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Von der ISL-Gründung zu Gesetzen zur Gleichstellung

Dr. Martin Theben
Dr. Martin Theben
Foto: privat

Berlin (kobinet) Fast hätte es der Hobby-Chronist der kobinet-nachrichten verpasst, etwas zur Gründung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am 19. Oktober 1990 zu schreiben. Doch mit den Worten "Meine Güte! Da wird die ISL 30 Jahre und der Hobby-Chronist Theben sagt nichts dazu – kann nicht sein" hat sich der Berliner Rechtsanwalt doch noch zu Wort gemeldet. U.a. im Online-Archiv der Behindertenbewegung ist er auf einige Beiträge der Randschau gestoßen und hat ein Bild von der Gründung der ISL zur Gleichstellungsgesetzgebung gezeichnet.

Beitrag von Dr. Martin Theben

In der Randschau Heft 5/1990 ab S. 33 stellte Lothar Sandfort in einem Artikel Ziele und Programmatik der gerade frisch gegründeten Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben vor https://www.archiv-behindertenbewegung.org/archiv/1-5-1990_(08-01-2020_22-37-22).pdf . Eine Ausgabe vorher schrieb der nunmehrige kobinet-Redakteur Ottmar-Miles Paul bemerkenswertes zum Begriff der Selbstbestimmung nieder https://www.archiv-behindertenbewegung.org/archiv/1-4-1990_(08-01-2020_22-37-19).pdf und entwickelte folgende, wohl auch heute noch aktuelle Definition: "Selbstbestimmtes Leben von Behinderten bedeutet die Kontrolle über das eigene Leben, die auf einer Auswahl von akzeptablen Möglichkeiten basiert, die die physischen und psysischen Abhängigkeiten von anderen minimieren. Akzeptable Möglichkeiten sind dann gegeben, wenn die Grundsätze der größtmöglichen Integration in das Leben der Gemeinde, der Entmedizinisierung, der Anti-Diskriminierung und der größtmöglichen Konsumentinnenkontrolle gewährleistet sind"; S. 18 und hat schon damals die Programmatik der UN-Behindertenrechtskonvention in wenigen Worten zusammengefasst.

Knapp ein Jahr später auf einer Tagung der ISL wurde auch beschlossen, ab 1992 den 5. Mai zum Europaweiten Protesttag für Gleichstellung und gegen Diskriminierung zu nutzen. Näheres dazu und zur Tagung berichtet die Randschau in ihrer Ausgabe 3/91 https://www.archiv-behindertenbewegung.org/archiv/5-03-1991_(21-05-2020_21-10-37).pdf. Desweiteren wurde beschlossen, am 05.05.92 - Europatag - einen "Europaweiten Protesttag für die Gleichstellung und Anti-Diskriminierung Behinderter" durchzuführen, durch den unsere Forderungen auf die Straße gebracht werden sollen. Für diesen Tag sollen in so vielen Städten wie möglich dezentrale Protestaktionen für die Gleichstellung Behinderter durchgeführt werden, um unsere Forderungen zu verdeutlichen und auf die Diskriminierung Behinderter hinzuweisen. Diese Aktionen können von Blokaden unzugänglicher Busse und Gebäude, Demonstrationen, Mahnwachen, Informationsständen und -veranstaltungen, bis zu Besuchen bei Politikerinnen reichen; S. 2 der Beilage.

Und auch bei der Aufnahme des Benachteiligungsverbotes 1994 waren aktive von der ISL wie Dr. Andreas Jürgens, Ottmar Miles-Paul oder Uwe Frevert, aber auch die spätere ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade an vorderster Front mit dabei. S. Die Randschau 3/94, S. 4 https://www.archiv-behindertenbewegung.org/archiv/1-3-1994_(08-01-2020_22-38-06).pdf: "von den passiven Objekten der Fürsorge anderer hin zu aktiven Mitgestaltem des politischen Geschehens... wir alle zusammen haben es geschafft". {Andreas Jürgens) Am 30.Juni verabschiedete der Bundestag in Berlin nach langem Hin und Her die Aufnahme des Benachleiligungsverbotes für behinderte Menschen in den Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz. Also Grund zur Freude und zum Feiern. Es war schon faszinierend, wieviele Leute extra aus "Wessiland" angereist waren! - Der "Segen” durch den Bundesrat stand allerdings noch aus. Bis heute wird gerätselt, wie der Stimmungsumschwung zu erklären ist. Fast 20.000 Unterschriften unter dem “Düsseldorfer Appefl" und über 30.000 Postkarten und Briefe an Mitglieder der Verfassungskommission und Abgeordnete im Lauf mehrerer Jahre einerseits - ein “Wort des Kanzlers” im Mai 94 auf dem 12. VdK-Verbandstag andererseits.

Grund, sich auf den Lorbeeren auszuruhen, gibt es nicht. Es wäre zu schön, wenn es stimmen würde, was Gertrud Dempwolf am 21.4.94 im Bundestag sagte: Es stimmt nicht, "daß Behinderte in der Bundesrepublik Deutschland diskriminiert werden”. Wie gesagt, es wäre zu schön. “En historischer Tag’

Ich sage Danke Euch Allen für Euer wegweisendes Engagement und auf die nächsten 30 Jahre!

Berlin (kobinet) Kategorien Meinung

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sbhrv45