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Bundesregierung zur Beteiligung bei Gesetzgebungsverfahren

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Foto: omp

Berlin (kobinet) Behindertenverbände haben immer wieder zu kurze Fristen für Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen beklagt. Nun hat sich auch der Bundestag mit diesem Thema befasst und die Bundesregierung berichtete über die Praxis. Um die Beteiligung von Zivilgesellschaft und Verbänden im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/26649) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26205), wie der Informationsdienst Heute im Bundestag mitteilte.

Nach Informationen der Bundesregierung würden alle Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form veröffentlicht, in der sie im Rahmen der Verbändebeteiligung nach Paragraph 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) verschickt worden sind oder von der Bundesregierung beschlossen wurden. Daneben sei vereinbart, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung anonymisiert zu veröffentlichen, schreibt die Bundesregierung dem Bericht von Heute im Bundestag zufolge weiter. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform werde die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt werde.

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es der Antwort zufolge auch, die frühe Beteiligung Betroffener im Rechtsetzungsprozess zu stärken. In Umsetzung dieser Zielsetzung erfolge die Einbindung Betroffener zu unterschiedlichen Stadien im Erarbeitungsprozess und in unterschiedlichen Formaten, etwa als Bürgerkonsultation oder Verbändeanhörung, in Expertengesprächen und Arbeitsgruppen. Zudem würden im Erarbeitungsprozess häufig auch verschiedene Beteiligungsformate genutzt. Die Beteiligung nach Paragraph 47 GGO stehe aber "unter dem Vorbehalt des tatsächlich Möglichen". In den "Ausnahmefällen, in denen eine Beteiligung mit kurzer Fristsetzung erfolgt", sei dies der Eilbedürftigkeit der Gesetzgebungsvorhaben geschuldet.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

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