Foto: ZsL Stuttgart
Bonn / Berlin (kobinet) "Bundestagswahl entscheidet über Zukunft von Inklusion", so titelt die Aktion Mensch eine Presseinformation mit der sie auf das von ihr und den Sozialheld*innen entwickelte Online-Spezial zur Bundestagswahl hinweist, das vor kurzem veröffentlicht wurde. Wie wichtig es ist, das Wahlrecht zu nutzen und sich dabei für eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik einzusetzen, darauf machen heute am 15. September auch die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung mit einer Wahlaktion unter dem Motto "Du hast die Wahl - für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik jetzt!" auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor aufmerksam. Diese wird auch von 11:00 bis 12:00 Uhr live gestreamt.
„Behinderte Menschen kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Partizipation, Inklusion und Selbstbestimmung. Die vergangenen Jahre mit der Corona-Pandemie haben deutlich gezeigt, wie schlecht es um eine menschenrechtskonforme Behindertenpolitik steht und wie sehr es mit der praktischen Umsetzung von Inklusion noch hakt“, heißt es in der Ankündigung der Aktion, bei der eine symbolische Wahl durchgeführt wird. Zwei Wahlurnen stehen dabei bereit, in die Wahlkarten mit behindertenpolitischen Forderungen geworfen werden dürfen. Am Ende wird ausgezählt und eine Hochrechnung angefertigt.
Link zum Livestream zur Aktion am 15. September von 11:00 bis 12:00 Uhr
„Welche Partei sich aktiv gegen den Klimawandel engagieren will, ist bekannt – aber wer positioniert sich eigentlich für mehr Teilhabe und Vielfalt und stellt damit die Weichen für eine wirklich inklusive Gesellschaft? Wer hat Inklusion auf der Agenda und vertritt die Interessen von fast 10 Millionen Menschen mit einer Behinderung?“ Das fragt die Aktion Mensch. Um Antworten auf diese Fragen zu finden, hat die Aktion Mensch gemeinsam mit den Sozialheld*innen zwei Wochen vor der Bundestagswahl ein neues Online-Themenspezial veröffentlicht. Unter www.aktion-mensch.de/wahl2021 können interessierte Wähler*innen jetzt überprüfen, welchen Stellenwert die Themen Inklusion, Barrierefreiheit und politische Teilhabe in den Parteiprogrammen haben.
Eine Gesellschaft, die auf allen Ebenen und in allen Bereichen inklusiv ist – nämlich in Bildung und Arbeit, aber auch im Alltag, bei der Mobilität, im Verein und auf dem Spielplatz – könne nur gelingen, wenn sie auch politisch gewollt ist. Aus diesem Grund lohne sich ein genauer Blick in die Wahlprogramme. „Inklusion und Barrierefreiheit sind längst nicht ausreichend berücksichtigt – und das, obwohl von Barrierefreiheit alle Bürger*innen profitieren“, sagt Christina Marx, Sprecherin der Aktion Mensch. „Das hängt möglicherweise auch damit zusammen, dass Politiker*innen mit Behinderung nach wie vor die Ausnahme in Parteien sind. Deshalb ist es umso wichtiger, dass im nächsten Bundestag Abgeordnete vertreten sind, die sich für eine inklusive und starke Gesellschaft einsetzen.“
Um herauszufinden, inwieweit sich die großen Parteien für die Themen Inklusion und Barrierefreiheit stark machen, hat die Aktion Mensch gemeinsam mit den Sozialheld*innen die Wahlprogramme analysiert und die jeweiligen behindertenpolitischen Sprecher*innen nach ihren Erfahrungen und auch Plänen für die kommende Legislaturperiode befragt. „Es ist erschreckend, dass es immer noch Parteien gibt, die sich mit dem Thema Inklusion überhaupt nicht beschäftigen. Das Wähler*innenpotential wird dabei völlig verkannt”, sagt Sozialheldin Judyta Smykowski. “Dabei hat von der Kultur- bis zur Wirtschaftspolitik alles Auswirkungen auf das Leben behinderter Menschen.“ Forderungen von Inklusions-Fachleuten sowie Erfahrungsberichte von Menschen mit Behinderung im Wahlkampf und bei früheren Urnengängen zeigten darüber hinaus die Bereiche auf, in denen der größte politische Handlungsbedarf besteht.
