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Taubblinde Menschen bei Pauschbetragserhöhung einbezogen

Daumen hoch
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Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Für den Deutschen Gehörlosen-Bund ist es ein Erfolg, dass Taubblinde in die Regelung für die Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge einbezogen bzw. dabei berücksichtigt werden. Für taubblinde Menschen wird nach Informationen des Verbands im Einkommensteuerrecht das Merkzeichen TBl für den maximalen Pauschbetrag auf 7.400 Euro (jetzt 3.700 Euro) neu eingeführt, sodass sie gleich gestellt sind wie hilflose und blinde Menschen mit den Merkzeichen H und Bl und ebenso diesen Betrag anwenden können.

"Da es sehr mühsam und umständlich ist, behinderungsbedingte Mehraufwendungen des täglichen Lebens zu erfassen und die entsprechenden Belege zu sammeln, können Menschen mit Behinderungen auf den Einzelnachweis verzichten und stattdessen den Behinderten-Pauschbetrag unbürokratisch in Anspruch nehmen. Der Bundestag hat bei der 2./3. Lesung am 29.10.2020 den Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge in der vom Finanzausschuss erstellten Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen. Für gehörlose Menschen mit einem Grad der Behinderung von 100 Prozent werden die seit 1975 unveränderten steuerlichen Pauschbeträge ab dem 1.1.2021 von 1.420 Euro auf 2.840 Euro verdoppelt. Nachdem die Pauschbeträge mehr als 45 Jahre lang nicht mehr angepasst wurden, ist dies ein seit Langem überfälliger Schritt", betont der Deutsche Gehörlosen-Bund.

Der Verband hatte einen umfangreichen Forderungskatalog mit 13 Themenbereichen formuliert, der auf der Mitgliederversammlung vom 26./27.10.2019 in Augsburg einstimmig beschlossen worden ist. Die im Rahmen des 12. Themenbereichs "Behindertenpauschbeträge“ erhobene Forderung wurde hiermit erfolgreich umgesetzt, betont der Verband. Olav Gutting und Wilfried Oellers von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten auf die Übertragung der Bundestagsdebatte als Livestream in Gebärdensprache und Untertiteln hingewiesen. Barrierefreiheit müsse zum Standard werden – nicht nur, wenn es um behindertenpolitische Themen geht. Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, fand es großartig, dass die Plenarsitzung in einer Simultanübersetzung gebärdet wurde, freute sich darüber und wünscht sich, dass in allen Plenarsitzungen wie auch allen Anhörungen in den Ausschüssen grundsätzlich gebärdet wird. Der Deutsche Gehörlosen-Bund begrüßt dies sehr.

Die Live-Übertragung der Debatte über die Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge in der 2./3. Lesung kann in Gebärdensprache und mit Untertiteln unter folgendem Link angeschaut werden:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7480423#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDgwNDIz&mod=mediathek

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/schxy69