Werbung:
Banner Fotos für die Pressefreiheit 2020
Banner kobinet unterstützen
Cartoon Phil Hubbe Ausschnitt Rolli liest kobinet
Springe zum Inhalt

Kein besonderer Anspruch auf Corona-Tests für behinderte Arbeitgeber*innen

Portrait Corinna Rüffer
Corinna Rüffer
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, wollte von der Bundesregierung wissen, wie der Anspruch auf Corona-Tests bei Personen, die ihre Assistenzkräfte im Arbeitgeber*innenmodell oder über das Persönliche Budget beschäftigen und deren Assistenzkräfte geregelt ist. Ihre Frage ergab, dass sie keinen Anspruch darauf haben, vorsorglich auf Corona getestet zu werden.

Wer Anspruch auf diese vorsorglichen Test hat, wird in §4 der "Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus Sars-CoV-2" vom 14. Oktober des Bundesministeriums für Gesundheit geregelt. Diese präventiven Testungen können zum Beispiel von Menschen mit Behinderungen genutzt werden, die in besonderen Wohnformen wohnen oder ambulante Dienste der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen. Auch Personen, die in den besonderen Wohnformen oder bei den ambulanten Diensten der Eingliederungshilfe tätig sind, haben einen Anspruch auf Testung.

Die schriftliche Frage von Corinna Rüffer und die Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium hat also gezeigt, dass die Arbeitgeber*innen und ihre Assistenzkräfte keinen Anspruch auf die vorsorglichen Testungen haben. Sie werden von §4 nicht erfasst und bleiben außen vor.

Link zur Verordnung: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/Corona-Test-VO_BAnz_AT_141020.pdf

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/shnsu70