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Linke fordert höhere Strafen für unberechtigtes Parken auf Schwerbehinderten-Parkplätzen

Parkschild Behindertenparkplatz: Wer hier partk ist Behindert oder Rücksichtslos
Parkschild mit Rollizeichen
Foto: ISL

BERLIN (kobinet) "Die Einsprüche von Behindertenorganisationen, dass die Anhebung des Verwarngeldes für unberechtigtes Parken auf Schwerbehindertenparkplätzen auf 55 Euro deutlich zu gering ist, sollte das Bundesverkehrsministerium ernst nehmen", fordert der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, angesichts der Antwort des Staatssekretärs Steffen Bilger aus dem Bundesverkehrsministerium auf seine schriftliche Anfrage.

Hahn hatte darin die Frage gestellt, inwieweit die Bundesregierung von der Erhöhung des Verwarngeldes für das unerlaubte Abstellen auf einem Schwerbehidnertenparkplatz auf nunmehr 55 Euro tatsächlich eine "abschreckende Lenkungswirkung" erwarte. Dabei hatte der Linken-Politiker darauf verwiesen, dass in vielen EU-Mitgliedsstaaten das derzeitige Verwarngeld, beziehungsweise das Strafmaß für ein solches unerlaubtes Abstellen von Fahrzeugen auf einem Schwerbehindertenparkplatz deutlich höher wäre.

Staatssekretär Bilger hatte in seiner Antwort anerkannt, dass eine gleichberechtigte Telhabe die Verfübgarkeit von spezielle eingerichteten Parkplätzen für berechtigte Personen voraussetzt und am Freihalten von Schwerbehinderten-Parkplätzen ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, dem jedoch die unberechtigte Inanspruchnahme entgegensteht. Staatssekretär Bilger sieht dementsprechend die vorgesehenen Sanktionen als geboten an sowie die volle Ausschöpfung des Verwarngeldes als gerechtfertigt und angemessen.

Für eine effiziente Ahndung sieht der Staatssekretär jedoch auch die Bundesländer in der Pflicht, da aus seiner Sicht nicht nur die Höhe der Geldbuße sondern auch die Ahndungsdichte und die erfolgreiche Ermittlung wichtig sind und diese Überwachung und Verfolgung den Ländern obliege.

Eine Stellungnahme zu den Sanktionen in anderen EU-Ländern lehnt der Statssekretär mit dem Hinweis darauf ab, dass es in Europa unterschiedliche Rechtssysteme und eine verschiedene Infrastrukturausstattung gibt.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE: "Unberechtigtes Parken auf Schwerbehindertenparkplätzen ist auch aus meiner Sicht kein Kavaliersdelikt. Nur wenige Parkplätze im öffentlichen Raum sind für Menschen mit Behinderungen sowie entsprechenden Berechtigungen reserviert und dieser Personenkreis ist auf diese Plätze, die in der Regel mit kurzen Wegen und mehr Freiraum für den Ein- und Ausstieg verbunden sind, angewiesen. Immer wieder werden solche Parkplätze von nicht berechtigten Personen - meist aus Bequemlichkeit - zugeparkt. Ein Verwarngeld von bisher 35 Euro und künftig 55 Euro scheint daher nicht ausreichend zu sein - hier muss auch die Verhängung eines erheblichen Bußgeldes und - wenn nötig - ein Punkt in Flensburg möglich sein.
Zu Recht werden in der Mehrzahl der europäischen Nachbarländer derartige Verstöße mit drastischen Bußgeldern geahndet und die Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt. Bezeichnend finde ich, dass die Bundesregierung diesen Teil meiner Frage mit einer fadenscheinigen Begründung nicht beantwortet."

BERLIN (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/saopr24