Werbung:
Banner Fotos für die Pressefreiheit 2020
Cartoon Phil Hubbe Ausschnitt Rolli liest kobinet
Springe zum Inhalt

Partizipationsprojekt zum Bundesteilhabegesetz beendet

Symbol Paragrafenzeichen
Symbol Paragraf
Foto: omp

Berlin (kobinet) Vom 1. Januar 2018 an hat sich das NETZWERK ARTIKEL 3 in einem aus dem Partizipationsfonds des Bundes geförderten Projekt für die Partizipation behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes stark gemacht. Heute endet das Projekt. Die Projektseite auf www.teilhabegesetz.org mit vielen Informationen bleibt aber erhalten und bietet ein gutes Nachschlagewerk.

"Mit diesem nun abgeschlossenen Projekt zur Partizipation behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes können wir auf drei bewegte Jahre zurück blicken. Diese waren von unheimlich vielen Sitzungen, von einer Vielzahl von Themen und einer Reihe von Umsetzungsaktivitäten und Gesetzesvorhaben geprägt", erklärte der Koordinator des Projektes Ottmar Miles-Paul. Ohne die Stimmen der Betroffenen in den verschiedenen Prozessen wäre seiner Ansicht nach so manches anders gelaufen. "Aber es gibt noch unheimlich viel zu tun und die Ziele des Bundesteilhabegesetzes sind noch längst nicht umgesetzt", weiß der Behindertenrechtler vom NETZWERK ARTIKEL 3 zu berichten.

Seien es die Ergänzenden Unabhänigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) und deren Weiterfinanzierung und Ausgestaltung, die Entwicklung von Rahmenverträgen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in den einzelnen Bundesländern, viele Informationen für Betroffene beispielsweise über die veränderten Beträge bei der Anrechnung des Einkommens und Vermögens oder das Budget für Arbeit, hier werde auch weiterhin die Partizipation behinderter Menschen von ganz zentraler Bedeutung sein. Vor allem bei der Trennung von den Assistenzleistungen für die Betroffenen von den Kosten für Unterkunft und Verpflegung in besonderen Wohnformen seien zwar wichtige Schritte getan worden, die Selbstbestimmung behinderter Menschen habe sich dadurch jedoch bisher kaum verbessert. Gerade hier gelte es durch gute Rahmenverträge und deren Umsetzung sowie durch die Unterstützung der Betroffenen, ihre Rechte einzufordern und selbstbestimmter Leben zu können, noch sehr viel zu tun.

Ein positives Resümee zog das NETZWERK ARTIKEL 3 auch in Sachen Partizipationsfonds. Auch wenn es hier noch einiges, besonders in verwaltungstechnischer Hinsicht, zu verbessern gäbe und der Fonds finanziell noch weiter aufgestockt werden müsse, biete der im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz festgeschriebene Partizipationsfonds eine Reihe von Möglichkeiten. "Wenn das Bundesteilhabegeseetz seinem Anspruch gerecht werden will, dann muss die Partizipation behinderter Menschen in den ganz unterschiedlichen Umsetzungsbereichen oberste Priorität haben. Bevormundung und Ausgrenzung hatten wir schon genug", betonte Ottmar Miles-Paul. "Und wie bei fast jedem Projekt, das wir anpacken, steht am Ende die Devise, dass wir von dem Thema nicht lassen werden, auch wenn die Förderung ausgelaufen ist und das Pensum der Selbstausbeutung noch einmal verschärft wird", betont Ottmar Miles-Paul und verweist auf die Internetseite des Projektes mit vielen Infos zum Bundesteilhabegesetz und den Aktivitäten im Rahmen des Projektes.

www.teilhabegesetz.org

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sacq148