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Bürgerversicherung in der Pflege

Foto zeigt Malu Dreyer
Malu Dreyer
Foto: SPD Rheinland-Pfalz

Berlin (kobinet) Die Pflegeversicherung soll zu einer Bürgerversicherung umgebaut werden. Das hat der Parteivorstand bei einer Klausurtagung in Berlin beschlossen. Dies werde Bestandteil eines Leitantrags für den Parteitag im Dezember sein. SPD-Interimschefin Malu Dreyer sagte, man wolle dafür sorgen, dass es in Zukunft eine Vollversicherung in der Pflege gebe.

In diese würden dann alle Versicherten einzahlen, also auch Beamte und Selbstständige. Die Rücklagen aus der privaten Pflegeversicherung – laut Dreyer rund 34 Milliarden Euro – sollten dorthin transferiert werden.

Die Sozialdemokraten wollen zudem das Armutsrisiko für Pflegebedürftige senken und ihren finanziellen Eigenanteil zur Pflege deckeln. Für Angehörige, die sich um Pflegebedürftige kümmern, möchte die SPD ein sogenanntes Familienpflegegeld einführen.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/scdstz8

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29.09.2019 10:40

So edel die Absicht auch sein mag, wird es so schnell nicht eintreffen. Die SPD hat keine Mehrheit im Bundesrat und wird sie auch mit Hilfe der Grünen und Linken nicht bekommen. Die Union, FDP und auch AfD werden niemals ihre Zustimmung dafür geben. Dafür schielen sie zu sehr nach den Stühlen in einem der Vorstände welche in der Zeit nach der politischen Karriere zur Verfügung stehen.