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Privaten Reichtum stärker an Corona-Kosten beteiligen

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Foto: SoVD

BERLIN (kobinet) Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat den Staat in der vergangenen Zeit bereits sehr viel Geld gekostet. Zugleich ist absehbar, dass alles noch viel Geld kosten wird. Zugleich ist die Debatte über die Verteilung der Lasten und die künftige Ausgestaltung des Sozialstaates in vollem Gange. Diskutiert werden Leistungskürzungen, Nullrunden, Zuzahlungen, Zusatzbeiträge und vieles mehr. Dementgegen fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) privaten Reichtum stärker an Corona-Kosten zu beteiligen

Laut einer aktuellen OECD-Studie ist die Mehrheit der Menschen in Deutschland hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit besorgt. So gaben 65 Prozent der Befragten an, dass ihre Regierung über Steuern und Sozialleistungen dafür sorgen sollte, dass sich die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich verringert. Der SoVD appelliert deshalb an die Ampel-Parteien, mutige Entscheidungen zu treffen, die einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirken. „Ein funktionierender Sozialstaat ist immer auch ein Garant des sozialen Friedens. Umso wichtiger ist es, dass die kommende Bundesregierung die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Insofern erwarten wir von den Verantwortlichen, dass sie vorhandene Schutzlücken im Sozialstaat schließen, statt neue Löcher hineinzusparen“, fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Statt den Fokus auf das Sparen und Kürzen zu legen fordert der SoVD umfassende öffentliche Investitionsprogramme sowie eine aktivierende Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen aus Steuermitteln finanziert werden und dürfen nicht in immer größerem Umfang den Sozialversicherungssystemen aufgebürdet werden. „Wir brauchen dringend die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, eine Anhebung der Spitzensteuersätze sowie eine einmalige und zweckgebundene Vermögensabgabe“, so SoVD-Präsident Bauer.

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