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Stand der Inklusion in Rheinland-Pfalz

Foto Matthias Rösch mit Alltagsmaske
Foto von Matthias Rösch
Foto: Privat

Mainz (kobinet) Am 14. März 2021 findet in Rheinland-Pfalz die 18. Landtagswahl statt.

Aus diesem Anlass sprechen wir mit Matthias Rösch, dem Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Rheinland-Pfalz. Er übt sein Amt seit Januar 2013 aus. Eine Zwischenbilanz auf die vergangenen Jahre, und ein Blick in die Zukunft. Das Interview führte kobinet-Korrespondentin Gracia Schade.

kobinet-nachrichten: Auf welche Erfolge blicken Sie zurück?

Matthias Rösch: Die Novellierung der Landesbauordnung war ein großer Erfolg. Wir haben damit in Deutschland den besten Standard zu Herstellung der Barrierefreiheit. Auch in Sachen Mobilität sind wir gut vorangekommen, der Großteil der Fahrzeuge im ÖPNV ist inzwischen barrierefrei. Mobilität ist eine Schlüsselfunktion zur Teilhabe. Wir arbeiten daran, dass nun auch weitestgehend alle Haltestellen barrierefrei werden. Das wird allerdings wohl noch länger als bis Ende 2022 dauern. Die Interessenvertretung ist noch stärker geworden. Wir haben in Rheinland-Pfalz schon längere Zeit gute Strukturen in der Selbsthilfe und Selbstvertretung. Damit war es möglich, flächendeckend die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) einzuführen. Das sind starke Partner*innen, mit denen ich gut zusammenarbeite. Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wurde die Interessenvertretung beteiligt. Mir lag viel daran, dass die Interessenvertretung geschult und vernetzt wird. Ich habe den Eindruck, dass bei den Verhandlungen zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern jetzt mehr Transparenz herrscht.

kobinet-nachrichten: Was haben Sie sich für die nächste Legislaturperiode vorgenommen?

Matthias Rösch: Ich hoffe natürlich, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im nächsten Koalitionsvertrag weiterhin stark berücksichtigt wird. Dazu gehört für mich, dass wir das BTHG im Sinne der Inklusion weiter umsetzen. Die Rahmenverträge insbesondere für die Bereiche Wohnen und soziale Teilhabe müssen zeitnah fertig gestellt werden. Wir brauchen klare politische Signale hin zur Personenzentrierung. Wir müssen finanzielle und strukturelle Anreize schaffen. Weg von den großen Einrichtungen, hin zu inklusiven Leistungsangeboten im Sozialraum und zur Selbstbestimmung. Damit verbunden ist auch ein gesellschaftliches Ziel von Inklusion. Man kann viel über Inklusion reden, aber wir müssen an die Strukturen ran. Die schulische Inklusion könnte stärker vorankommen. Die Anzahl von Förderschüler*innen ist gestiegen. Meine Forderung wäre, dass die Grundschulen sich zu einem voll inklusiven System entwickeln. Dafür brauchen wir Modellversuche und weitere Umsetzungsschritte. Die Ausstattung und die Barrierefreiheit müssen hierfür geschaffen werden. Inklusion ist nicht nur eine Frage von Ressourcen, sie ist auch eine Frage der Haltung.

kobinet-nachrichten: Was versprechen Sie sich von dem Landesinklusionsgesetz?

Matthias Rösch: Das ist ein klares politisches Bekenntnis zur Inklusion und Umsetzung der UN-BRK. Darin steckt zum Beispiel die Landesfachstelle Barrierefreiheit. Die soll vor Ort in den Kommunen Beratung und Unterstützung anbieten, auch für die kommunalen Behindertenbeauftragten. Wir haben die Besuchskommission. Die soll unabhängig in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung prüfen, ob es den Menschen dort gut geht. Außerdem soll sie auch beurteilen, ob Selbstbestimmung und Teilhabe wirklich möglich sind. Seit 18 Jahren gibt es die Verpflichtung, dass alle Landesgebäude barrierefrei sein sollen. Dafür können jetzt konkrete Umsetzungspläne erstellt werden, dafür werde ich mich einsetzen. Auch die digitale Barrierefreiheit muss hierbei berücksichtigt werden. Im Gesetz steht auch, dass der Landesbeauftragte Schlichtungsstelle sein soll. Das ist ein Mediationsverfahren und bietet verbindliche Strukturen bei Problemen. Ziel ist, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Im Gesetz werden angemessene Vorkehrungen verpflichtend genannt. Damit sind individuelle Lösungen für den Menschen mit Behinderung gemeint. Das können auch Kompromisse sein, die dem Einzelnen die Teilhabe ermöglichen.

kobinet-nachrichten: Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf Ihre Arbeit?

Matthias Rösch: Die Arbeit hat sich sehr verändert, Video- und Telefonkonferenzen sind Alltag. Thematisch geht es viel um Gesundheitsschutz. Beispielsweise mit der Frage zur Triage, bei der Menschen mit Behinderung die Notfallversorgung versagt werden kann. Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sind ein hoch vulnerables System. Mir fehlen die persönlichen Kontakte vor Ort und auch die Pausengespräche bei Sitzungen. Darunter leidet die Kreativität. Der Kontakt zu Bewohner- und Heimbeiräten ist sehr eingeschränkt. Ich will unterwegs sein im Land. Ein Gutes hat die Pandemie dennoch. Sie hat einen Digitalisierungsschub erzeugt - auch in Wohneinrichtungen.

kobinet-nachrichten: Haben Sie den Eindruck, dass die Pandemie uns in Sachen Inklusion zurückgeworfen hat?

Matthias Rösch: Die Pandemie hat deutlich gemacht, auf welchem Stand wir sind. Das zeigt, dass wir noch viel zu tun haben. Zum Schutz der sogenannten Risikogruppen mussten zeitweise einschneidende Maßnahmen ergriffen werden. Diese gingen leider auch zu Lasten einer inklusiven Gesellschaft. Menschen mit Behinderungen werden bislang nicht ausreichend bewusst in der Gesellschaft wahrgenommen. Wir brauchen mehr Kontakt und Einbeziehung, von Anfang an.

kobinet-nachrichten: Warum kommen wir in Sachen Herstellung der Barrierefreiheit nur langsam weiter?

Matthias Rösch: Es fehlt eine klare politische Aussage zu den privat öffentlichen Einrichtungen.

Wir brauchen gesetzliche Regelungen. Appelle helfen uns nicht weiter. Eine Verpflichtung zur Herstellung der Barrierefreiheit unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Eine schrittweise Vorgehensweise ist völlig legitim. Im Neubau sind wir gut aufgestellt, hier muss allerdings die Umsetzung konsequent kontrolliert werden.

kobinet-nachrichten: Ihr letzter Satz?

Matthias Rösch: Inklusion ist eine Daueraufgabe. Kein Sprint, sondern ein Marathon.

Mainz (kobinet) Kategorien Interview

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sdhsu57