Foto: Paritätischer Gesamtverband
BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband übt scharfe Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf für eine Pflegereform. Die Vorschläge der Großen Koalition seien ein “fauler Kompromiss”, sagt dieser Verband und bezeichnet den Gesetzentwurf als “Mogelpackung”. Es fehle nach wie vor eine wirksame Regelung zur Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten, die alle Betroffenen wirklich entlaste. Auch der Kompromiss zur Entlohnung von Pflegekräften falle weit hinter die Ankündigungen zurück, kritisiert der Verband.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht im aktuelle Gesetzesentwurf weder eine Begrenzung, noch eine Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten. Stattdessen werde lediglich ein Zuschuss angekündigt, der zudem nur an langjährige Heimbewohnerinnen und Heimbewohner gehen soll. “Dieser Kompromiss ist fachlich, politisch und ethisch unzumutbar”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und stellt dazu fest: “Es ist für uns nicht tragbar, dass Heimbewohner*innen mit kürzerer Lebenserwartung völlig außen vor bleiben sollen.”
Auch was die tariflichen Regelungen angeht, bewertet diese der Paritätische den Gesetzentwurf als halbherzig. Im Unterschied zum ursprünglich von Arbeitsminister Hubertus Heil angestrebten Modell eines einheitlichen Mindesttarifs für die Pflege würde mit den aktuellen Vorschlägen ein Flickenteppich im System der Entlohnung entstehen.
“Die Zeit ist überreif: Wir brauchen eine echte Reform und keine halbherzigen Trippelschritte”, so Schneider.
