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Weiter Kritik an Spahns Gesetzentwurf

Foto zeigt Sprecherrat des DBR im Gespräch mit Jens Spahn
Sprecherrat des DBR im Gespräch mit Jens Spahn
Foto: DBR

Berlin (kobinet) Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen haben sich heute an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt, weil auch der neue Entwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz "klar gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt". In Artikel 19 sei festlegt, dass Menschen mit Behinderungen selbstverständlich ein Wunsch- und Wahlrecht des Wohn- und Aufenthaltsortes haben, betonten die Beauftragten.

„Menschen mit Behinderungen, die einen besonders hohen Bedarf an medizinischer Versorgung haben, würden mit diesem Gesetzentwurf deutlich schlechter gestellt als bisher“, so Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. „Nicht mehr die Betroffenen selbst, sondern die Krankenkassen sollen zukünftig entscheiden, wo die Behandlung stattfindet - ob zu Hause, im Pflegeheim oder in einer speziellen Einrichtung für Intensivpflege. Das ist ein nicht zu vertretender Eingriff in die Grundrechte.“

Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und Sprecher der Konferenz der Beauftragten aus Bund und Länder, kritisiert darüber hinaus die mangelhafte Einbindung der Menschen mit Behinderungen: „Zudem fordere ich Herrn Spahn auf, die Verbände der Menschen mit Behinderung und den Bundesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen ausführlich an dem Entwurfsprozess zu beteiligen und ausreichende Fristen für die Verbändeanhörung zu gewähren. Ein Prozess auf Augenhöhe sollte heutzutage eine Selbstverständlichkeit sein!“

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