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Ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Inklusionsbeirat in Kaiserslautern

Inklusionsbeirat Kaiserslautern
Inklusionsbeirat Kaiserslautern
Foto: privat

Kaiserslautern (kobinet) Mit einer ernüchternden Bilanz blicken die Christine Tischer und Stefan Thome als Vorsitzende des Inklusionsbeirates Kaiserslautern auf das erste Jahr nach dessen Gründung am 31. Oktober 2019 im Rathaus der Stadt Kaiserslautern. Der Inklusionsbeirat wurde ins Leben gerufen, um Menschen mit Behinderung besser in der Stadt teilhaben zu lassen.

"Das war der, durch einen von einer breiten Mehrheit getragenen Stadtratsbeschluss dokumentierte politischer Wille. Um so bedauerlicher ist es daher, dass dem Beirat noch immer viele wichtigen Grundlagen vorenthalten werden, welche eine nachhaltige Arbeit gewährleisten. Auch ein Jahr nach der konstituierenden Sitzung verfügt der Inklusionsbeirat, im Gegensatz zu anderen Beiräten der Stadt, bis heute über keinen Raum im Rathaus, in dem man sich treffen oder Menschen mit Behinderungen beraten könnte. Ebenso wurde dem Beirat bis heute keine offizielle Mail-Adresse und keine offizielle Rufnummer zugeteilt, sodass ein privates E-Mail-Konto eingerichtet und ein privates Mobiltelefon für den Beirat genutzt werden muss, um überhaupt für Beiratsmitglieder und ratsuchende Menschen mit Behinderungen erreichbar zu sein", heißt es in der Presseinformation der Vorsitzenden des Inklusionsbeirates.

Die Stelle eines bzw. einer Behindertenbeauftragten sei zudem seit November 2019 vakant und derzeit nur interimistisch mit geringem Stundenumfang besetzt. Somit könnten die in der Satzung des Inklusionsbeirats verankerten Aufgaben der Beiratsgeschäftsführung nur in äußerst begrenztem Umfang wahrgenommen werden. "Es ist für uns absolut unverständlich, wieso die Stelle des/der Behindertenbeauftragten noch immer nicht öffentlich ausgeschrieben ist, obwohl sie bereits im Haushaltsplan 2019/2020 verankert und nach intensiven Bemühungen des Inklusionsbeirates im Stadtrat der Stadt Kaiserslautern im April diesen Jahres als volle Stelle beschlossen wurde. Ebenfalls zu bemängeln ist, dass die Homepage der Stadt trotz gesetzlicher Vorschrift noch immer nicht barrierefrei ist. Hinweise über Serviceleistungen der Stadtverwaltung sind somit für einen großen Teil der Menschen mit Behinderungen nicht zugänglich. Informationen zum Inklusionsbeirat sind auf der offiziellen Webseite der Stadt nach wie vor unvollständig", kritisieren die Beiratsvorsitzenden.

Den Voristzenden sei bewusst, dass durch die Corona-Krise auch für die politisch Verantwortlichen der Stadtpolitik die Prioritäten verschoben werden mussten. Dafür hätten sie auch lange Verständnis gehabt. Doch dürfe die Corona-Krise keine Entschuldigung dafür sein, dass ausgerechnet Menschen, die jetzt von dieser Krise besonders betroffen sind "hinten herunter fallen". Gerade Menschen mit Behinderungen, zu denen auch viele ältere Menschen gehörten, seien von der Krise besonders betroffen, da sie ein deutlich höheres Infektionsrisiko aufweisen und somit auch besondere Hilfen und Unterstützungen bräuchten. In Konzeptionen und Planungen, welche den Umgang mit der Pandemie betreffen, sollten gerade auch Betroffene besonders berücksichtigt und eingebunden werden.

"Bei all den Kritikpunkten gibt es aber auch Positives zu berichten. So bekamen wir durch KL-Digital Unterstützung bei der Gestaltung einer eigenen Homepage. Erfreulich war auch, dass die Rheinpfalz mit einer Serie 'Zeig mir deine Welt' die Idee aufgegriffen hat, über die authentische Lebensrealität und den Alltag von Menschen mit verschiedenen Behinderungen zu berichten. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle auch noch einmal herzlich bedanken. Wir sind überzeugt davon, dass die inklusive Gesellschaft nur dann gelingt, wenn Menschen mit Behinderung ihre Belange wahrnehmbar in der Öffentlichkeit selbst vertreten können. Und wir bekommen durch vielfältige Rückmeldungen und eigene Anschauung tagtäglich vorgeführt, dass es in der Stadt Kaiserslautern noch viel zu tun gibt", betonten Christine Tischer und Stefan Thome als Vorsitzende des Inklusionsbeirats Kaiserslautern.

Kaiserslautern (kobinet) Kategorien Nachricht

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