Foto: Irina Tischer
BERLIN (kobinet) Gestern hatte das Sozialgerichts Konstanz gegen einen Kläger entschieden, der ALG II-Bezieher ist. Er habe kein Anrecht auf erhöhte Bezüge wegen der Corona-Krise, entschied das Gericht.
Der Paritätische Gesamtverband sieht in dieser Situation die Politik gefragt. In dieser akuten Krise gehe es um eine politische Frage, die jetzt gelöst werden muss, um den Menschen sofort zu helfen, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Er sieht keinen Anlass dafür, jetzt Sozialgerichte zu schelten. Die Politik muss handeln und umgehend die rechtlichen und politischen Voraussetzungen schaffen, dass Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung geholfen wird. Dann haben auch die Gerichte Sicherheit. Die Regelleistungen der Grundsicherung, die auch aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts schon in der Vergangenheit nur gerade noch verfassungskonform waren, sind in der aktuellen Ausnahmesituation offenkundig viel zu niedrig bemessen.
Die mit der Corona-Krise verbundene Schließung von Tafeln und anderen Unterstützungssystemen stürzt arme Menschen in existentielle Krisen. „Was es braucht, ist ein sofortiges Notprogramm“, stellt Hauptgeschäftsführer Schneider fest und fährt fort: „Konkret fordert der Paritätische eine sofortige Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung um 100 Euro pro Monat und Haushaltsmitglied, um insbesondere eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen. Zusätzlich ist eine Einmalzahlung von 200 Euro notwendig für coronakrisenbedingte Mehraufwendungen, wie etwa für Arzneimittel oder auch erhöhte Energiekosten. Es kann nicht sein, dass arme Menschen sich Hilfe in Not nun vor deutschen Gerichten einklagen müssen. Der Staat ist in der Pflicht, das soziokulturelle Existenzminimum für alle zu garantieren: Es braucht sofort eine Lösung in der Fläche. Es geht um die Existenzsicherung von armen Menschen in Deutschland.“
Hmm,
wie oft werden diese Forderungen von Dr. Schneider denn hier noch eingestellt?
Nichts gegen einen höheren Regelsatz bei Hartz4, aber die Begründung wird von ihm nie geliefert. Im Gegenteil, in der Pauschalität kann sich da nur Widerstand gegen regen, denn sie reflektiert nicht die Zusammensetzung des Regelsatzes:
Nahezu 10% davon entfallen auf Freizeit und Kultur – da finden gerade aber keine Veranstaltungen an; rund 8% für Verkehr – sollen wir nicht alle zuhause bleiben? Weiter 8% auf „andere Waren und Dienstleistungen“ – naja, zuminedst die Dienstelsitungen, etwa Frisör fallen auch gerade für alle flach, genauso wie 10€ für Beherbungskosten, die im Monatssatz enthalten sind….
Auch die „erhöhten Energiekosten“ sind herbeifabuliert – in den letzte 10 Jahren waren die Kosten für Öl nie so niedrig wie jetzt – und auch die Heizperiode ist vorbei…und auch der Verweis auf höhere Krankheitkosten durch Corona ist nicht ansatzweise belegt, denn: Was nimmt man denn dagegen? Und selbst wenn da Kosten entstehen würden, dann gibt es immer noch die Belastungsgrenze von 2%, resp. 1 % (für sog. Chroniker), wohingegen 2,5% für jetzt weggefallene Beherbungskosten stehen….
“ Es kann nicht sein, dass arme Menschen sich Hilfe in Not nun vor deutschen Gerichten einklagen müssen.“
Ich finde, dass es jetzt wirklich nicht die Zeit für so billigen und undurchdachten Lobbyismus ist! Warum fordert er nichtmal etwas, was wirklich allen Menschen bei uns zu gute käme, etwa, dass bis Ende der Erntesaison Menschen im Hartz4-Bezug von den Hinzuverdienstgrenzen befreit werden sollten (oder zumindest von der Überprüfung und dass danach ihne immernoch die Hälfte des Lohns zusteht, auch wenn sie damit über den Grenzen liegen), wenn sie an solch systemrelevanter Stelle jetzt aufhelfen?