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Wiebke Richter will sich im Bundestag für Inklusionsvorbehalt einsetzen

Wiebke Richter bei ihrer Online-Rede zur Kandidatur
Wiebke Richter
Foto: Wiebke Richter

Regensburg (kobinet) Das Stadtratsmitglied Wiebke Richter aus Regensburg wurde auf Platz 23 der bayerischen Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl gewählt und hat damit Chancen als Rollstuhlnutzerin im nächsten Bundestag vertreten zu sein. kobinet-Redakteur sprach mit ihr über ihren Wahlkampf und ihre Ziele. Sie will u.a. für einen Inklusionsvorbehalt streiten, wenn sie die Chance bekommt, im neuen Bundestag vertreten zu sein.

kobinet-nachrichten: Mittlerweile befinden wir uns in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs. Was bedeutet das für Sie und für Ihren Wahlkampf zum Einzug in den Deutschen Bundestag konkret?

Wiebke Richter: Bei uns in Regensburg kämpfen wir bereits seit einiger Zeit um die Stimmen der Wähler*innen für unsere grünen Inhalte, aber nun geht es in den Endspurt mit vielen spannenden Veranstaltungen, Infoständen, Haustürwahlkampf usw. Letzte Woche war Annalena auf ihrer Tour bei uns und in den nächsten Wochen erwarten wir unter anderen Robert Habeck und Toni Hofreiter zu Gast in Regensburg. Unter dem Titel "Gespräche im Grünen" veranstalte ich selbst mehrere Diskussionen, mit denen ich Themen setzen möchte, die mir besonders am Herzen liegen wie zum Beispiel inklusive Schule und Ausbildung sowie Frauen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt. Und ich freue mich sehr, auch von anderen Kreisverbänden als Inklusionskandidatin der bayerischen Grünen zu ihren Veranstaltungen eingeladen zu sein, denn das zeigt mir, wie groß das Interesse meiner grünen Mitstreiter*innen am Thema Inklusion im weitesten Sinne ist.

kobinet-nachrichten: Sie wurden auf Platz 23 der bayerischen Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl gewählt. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass das für Ihre Wahl in den Bundestag reicht?

Wiebke Richter: Ich bin sehr zuversichtlich, denn die Umfragewerte schwanken zwar recht stark, liegen aber bisher ausschließlich in einem Bereich, in dem für mich alles möglich ist. Ehrlich gesagt schaue auch ich täglich gespannt in den mandatsrechner.de, der die neuesten Umfragen auf Abgeordnetensitze umrechnet. Denn wir brauchen Mehrheiten, um mit Klimaschutz, Energiewende, Verkehrswende usw. aber auch mit sozialen Veränderungen wie soziale Gerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion voranzukommen. Ich bin bereit, mich dafür im Bundestag einzusetzen und hoffe, diese Chance zu bekommen. Ich stehe in den Startlöchern und zum Glück bekomme ich sowohl hier bei mir in Regensburg als auch landesweit ganz viel Zuspruch und Unterstützung.

kobinet-nachrichten: Wie erleben Sie den Bundestagswahlkampf aus der Perspektive einer Rollstuhlnutzerin? Auf welche Barrieren stoßen Sie, bzw. gibt es auch Vorteile?

Wiebke Richter: Nun ja, auf richtige Vorteile bin ich ehrlich gesagt im Wahlkampf bisher noch nicht gestoßen. Allerdings nutze ich hin und wieder bei Wahlkampfständen oder anderen Aktionen auf der Straße ein wenig die Unsicherheit der Menschen einer Rollstuhlfahrerin gegenüber und stelle mich ihnen in den Weg, um ihnen Infomaterial und dergleichen zu überreichen, die sie meinem Eindruck nach manchmal bereitwilliger von mir annehmen als von meinen Kolleg*innen. Ansonsten ist durchaus mein Wahlkampf etwas aufwendiger zu organisieren als der der anderen, obwohl ich ja in meinem Kreis keine Direktkandidatin, sondern nur die zusätzliche Listenkandidatin bin. Aber es ist mir sehr wichtig, den Wahlkampf für möglichst alle barrierefrei zu gestalten, deshalb achte ich bei Informationsmaterialien und Veranstaltungen nicht nur auf Rollstuhlzugänglichkeit, sondern auch auf Leichte Sprache, Gebärdensprache und/oder Schriftdolmetschung und andere Unterstützungsbedarfe. Dafür benötigen wir immer wieder zusätzliche finanzielle Mittel, die wir zum Teil über den Landesverband aber zu einem noch größeren Teil über private Spenden einholen müssen. Das klappt mal mehr, mal weniger gut und ich finde es immer wieder traurig, wie abhängig Inklusion und Teilhabe vom Geldbeutel ist, denn Menschen mit Behinderung sind genau das Wähler*innenpotenzial, dass wir Grüne brauchen und willkommen heißen möchten. Zum Glück sind die Regensburger Grünen sich da einig und kämpften gemeinsam mit mir um Barrierefreiheit.

kobinet-nachrichten: Wenn Sie den Einzug in den Bundestag schaffen, welche drei Dinge würden Sie dann gerne anpacken?

Wiebke Richter: Natürlich sind es nicht nur drei Dinge, die ich unbedingt und so bald wie möglich anpacken möchte, aber am wichtigsten wären mir zunächst erstens das neue Barrierefreiheitsgesetz dahingehend zu erweitern, jegliche Kommunikation und Information barrierefrei zu gestalten und damit gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen, sowie die Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit zu verpflichten und das auch finanziell zu fördern.

Zweitens wird es endlich Zeit, die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung zu verbessern und ihnen volle Arbeitnehmer*innenrechte zuzuerkennen. Das bedeutet nicht nur Mindestlohn, sondern auch ein Recht auf Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, volle Rentenbezüge etc. Ich möchte WfbMs inklusiver gestalten und in den ersten Arbeitsmarkt eingliedern, ohne die geschützten Arbeitsplätze der Menschen zu gefährden.

Eine weitere Baustelle ist für mich das Bundesteilhabegesetz, das noch immer keine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ermöglicht. Hier muss nachgebessert werden und Leistungen zur Teilhabe und zur Eingliederung als Nachteilsausgleich unabhängig von Vermögen und Einkommen eingestuft werden.

Ich denke, mit diesen drei Maßnahmen wären wir schon einen großen Schritt weiter. Was mir langfristig vorschwebt, ist eine Art "Inklusionsvorbehalt". Das bedeutet, dass keinerlei Mittel mehr für Maßnahmen ausgegeben werden, die kein inklusives Konzept verfolgen. Nur so kann meines Erachtens unser Leben in Zukunft stetig barrierefreier und inklusiver werden.

kobinet-nachrichten: Wie kann man Ihren Wahlkampf unterstützen?

Wiebke Richter: Ich freue mich sehr über Berichterstattungen wie diese hier und bin für jede Gelegenheit dankbar, Themen wie Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe öffentlich ansprechen zu können. Inklusion ist ja ein Querschnittsthema und sehr vielfältig, das ist mir wichtig darzustellen. Ansonsten können alle Menschen mit Behinderung mich kräftig in meinem Kampf um Barrierefreiheit unterstützen, indem sie öffentlich in Erscheinung treten, zu Veranstaltungen kommen, sich einmischen, mitdiskutieren und immer wieder zeigen, dass wir da und ein nicht kleiner Teil dieser Gesellschaft sind. Indem wir präsent sind, halten wir der Gesellschaft den dringenden Bedarf an Barrierefreiheit immer wieder vor Augen und das hilft auch mir, unsere politischen Forderungen sichtbar zu machen und durchzusetzen. Dafür bedanke ich mich im Voraus bei euch allen. Gemeinsam sind wir stark!

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

Link zu weiteren Infos über Wiebke Richter

Regensburg (kobinet) Kategorien Interview

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sgivy30