.

· Dem Gesundheitsamt gegenüber eine Ausnahmegenehmigung beantragen mit Begründung

a. dass bei Wegfall der ungeimpften Assistent*innen das selbständige Leben akut gefährdet ist mit konkreten Beispielen

b. dass es nicht oder nur schwer möglich ist (rechtzeitig) geeignetes Personal zu bekommen angesichts sehr spezieller Anforderungen, schlechter Bezahlung und v.a. der Personalnot im Pflegebereich

c. dass man selbst bereit ist, die Gefahr einer Ansteckung in Kauf zu nehmen und die Assistent*in von Schadensersatzansprüchen freistellt.

d. dass man ein Hygienekonzept hat, um die Gefahr der eigenen Ansteckung und die von Kolleg*innen zu verhindern (tägliche Testung, FFP2-Masken bei Assistent*in und Assistenznehmer*in, Abstand wo immer möglich, Lüften, Kontaktvermeidung bei Dienstübergabe …)

Empfehlung: Mit allgemeinen politischen Statements zum Impfen etc. sehr vorsichtig sein

Ausführliche Darstellung der Situation und Vorgehensweise durch das Netzwerk kristischer Richter und Staatsanwälte: https://netzwerkkrista.de/2022/01/05/ist-die-weiterbeschaeftigung-eines-arbeitnehmers-ohne-immunitaetsnachweis-im-gesundheitswesen-ab-dem-16-maerz-2022-fuer-den-arbeitgeber-eine-ordnungswidrigkeit-solange-seitens-des-gesundheitsamtes-k/

Oder durch Rechtsanwältin Rohring als Video: https://www.youtube.com/watch?v=wsqOaLloLTM&t=4s

Möglichkeiten politisch Einfluss zu nehmen

Wichtig für die Menschen mit Behinderung ist, dass eine einheitliche Linie vom Bund vorgegeben wird, die die Gesundheitsämter anweist, ihren Ermessensspielraum so zu nutzen, dass behinderte Menschen weiter selbständig leben können unter für sie akzeptablen Bedingungen.

Dazu ist es hilfreich

1. Bundespolitiker*innen anzuschreiben und die persönliche Situation schildern. Insbesondere Gesundheitsminister Lauterbach sowie Bundestagsabgeordnete, die im Gesundheitsausschuss sitzen. Außerdem Abgeordnete aus dem eigenen Wahlkreis. Bei Britta Schade gibt es eine Liste mit Adressen. In den Anschreiben die persönliche Situation schildern, ohne in allgemeine Impfdebatten zu gehen und darum bitten, dass dem entsprechend Regelungen zum Schutz von behinderten Menschen erlassen werden. Das heißt, es dürfen durch den Wegfall von Assistenz keine lebensbedrohlichen Situationen entstehen, bzw. es kann und darf nicht die Alternative sein, in ein Heim zu müssen.

2. Auch die Landesgesundheitsminister können interessant sein.

3. Die Öffentlichkeit informieren: Leserbriefe, Lokalradios etc. Auch hier wieder: die persönliche Situation in den Mittelpunkt stellen.

Link zur Aufzeichnung des zweistündigen Online-Gesprächs des ZsL Stuttgart

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Online-Gespräch zur Impfpflicht vom 30.1.2022

Stuttgart (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/shmnpw2