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Und sie tun es immer wieder!

drei rote Ausrufezeichen
Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht

Hollenbach (kobinet) Am 26. März 2009 trat in Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (BRK) in Kraft und wurde ein einfaches Gesetz. Seit diesem Zeitpunkt verpflichtet sich Deutschland in Artikel 4, nur noch BRK-konforme Gesetze zu erlassen und bestehende Gesetze auf BRK-Niveau zu bringen. Dieses Versprechen an die Weltgemeinschaft hat unsere Politik wohl abgegeben, um den Glanz Deutschlands in der Welt strahlender zu machen. An eine Umsetzung dachte man dabei nicht, war man doch der Meinung, dass bei uns schon alles topp und die Umsetzung zum Nulltarif zu bekommen sei.

Mit der Novellierung des Gesetzes zur Assistenz im Krankenhaus hat man bereits 2012 dieses Versprechen gebrochen.

Wie schon 2009 hat man dieses Gesetz nur auf behinderte Arbeitgeber*innen beschränkt, die ihre Assistenz über die Träger der Sozialhilfe finanzieren. Alle anderen Kostenträger wurden nicht zur analogen Handlungsweise verpflichtet. Ebenso blieben Kund*innen ambulanter Dienste und Anstaltsbewohner*innen von davon ausgeschlossen. Zwar kippten bisher viele Gerichte die Behördenentscheidungen, weil damit gegen alle Gleichbehandlungsgrundsätze verstoßen wird. Aber wer kann in der oft stressigen Situation der Krankenhausaufnahme entscheiden, ob er sich eine Vorfinanzierung der Assistenzkosten (Entgelt und Unterkunft) über die lange Zeit bis zur Gerichtsentscheidung überhaupt leisten kann? Hinzu kommt, dass in den allermeisten Fällen sowohl Krankenhausverwaltungen als auch Krankenkassen vorgeben, auch nach 11 Jahren die gesetzliche Regelung nicht zu kennen. Es ist unschwer vorstellbar, welch zusätzlicher Stress bei der Krankenhausaufnahme dadurch produziert wird.

Das sogenannte Bundesteilhabegesetz aus dem Jahr 2017 setzt die Tradition der Diskriminierung behinderter Menschen fort.

Noch immer ist das Zwangspoolen von Leistungen nicht aus dem Gesetz verbannt. Zwar ist es an die Zumutbarkeit gekoppelt, aber Erfahrungen der Vergangenheit belegen, dass diese Zumutbarkeit meist zu Ungunsten der Hilfesuchenden ausgelegt wird. Ein selbstbestimmtes Leben soll dann nur noch möglich sein, wenn andere sich daran beteiligen. Das ist so, als dürfe man nur noch dann ins Kino, wenn sich der Nachbar auch denselben Film anschauen möchte.

In der Vergangenheit war es egal oder beliebig, ob man Hilfe zur Pflege oder Eingliederungshilfe bekam. Nun hängt davon ab, wie viel des eigenen Einkommens und Vermögens enteignet werden darf. Dabei ist es doch so, dass jeder Mensch mit behinderungsbedingtem Hilfebedarf Eingliederungshilfe bekommt. Schließlich soll damit die Teilhabe in der Gesellschaft ermöglicht werden. Mit Zunahme der Schwere der Behinderung steigt der Anteil der Pflege. Die Eingliederungshilfe geht jedoch nie auf null zurück. Da die Enteignung der Menschen mit behinderungsbedingtem Nachteilsausgleich haushaltsschonend im Vordergrund steht, ist festzustellen, dass Kostenträger der Sozialhilfe bestrebt sind, die Erstattung der Kosten zur Gänze in den Bereich der Pflege zu verschieben, denn dort bleibt alles beim Alten. Und im Gegensatz zur Eingliederungshilfe wird hier weiterhin das Partnereinkommen und Vermögen mit herangezogen. So kommt es, wenn Kostenträgern die Hoheit über das Verfahren eingeräumt wird.

Aber auch im Bereich der Eingliederungshilfe gibt es Diskriminierungen: So wird unterschieden, ob das Einkommen aus Lohn oder Gehalt, oder aus der Rente kommt. Bei Rentnern ist der jährliche Wegnahmebetrag um nahezu 200 Euro höher als der von Lohnempfängern. Da die Rente infolge einer oft ungünstigen Erwerbsbiografie ohnehin niedriger ist als bei vergleichbaren nichtbehinderten Menschen, oft durch vorgelagerte Erwerbsunfähigkeit nochmals gemindert, tut diese zusätzliche Benachteiligung besonders weh.

Es wäre einfach gewesen, diesen Abgrenzungsproblemen zu entgehen. Man hätte der Forderung der Behindertenselbsthilfe folgen können und die Hilfeart „Assistenz“ für alle Assistenzkosten installieren können. So hätte man elegant regeln können, dass unbehinderte Senior*innen weiterhin ihre Hilfen auf niedrigstem Niveau erhalten.

Als wäre das alles noch nicht genug, soll jetzt das "Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ (IPReG) am 18. September vom Bundesrat verabschiedet werden.

Dieses Gesetz kam buchstäblich aus heiterem Himmel. Die Qualitätssicherung war nur ein Vorwand, um damit Kosten einzusparen. Kaum jemand hängt freiwillig an einer Beatmungsmaschine. Schon aus eigenem Antrieb wird man versuchen, davon wegzukommen. Zahlreiche assistenznehmende Menschen sehen durch dieses Gesetz ihr Leben in Freiheit bedroht. Denn Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen werden damit ermächtigt, per Unterschrift diese Freiheit zu beenden. Das Grundgesetz, die Behindertenrechtskonvention, alles was scheinbar ein festes Fundament des Lebens mit Behinderung darstellt, wird von Bundesminister Spahn sträflich in Frage gestellt.

Bürger*innen, die Gesetze ignorieren, werden bestraft. Warum gilt das nicht für den Gesetzgeber? Warum gibt es in unserer Gesellschaft die Möglichkeit, Grundrechte für behinderte Menschen schlichtweg auszusetzen? Weil man es schon immer so gemacht hat? Trotz aller Sonntagsreden, trotz großartigen bunten Hochglanz-Flyern diverser Ministerien und Wohlfahrtskonzerne, die von Inklusion und Selbstbestimmung schwadronieren, fühlen sich nichtbehinderte Menschen befugt, darüber zu entscheiden, welche Verfassungsrechte für Menschen mit Behinderung ausreichen, bezahlbar sind und welche eben nicht.

Politiker schwören auf unsere Verfassung und verletzen diese wissentlich. Und die Gesellschaft schaut zu. Verfassungstreue ist eben auch eine Frage der Macht betroffener Interessengruppen. Menschen mit Behinderung repräsentieren zwar ca. 10 Prozent der Bevölkerung. Durch ihre Uneinigkeit können sie jedoch mit dieser Macht nichts anfangen.

Im Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 wurde schon 1994 festgelegt: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Die subjektiv empfundene Benachteiligung muss objektiv nachvollziehbar gemacht werden. Dabei hilft unter anderem eine Entscheidung des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg. Es interpretierte das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes: „Der Teilhabebedarf besteht im Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile; maßgebliche Vergleichsgruppe ist der nichtbehinderte und nicht sozialhilfebedürftige Mensch vergleichbaren Alters" (Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 14.04.2016, Az.: L 7 SO 1119/10)

Mit dieser Formel wird das Ausmaß der individuellen Benachteiligung leicht erkennbar.

Schlussbemerkung: Die meisten Heime sind für mich wirklich Anstalten. Die Insassen dort werden für mich dann zu Bewohner*innen, wenn sie sich in Kenntnis der Alternativen zum Verbleib dort entscheiden. Ansonsten bleibe ich dabei, dass Anstalten nur in den Augen der Gesellschaft zum Heim umetikettiert werden, damit das gesellschaftliche Gewissen ruhig bleibt. Einrichtungen, die von Behörden mit Menschen zwangsbefüllt werden, können keine Heime sein. Würden sie die Aufnahme verweigern, wäre die Zwangsbefüllung gescheitert. Dieser Nachsatz ist erforderlich, da sich sicher wieder einige Leser*innen ob der „Anstalten“ und „Insassen“ echauffieren.

Hollenbach (kobinet) Kategorien Meinung

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sflnz39

3 Lesermeinungen
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12.09.2020 15:47

Kein einziger Kommentar? Traurig, sehr, sehr traurig!

Deinen Frust kenne ich nur zu gut – wir brauchen einen Kanal, der Beachtung findet! Wir brauchen aber auch einen Weg zu den „noch nicht behinderten Menschen“!
 
Es liegt nicht an D I R als Person, sondern an der miserablen Mentalität derer, die nicht begreifen wollen, dass wir nur als starke Gemeinschaft etwas erreichen werden.
 
Nein – wir müssen einen Weg finden, unsere Probleme wirksamer, vor allem aber einleuchtender und verständlicher an alle Mitbürger zu vermitteln.

Kobinet alleine genügt da nicht!
 
Hey, machen wir uns doch nichts vor! Du oder wir kämpfen doch nicht für UNS!!!

Quatsch, was tun wir eigentlich? Wir sind doch Wegbereiter, Vorreiter für alle die, die nach uns kommen!

Wer sind die, die nach uns kommen?

Alle, heute noch „normalen“ Mitbürger, deren Schicksal sich erst morgen offenbart! Die erst morgen in unsere Welt eintauchen und dann auch erst merken, wie beschissen man mit uns umgeht, wie wenig auf einmal Grundgesetze, ja Menschenrechte wert sind!
 
Lass uns darüber gemeinsam nachdenken – vielleicht finden wir ja einen Weg.

Antwort auf  [email protected]
13.09.2020 11:10

Lieber Gerhart,

all Deinen Aussagen kann ich nur beipflichten! Mein wie auch Dein Frust richtet sich an die Masse aller Betroffenen, die hier stillschweigend zusehen - ja, es erdulden ohne sich zur Wehr zu setzen.

Wieso sind wir so still?

Ist denn den Lesern hier wirklich nicht bewusst, dass Dein gewichtiger Text nur dann wirklich gewichtig Wirkung entfaltet, wenn sich Tausende dazu äußern und damit Deine Aussagen bestätigen würden.

Ist der Druck nicht hoch genug? Geht es uns zu gut?

Jeder fehlende Kommentar unterstreicht dies! Warum sich also weiter einsetzen? Warum also seine eigene Lebenszeit vergeuden, wenn es eh keinen Interessiert?

Mich macht diesen Ignoranz wütend!

Jedes Deiner Worte ist belegbar, weist auf eine klare Wunde der Regierenden! Dummerweise liegt das Schmerz-Zentrum bei uns! Und dennoch reißen unsere Regierenden diese Wunden immer weiter auf und wir ertragen den Schmerz!

13 Millionen Menschen mit Behinderung lassen sich dies gefallen! Irre!!

Mit traurigen, enttäuschten Grüße
Heinrich Buschmann

Trote
15.09.2020 01:42

Den Artikel habe ich in meinem Dunstkreis weitergeteilt. Was dazu führte, dass auch andere ihn weitergegeben und sich über ihn ausgetauscht haben, - er ist also keineswegs spurlos verhallt, wie es gerade den Anschein hat, wenn man die Leserreaktionen der Kobinet-Nachrichten als Indikator ausbleibender Multiplikatoren interpretieren will.
Allerdings wundet mich manchmal auch die zumindest scheinbare Passivität vieler Betrofffener. Einerseits gegen Homophobie, Frauenfeindlichkeit, Rassismus sein - berechtigt - aber bei Behindertenfeindlichkeit, die bei Menschenrechtsverletzungen so weit geht, wie bei keiner anderen Gruppe, keinen Pieps mehr machen. Was bleibt da noch von der Glaubwürdigkeit des Engagements für die anderen Themen? Ganz, ganz dünnes Eis!
Meine Empfehlung: Schlagt bei Google mal "Intersektionalität" nach. Behindertenangelegenheiten sind in allen Themenfeldern enthalten und sind dringend mitzubearbeiten. Was passiert, wenn andere einen kleinen Teil der von vielen Behinderten erleben Einschränkungen erleben, sieht man derzeit an den sogenannten "Hygienedemos". Einen breit angelegten Menschenrechtswiderstand für uns mit Behinderung, das benötigen wir alle.

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