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Zivilbevölkerung schützen

Foto zeigt bombardierte Stadt in Syrien
Zerstörte Stadt in Syrien
Foto: Bahia Z./HI

Wien (kobinet) 133 Staaten und die Zivilgesellschaft waren jetzt bei der Wiener Konferenz zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Bombardierungen vertreten. Die Mehrheit der Teilnehmenden unterstützte die Notwendigkeit, dass das menschliche Leid, das durch den Einsatz von Explosivwaffen verursacht wird, beendet werden muss. Die Konferenz ebnete den Weg für einen Verhandlungsprozess, so Handicap International. An dessen Ende im Frühjahr 2020 soll eine politische Erklärung zur Verabschiedung vorgelegt werden. Die Vertreter Deutschlands verpflichteten sich in Wien, konstruktiv an dem Prozess hin zu einer politischen Erklärung mit zu arbeiten.

Die Hilfsorganisation Handicap International (HI) hatte jahrelang auf die menschliche Tragödie durch die Bombardierung in Wohngebieten hingewiesen. Die Organisation begrüßte die große Anzahl an teilnehmenden Staaten und unterstrich, dass auch konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer Teil der Erklärung sein müssen.

Eine Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden Staaten hat nun anerkannt, dass dringend gehandelt werden muss: Sie sind bereit, in den kommenden Monaten über eine politische Erklärung zur Beendigung des menschlichen Leidens durch den Einsatz von Explosivwaffen zu verhandeln, beginnend mit einem ersten Treffen am 18. November in Genf.

Die Leiterin der Politischen Abteilung von Handicap International Deutschland, Dr. Eva Maria Fischer, begrüßter das starke Engagement der deutschen Regierung und ihre Ankündigung, im nun beginnenden Verhandlungsprozess konstruktiv mitzuarbeiten.

"Das werden auch wir von HI tun. Wir werden weiterhin unsere Beobachtungen und Erkenntnisse aus den betroffenen Gebieten liefern und gleichzeitig unsere öffentlichen Kampagnen verstärken, um sicherzustellen, dass diese einzigartige Möglichkeit, menschliches Leid zu lindern, zu einem erfolgreichen Ergebnis führt", erklärte Fischer. "Wir fordern, dass eine künftige politische Erklärung den Einsatz von Explosivwaffen mit Flächenwirkung in bevölkerten Gebieten beendet und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Menschen beinhaltet."

Bewaffnete Konflikte werden zunehmend in Ballungsgebieten, vor allem in Städten, ausgetragen. Die massive Verseuchung mit explosiven Kriegsresten ist einer der Hauptgründe für die Vertreibung der Bevölkerung außer- und innerhalb der Landesgrenzen.

Vor 20 Jahren gelang es Handicap International und der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) mit der Annahme des Ottawa-Vertrags 1997, Landminen zu verbieten. Vor zehn Jahren gelang es der Kampagne gegen Streubomben (CMC) mit der Unterzeichnung der Oslo-Konvention 2008, Streumunition zu verbieten. HI hat nun erneut die Möglichkeit, Geschichte zu schreiben und die Staatengemeinschaft und ihre Streitkräfte zu verpflichten, die Zivilbevölkerung in Konflikten besser zu schützen.