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Paritätischer fordert Ausgleich für Einkommensverlust

Geldscheine
Budget, Geldscheine
Foto: Irina Tischer

BERLIN (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband fordert erneut einen spürbaren Ausgleich für Beziehende von Grundsicherung und Wohngeld. Nach der vom Statistische Bundesamt veröffentlichten Inflationsrate ist diese mit 5,2 Prozent so hoch wie seit 29 Jahren nicht. Die bisher zum 1.Januar 2022 geplante Hartz-IV-Regelsatz-Anhebung um nicht einmal ein Prozent falle in diesem Zusammenhang viel zu niedrig aus und komme somit angesichts der aktuellen Preisentwicklung sogar einer Kürzung gleich, kritisiert der Verband.

Der Gesamtverband fordert in dem Zusammenhang den Gesetzgeber auf, umgehend dafür zu sorgen, dass die Fortschreibungsformel für die Regelsätze in der Grundsicherung so angepasst wird, dass Preissteigerungen immer mindestens ausgeglichen werden. Im Wohngeld brauche es zudem eine wirksame Energiekostenpauschale.

„Es war bereits seit Monaten absehbar, dass sich die Grundsicherungsleistungen zu Beginn nächsten Jahres noch weiter vom tatsächlichen Bedarf der Menschen entfernen und sogar Kaufkraftverluste zeigen, wenn bei dem im Gesetz verankerten Fortschreibungsmechanismus der Regelsätze nicht nachjustiert wird“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Der Vorgang ist nicht nur für die betroffenen Menschen hart und folgenschwer – er unterläuft darüber hinaus grundsätzlich den sozialstaatlichen Grundauftrag, das menschenwürdige Existenzminimum sicherzustellen.”

Sollte der Gesetzgeber jetzt nicht aktiv werden und zumindest einen Inflationsausgleich sicherstellen, verstoße er gegen die Verfassung, warnt der Verband und verweist auf ein Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze, nach dem die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig ist.

BERLIN (kobinet) Kategorien Nachricht

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