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Deutschland soll sich gegen Absenkung des Menschenrechtsschutzes von Menschen mit Behinderungen stellen

Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
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Foto: Von Institut für Menschenrechte - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

BERLIN (kobinet) Noch in dieser Woche wird der Europarat über das „Zusatzprotokoll zum Oviedo-Übereinkommen über Bioethik“ abstimmen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, das Zusatzprotokoll abzulehnen.

„Sollte das Zusatzprotokoll angenommen werden, droht eine Absenkung der Menschenrechtsstandards in Medizin und Pflege“, erklärte das Institut. „Wir befürchten, dass das Zusatzprotokoll die unfreiwillige Einweisung von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen, insbesondere mit demenziellen Erkrankungen, verstärkt, und den Einsatz von Zwang legitimiert“, so das Institut weiter.

Beides steht nach Einschätzung des Deutschen Institutes für Menschenrechte im offenen Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention und ist mit dem Menschenrecht auf Achtung und Schutz der Selbstbestimmung jedes Menschen unvereinbar.

Das Institut für Menschenrechte stellt dabei fest: "Der Europarat hat sich immer als Motor des Menschenrechtsschutzes verstanden, er darf jetzt nicht zum Wegbereiter des Rückschritts werden. Das wäre auch international ein verheerendes Signal.“

Deutschland hat die Oviedo-Konvention selbst nicht unterzeichnet und ratifiziert. Gleichwohl ist es im Ausschuss für Bioethik (DH-BIO) des Europarates vertreten und stimmberechtigt. “Als Vertragsstaat der UN-Behindertenrechtskonvention“, so das Institut, „sollte Deutschland bei der Abstimmung mit Nein stimmen und sich so klar zu seinen Verpflichtungen aus der Behindertenrechtskonvention bekennen“.

BERLIN (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/schnw18