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Vor 32 Jahren: Proteste gegen Gesundheitsreform

Dr. Martin Theben
Dr. Martin Theben
Foto: privat

Berlin (kobinet) Angesichts der Proteste gegen das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) in den letzten knapp anderthalb Jahren blickt der Hobbychronist der kobinet-nachrichten und Berliner Rechtsanwalt Dr. Martin Theben 32 Jahre in der Geschichte der Behindertenbewegung zurück. Damals am 10. November1988 mischten sich nämlich Aktivist*innen der damaligen Behindertenbewegung in die Gesundheitspolitik ein und besetzten den Eingangsbereich das Konrad-Adenauer-Hauses in Bonn, um gegen schärfere Zuzahlungen bei Heil- und Hilfsmitteln zu protestieren.

Bericht von Dr. Martin Theben

Die durchaus erfolgreichen Proteste gegen das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) haben die Behindertenpolitik in den letzten knapp anderthalb Jahren in Atem gehalten und auch maßgeblich den 5. Mai 2020 bestimmt. Aber auch schon vor 32 Jahren, am 10. November1988 mischten sich Aktivistinnen und Aktivisten der damaligen Behindertenbewegung aktiv in die Gesundheitspolitik ein. Anlass war das Gesundheitsreformgesetz der damaligen christlich-liberalen Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), dessen zweite Amtszeit begonnen hatte. Das Gesetz sah zwar erstmals Leistungen bei Pflegebedürftigkeit – finanziert von der Krankenversicherung – aber auch schärfere Zuzahlungen bei Heil- und Hilfsmitteln vor. In der RANDSCHAU Heft 5/1988 findet sich ab S. 23 unter der Titelschlagzeile "WIE GEWONNEN SO ZERONNEN" ein sehr selbstkritischer Artikel von Lothar Sandfort über die Proteste vor der CDU-Parteizentrale in Bonn https://archiv-behindertenbewegung.org/archiv/1-5-1988_(08-01-2020_22-37-05).pdf .

Wegen einer missglückten Rede des damaligen Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger (CDU) zum Jahrestag der Reichspogromnacht, die allgemein als verharmlosend und relativierend empfunden wurde und dem daraus resultierenden Medieninteresse stand die Aktion nach Ansicht des Autors Lothar Sandfort unter keinem guten Stern. Aber auch eigene Unzulänglichkeiten in der Vorbereitung hätten dazu geführt, dass die Proteste keinen durchschlagenen Erfolg hatten. Er schreibt u.a.: "Die jüngste Aktion richtete sich gegen das Gesundheits-Reform-Gesetz des Arbeits- und (man mag es gar nicht sagen) 'Sozial'- Ministers Norbert Blüm. Dieses Gesetz ist seit dem 1.1.89 in Kraft. Es bedeutet für Behinderte u.a. einen dauernden Einkommensverlust von mindestens 2%. Gleichzeitig die Einführung von Pflegeregelungen, die dem Bedarf in keiner Weise gerecht werden und sinnvolle Bestimmungen auf Jahre hinaus verzögern. Natürlich war 14 Tage vor Verabschiedung das Gesetz nicht mehr zu verhindern, doch das hat auch keiner der Demonstrierenden erwartet. Ziel war es, Norbert Blüms Öffentlichkeitsarbeit zu stören. Von allen Seiten wegen der Neuerungen angegriffen, verteidigte er seine Lastenumverteilungs-Reform immer wieder mit der angeblichen Behindertenfreundlichkeit der Veränderungen. (…) Geplant waren zunächst eine Kundgebung und die Besetzung des Konrad-Adenauer-Hauses, der CDU-Zentrale, in Bonn. Die Kundgebung sollte in der Nähe des Besetzungsortes sein. Nach genauerer Prüfung vor Ort stellte sich heraus, daß ein öffentlichkeitswirksamer Kundgebungsort am Konrad-Adenauer-Haus nicht zu bekommen war. Lediglich eine Wiese hinter dem Haus, fernab von jeder Aufmerksamkeit, verblieb. So war ein Teil der Organisierenden dafür, die Kundgebung fallen zu lassen, gar nicht erst anzumelden. Der andere Teil, der sich dann durchsetzte wollte auf jeden Fall eine Kundgebung, mit offizieller Anmeldung am einmal beschlossenen Ort. (…) Zur intimen Kundgebung kamen dann etwa 60, 70 Leute, beobachtet lediglich von einigen Medien und der Polizei. Während erstere recht aktiv wurden, als der Demonstrationszug Richtung CDU Eingang zog, blieb die Polizei erstaunlich passiv. Erst als die Eingangstür erstürmt wurde, schritten Polizei und CDU-Sicherheitsdienst ein. Jedoch nicht konsequent genug, so daß zumindest der Windfang erobert werden konnte, cirka 8 qm zwischen erster und zweiter Eingangstür. Während zu Beginn der Aktion etwa 50 Leute teilgenommen hatten, entschlossen sich abends um 11 immerhin noch einige zu bleiben. Doch die Räumung blieb aus, ohne daß vorher entschieden worden war, was in einem solchen Fall passieren sollte. Als am nächsten Morgen andere Behinderte aus ihren Betten zurück kamen, waren die Aktiven am Ort so weit erschöpft und ausgekühlt, daß ein Rückzug kurz bevorstand…."

Aber schließlich erreichte die Protestler ein Gesprächsangebot des Ministers. Es brachte aber – außer die Übergabe der goldenen Krücke als kleine Reminiszenz an die Proteste gegen das Frankfurter-Behinderten-Urteil – nichts ein. Am 25.11.1988 warf sich Bundesarbeits- und Sozialminister Norbert Blüm im Plenum des Bundestages in Pose und reagierte, wie von Lothar Sandfort beschrieben, auf die Proteste gegen das Reformwerk: "Wir sind die Vertreter der Versicherten. Wir sind die Vertreter, die darunter leiden, daß die Krankenversicherungsbeiträge immer mehr steigen. Die Lobbyisten toben, meine Damen und Herren, die SPD klebt Plakate und verteilt Flugblätter mit Halb- und Unwahrheiten, und wir setzen das Vernünftige durch. Während die SPD noch das Scheitern der Reform voraussagt, ist der Erfolg schon da. Die Beiträge steigen nicht, und ab 1. Januar 1989 erhalten die Schwerpflegebedürftigen zum erstenmal eine handfeste Unterstützung von ihrer Krankenversicherung. Ist das den Großen geben und den Kleinen nehmen, und das bei Beitragsstabilität? Halten Sie die Mutter, die ihr schwer pflegebedürftiges Kind rund um die Uhr pflegt, für eine Große? Ich halte sie für eine Kleine, die gestützt werden muß. ( ..) Hilfe für Hilfsbedürftige und Entlastung für die Beitragszahler — das ist der Sinn unserer Reform. Hilfsbedürftig ist nicht der Hartmannbund, Verband der deutschen Ärzte. Hilfsbedürftig ist nicht der Freie Verband der Zahnärzte. Hilfsbedürftig ist nicht der Pharmaverband, der vom Kollegen Rappe unterstützt wird. Hilfsbedürftig ist nicht der Apothekerverband. Hilfe brauchen die Kranken und die Pflegebedürftigen. Denen helfen wir helfen." https://dserver.bundestag.de/btp/11/11111.pdf

Aber auch wenn Lothar Sandfort in seinem Artikel das mangelnde Interesse der Medien beklagte, so erschien doch in der Taz-Ausgabe vom 12.11.1988 auf Seite 4 ein Bericht zu der Bonner-Protestaktion https://taz.de/!1831652/ Der Autor dieses Zeitungsartikel war Oliver Tolmein, späterer Mitbegründer der renommierten Anwaltskanzlei Menschen und Rechte in Hamburg und überaus erfolgreicher Streiter für die Teilhabe- und Menschenrechte von Menschen mit Behinderung.

Die Proteste gegen das Gesundheitsreformgesetz waren nicht die einzigen in den 80ziger Jahren, aber davon demnächst mehr …

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sbden40

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