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Bundesregierung strebt einheitliche Preise für Medikamente an

Blaues Paragraphenzeichen auf grauem Grund
Paragraphenzeichen
Foto: H. Smikac

BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung will auch in Zukunft einheitliche Preise für verschreibungspflichtige Medikamente sicherstellen und so Rabattangebote europäischer Versandapotheken verhindern. Das sieht ein entsprechnder Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Dazu ist vorgesehen, die Regelungen zur Einhaltung des einheitlichen Abgabepreises für Arzneimittel in das Sozialgesetzbuch V (SGB V) einzufügen.

Mit der Reform soll als Reaktion auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die flächendeckende Arzneimittelversorgung in Deutschland gestärkt werden. Der EuGH hatte 2016 entschieden, dass ausländische Versandapotheken durch die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente in Deutschland benachteiligt werden. Die Festpreise erschwerten den Zugang zum deutschen Markt.

Neu geregelt wird nun, dass die Rechtswirkung des Rahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung auch für Versandapotheken aus der Europäischen Union Voraussetzung dafür ist, zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Arzneimittel als Sachleistung abgeben und abrechnen zu können. Apotheken werden in dem Zusammenhang dazu verpflichtet, bei der Abgabe von verordneten Arzneimitteln an Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Sachleistung den einheitlichen Apothekenabgabepreis einzuhalten, heißt es in dem Gesetzentwurf. Im Rahmen des Sachleistungsprinzips bei der Abgabe verordneter Arzneimittel stünden Apotheken nicht im Preiswettbewerb um Versicherte in der GKV.

Bei Verstößen gegen einheitliche Abgabepreise für verschreibungspflichtige Medikamente drohen Vertragsstrafen von bis zu 50.000 Euro.

Der Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken ist HIER nachzulesen.

BERLIN (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sdoz489

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