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Ehrenamt ohne Gemeinnützigkeit

Drei Paragraphenzeichen schräg hintereinander angeordnet
Paragraphenzeichen
Foto: public domain

BERLIN (kobinet) Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes im Attac-Urteils verliert nun auch Campact den Status als gemeinnützige Organisation. Das wurde Campact in einem Brief des Berliner Finanzamtes für Körperschaften mitgeteilt.

Dazu schreibt Campact-Vorstand Felix Kolb: "Anfang des Jahres entzog der Bundesfinanzhof (BFH) dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit. Ein Grundsatzurteil mit „toxischer Wirkung“ für die gesamte Zivilgesellschaft, schrieb damals der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Was er meinte: Das Urteil macht es möglich, politisch aktive Vereine finanziell trockenzulegen. Jetzt hat es uns tatsächlich getroffen: Campact verliert seinen Status als gemeinnützige Organisation. Politisches Engagement fördern, politische Beteiligung organisieren – das sei nicht gemeinnützig."

Diese Entscheidung sehen mehrere Vereine mit Skepzis. So erklärt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands anlässlich dieser Entscheidung des Berliner Finanzamtes, Campact die Gemeinnützigkeit abzuerkennen: "Diese Entscheidung ist politisch das völlig falsche Signal. Auch menschenrechtspolitisches und humanistisches Engagement muss steuerlich anerkannt werden. Konkret fordern wir eine Änderung des Körperschaftsrechts. Neben der klassischen Gemeinnützigkeit sprechen wir uns für einen besonderen Status für Organisationen wie Attac, Campact und andere aus, die dem Gemeinwohl verpflichtet hunderttausende von Ehrenamtlichen für eine bessere Welt organisieren."