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Corona-Impfen: Dekrete ersetzen Gesetze – ein No-Go in der Demokratie

Portrait von Klaus Peter Lohest
Klaus Peter Lohest
Foto: privat

Waldesch (kobinet) Die Geschichte von Benni Over, der seit vielen Monaten mit seiner Familie aufgrund der Gefährdungen durch die Corona-Pandemie in Verbindung mit seiner Beatmung in Selbstisolation lebt und sich nun bei der Impfpriorität weit hinten anstellen darf, weil er zu Hause und nicht in einer Einrichtung lebt, hat Klaus Peter Lohest zu einem Kommentar veranlasst. Dabei stellt er vor allem die demokratische Legitimation der entsprechenden Entscheidungen zur Impfung auf das Corona-Virus in Frage.

Kommentar von Klaus Peter Lohest

Corona-Impfen: Dekrete ersetzen Gesetze – ein No-Go in der Demokratie

Krisen seien Zeiten der Exekutive, so hören wir es immer wieder. In plötzlich hereinbrechenden Krisen kann das auch gut und wichtig sein. So hat sich Helmut Schmidt durch sein Agieren bei der Hamburger Sturmflut 1962 als Innen- und damit Polizeisenator Verdienste erworben oder "Deichgraf“ Matthias Platzeck als brandenburgischer Umweltminister bei der Bewältigung des Oderhochwassers 1997.

Zu Beginn des Ausbruchs der Corona-Pandemie gab es diese "Macher“ nicht. Ob dadurch hätte etwas verhindert werden können, ist im Nachhinein müßig zu fragen. Im Verlaufe der Pandemie entwickelten sich dann einige dazu, weil sie die Notwendigkeit eines schnellen Handelns erkannten, aber auch Gefallen an ihren neuen Rollen hatten. Endlich konnte zum Beispiel ein Herr Söder durchregieren und sich so nebenbei noch als Kanzlerkandidat empfehlen. Bei der einen oder anderen Entscheidung mag man sich im Nachhinein wünschen, dass sie konsequenter im Sinne der Macher getroffen worden wäre. Das Zaudern vor dem zweiten Lockdown ist ein Beispiel dafür.

Was jedoch generell zu kritisieren ist, ist, dass wesentliche Entscheidungen am Parlament vorbei getroffen wurden. Treffen der Ministerpräsident*innen mit der Kanzlerin sind kein institutionell legitimiertes demokratisches Organ. Allenfalls kann man hier die operative Umsetzung von im Bundestag und in den Landtagen beschlossenen gesetzlichen Regelungen besprechen. Erst im November 2020, also acht Monate nach dem Ausrufen der Pandemie, befasste sich der Deutsche Bundestag mit gesetzlichen Regelungen zur Pandemiebekämpfung, obwohl Grundrechte seit März weitgehend eingeschränkt wurden. Der wachsenden Unzufriedenheit mit dem Abbau parlamentarischer Rechte begegneten CDU/CSU und SPD mit einem Gesetzentwurf eines "Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Bundestagsdrucksache 19/23944 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf). Damit wurden der Bundesregierung weitgehende Rechte exekutiven Handelns gegeben. So u.a. durch eine Änderung des SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung), durch die der Bundesminister für Gesundheit im Falle von epidemischen Lagen nationaler Tragweiten ohne Zustimmung des Bundesrates Schutzimpfregelungen per Verordnung erlassen kann. Alternativ dazu hatte DIE LINKE einen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem u.a. gefordert wurde, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag eine Strategie mit unterschiedlichen Szenarien zur Bekämpfung der Pandemie vorlegt. Vor allem aber sollte das Handeln der Regierungen durch Rechtsverordnungen reguliert und parlamentarisch kontrollierbar gemacht werden (Bundestagsdrucksache 19/23942 - http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923942.pdf).

Eines zeigte der letztendlich verabschiedete Gesetzesentwurf der Koalitionsparteien auf jeden Fall: Bundestag und Bundesrat sind in solchen Gefährdungslagen nationalen Ausmaßes extrem schnell entscheidungsfähig. Der Verweis auf eine vermeintlich langwierige Gesetzesmaschinerie geht also fehl. Von besonderer Bedeutung ist das für die Diskussion über die Impfstrategie der Bundesregierung. Wer wann geimpft wird, ist auch eine Entscheidung über das Leben oder den Tod einzelner Menschen. Man kann sie weder demokratisch nicht legitimierten Expert*innengremien überlassen, wie dem Ethikrat, der Ständigen Impfkommission oder der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, noch durch eine Verordnung eines Bundesministers treffen. Aber genau das ist geschehen: Der Bundesgesundheitsminister regelt über eine Corona-Impfverordnung u.a. die Reihenfolge der zu Impfenden und damit auch der (Noch-)Nicht-zu-Impfenden. So kommen Menschen wie Benni Over (siehe u.a. den Kobinet-Beitrag vom 28.12.2020 Corona-Impfung: Pauschal statt individuell) erst einmal nicht in die höchste Impfpriorität, obwohl sie höchst gefährdet sind. Lebte Benni in einer stationären Einrichtung, würde er sofort geimpft. So viel zum vermeintlich politisch gewollten Vorrang ambulanter Versorgungen.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier bringt es auf den Punkt: "Die grundsätzliche Entscheidung, nach welchen Kriterien die für den Schutz des Lebens und der Gesundheit zur Zeit nur begrenzt zur Verfügung stehenden Behandlungen ermöglicht werden, ist so wesentlich für den verfassungsrechtlich geforderten Schutz des Lebens und der Gesundheit gleichberechtigt für jedermann, dass diese nicht dem alleinigen Ermessen der Regierung oder des Ministers überantwortet sein kann.“

Diese Art des Durchregierens der Bundesregierung erschüttert die Grundfeste unserer Verfassung: Minister Spahn maßt sich an, per Rechtsverordnung über das Leben und den Tod einzelner Menschen zu entscheiden. Und niemand protestiert gegen diesen Verfassungsbruch!

Dabei hätte es Alternativen gegeben. So hat die FDP einen Entwurf für ein Corona-Impfgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht, durch den u.a. die Impfreihenfolge gesetzlich festgelegt worden wäre (Bundestagsdrucksache 19/25260 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/252/1925260.pdf). Die FDP hat sich dabei auch nicht hinter Empfehlungen von Expert*innen versteckt, sondern auf deren Basis weitergehende Prioritäten entwickelt. So würden auch ambulant versorgte Menschen "mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 und Pflegegrad 4 oder 5“ bei der Impfung priorisiert. Auch dieser Gesetzentwurf enthält noch Mängel, weil z.B. Geflüchtete in Massenunterkünften und Wohnungslose erst in dritter Priorität genannt werden, obwohl gerade sie ein sehr hohes Erkrankungsrisiko haben. Statt jedoch den Antrag der FDP ernsthaft zu beraten, wurde er von CDU/CSU und SPD an die Ausschüsse verwiesen. Das ist nicht nur verantwortungslos gegenüber krankheitsgefährdeten Personen, das ist eine Selbstentmachtung als Parlamentarier*innen.

Waldesch (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sacdixy

2 Lesermeinungen
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svendrebes
01.01.2021 13:19

Ich stimme Arnd Hellinger voll zu und ergänze:

  • Eine Diskriminierung liegt vor, wenn Gleiches ungleich behandelt wird. Diie Situation pflegebedürftiger Menschen, die von Assistent_innen, Pflegediensten oder Angehörigen zu Hause gepflegt werden, ist aber gerade nicht die gleiche wie die oder auch nur verglleichbar mt der von Heimbewohner_innen. Deswegen kämpfen wir ja tür die Beseitigung von Heimen. Dort kann man nänlich gerade nicht steuern, wen man trifft und wen nicht. Deshalb ist der zeitliche (!) Vorrang von Pflegeheimbewohner_innen beim Impfen gerechtfertigt.
  • Fürs Impfen ist der Bund zuständig, für die meisten anderen Eindämmungsmaßnahmen aber die Länder. Deshalb ist die Runde der Ministerpräsidenten die richtige Koordinierungsinstanz. Natürlich kann man aus heutiger Sicht sagen, dass die Novelle des Infektionsschutzgesetzes früher hätte kommen sollen. Ich wette aber, dass im Juni oder September heftifg in Frage gestellt worden wäre, ob das denn wirklich notwendig sei.
  • Der Bundestag kann kein Gesetz beschließen, ohne dass die zuständigen Ausschüsse darüber beraten. Die (kritisierte) Überweisung an die Ausschüsse entspricht also genau dem (geforderten) parlamentarischen Verfahren.
Arnd Hellinger
31.12.2020 23:58

Hmm, und ein Impfgesetz soll jetzt genau was wie regeln? Bei begrenzt vorhandenen Impfstoffen muss nun einmal nach objektivem Risiko priorisiert werden und die Ständige Impfkommission ist genau das hierfür gesetzlich geschaffene Gremium.

Zu den Fakten gehört übrigens auch, dass Duchenne-Betroffene - erstaunlicherweise - kein gegenüber der jeweils nicht betroffenen Altersgruppe gesteigertes Infektions- und Erkrankungsrisiko mit Covid19 haben, sofern die üblichen AHA-Regeln eingehalten werden. Herr Over ist zudem der einzige mir bekannte Mensch mit Duchenne, der hierzulande seit Beginn der Pandemie ununterbrochen in Selbstisolation lebt.

Sicher sollten möglichst Alle, die es wollen und ggf. müssen wie meine Wenigkeit, sofort oder bis Ende März geimpft werden können. Um dies zu gewährleisten, bedarf es aber eben keines Gesetzes, sondern real existiered ausreichender Mengen an Impfstoff - die aber lassen sich leider durch kein Gesetz der Welt herbeizaubern, zumal der Bedarf ja gerade weltweit besteht...