Foto: Paritätischer Gesamtverband
BERLIN (kobinet) Anlässlich der aktuellen Steuerschätzung mahnt der Paritätische Gesamtverband, die notwendigen Leistungen des Sozial- und Gesundheitswesens in den kommenden Jahren abzusichern. Es müsse jetzt ein klares Signal an alle sozialen und gesundheitlichen Einrichtungen gegeben werden, dass ihre Finanzierung auch in den kommenden Jahren gesichert ist.
„Wir alle haben mit Corona die Systemrelevanz sozialer Einrichtungen erkannt. Ohne die soziale Infrastruktur kommt dieses Land nicht durch die Pandemie“, mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Viele Einrichtungen – Kindergärten, Pflegeeinrichtungen und andere – sind während der Corona-Pandemie an ihr Limit gelangt. Es hat sich gezeigt, wie groß der Investitionsbedarf, beispielsweise im Bereich Erziehung und Pflege, ist.“ Die beschlossene Verlängerung des Sozialdienstleister-Entlastungsgesetzes bis zum Jahresende bewertet Schneider vor diesem Hintergrund positiv.
Große Sorge bereitet Ulrich Schneider die aktuelle Diskussion um die schnelle Reaktivierung der Schuldenbremse: „Die Diskussion um die Schuldenbremse ist aktuell deplatziert“, so Schneider. Deutschland komme nach seinen Worten voraussichtlich einigermaßen gut durch die wirtschaftliche Krise und könne eine steuerliche Durststrecke eine gewissen Zeit aushalten.
Zentral ist nach Einschätzung des Paritätische Gesamtverbandes neben dem Bundeshaushalt die Kommunalfinanzen in den Blick zu nehmen. Falls sie wegbrechen, dann bedroht das besonders dier freiwillige Leistungen der Kommunen, wie etwa die Finanzierung von Frauenhäusern, Jugendzentren oder Beratungsstellen. „Hier werden die Kommunen“, so Ulrich Schneider, „mittelfristig auf Hilfen angewiesen sein“.
