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Bundestagsdebatte mit eigenen Blickwinkeln und Bildern

Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Berlin (kobinet) "Welche Bilder haben Sie im Kopf, wenn Sie an Pflege denken?" Mit dieser Frage wandte sich die SPD-Abgeordnete Katja Mast an die relativ wenigen anwesenden Abgeordneten des Deutschen Bundestag, die die heuige Debatte zur 1. Lesung des Angehöringen-Entlastungsgesetzes im Plenum des Bundestages verfolgten und prägten. Genau diese Bilder und vor allem auch die damit verbundenen ganz eigenen Blickwinkel derjenigen, die die Politik maßgeblich gestalten, lassen sich an der heutigen Bundestagsdebatte gut ablesen. Die Entlastung bei der Anrechnung des Einkommens des selbstbestimmt lebenden behinderten Menschen, der Assistenz braucht, stand dabei nicht im Fokus des Gesetzgebers und auch nicht im Mittelpunkt der heutigen Debatte.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zur heutigen Debatte zur ersten Lesung des Angehöringen-Entlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag

"Was der Bauer nicht kennt, frisst er nicht", besagt ein altes Sprichwort. Dieses lässt sich in gewissem Maße auch immer wieder auf die Politik übertragen. Denn, was die Regierungsvertreter*innen und Abgeordneten nicht kennen, bzw. was ihnen in ihrem Umfeld nicht nahe geht, das verändern sie allzuoft auch nicht. Unter diesem Blickwinkel kann man auch den vom Grunde her lobenswerten Ansatz des Angehöringen-Entlastungsgesetzes aus der Sicht behinderter Menschen betrachten. Dabei muss klar gestellt werden, dass es gut ist, dass Angehörige in Zukunft bis zu einem Bruttoeinkommen von 100.000 Euro im Jahr von Zuzahlungen für ihre pflegebedürftigen Angehöringen und für Leistungen für erwachsene behinderte Menschen befreit werden. Es ist auch gut, dass einige andere Verbesserungen, wie die Entfristung der Förderung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB), Ansätze für ein Budget für Ausbildung und weitere Änderungen zur Behindertenpolitik in dem Gesetz mit aufgegriffen werden.

Da ist es jedoch, das ABER. Denn damit sind wir wieder beim Bauern, der vermeintlich das nicht isst, was er nicht kennt. Bis auf Corinna Rüffer von den Grünen und Jörg Pellmann von der Linksfraktion drehte sich in der heutigen Debatte in Sachen Pflege fast alles nur um den Blick der Pflegenden und der Angehöringen. Dieser Blick ist sicherlich wichtig, nur erleben wir diesen meist sehr einseitigen Blick auf diese Angelegenheit viel zu oft. Und dieser Blick ist bei dieser Zusammensetzung des Deutschen Bundestages auch logisch. Denn viele der Abgeordneten dürften Angehörige haben, bei denen die Pflege im Alter schon relevant ist oder bald relevant werden könnte. Andere kennen in ihrem Umfeld vielleicht Menschen, die in der Pflege arbeiten und natürlich auch andere Angehörigen, die für die Pflegeleistungen ihrer Angehörigen zuzahlen müssen, bzw. befürchten, dass dies eintreten könnte. Und dann gibt es da sicher auch Abgeordnete und Mitarbeiter*innen der Abgeordneten, die in der Pflege, Altenhilfe oder Behindertenhilfe gearbeitet haben bzw. Leute aus diesem Umfeld kennen.

Was es in Deutschland viel zu wenig gibt, sind behinderte Menschen selbst, die im Alltag der Verantwortlichen auftauchen und eine Rolle spielen. Dass solche intensiveren Kontakte erst gar nicht zustande kommen, dafür haben wir in Deutschland mit den vielen Sondereinrichtungen und Sonderwelten bestens vorgesorgt und sorgen jeden Tag dafür, dass dies auch so bleibt, damit man sich im Alltag bloß nicht auf gleicher Augenhöhe begegnen und sich mit der Lebenswelt der "Anderen" nicht wirklich ernsthaft befassen muss. Geschweigen denn, dass dabei ein Unrechtsverständnis aufkommen kann, "denn die behinderten und alten Menschen sind ja gut versorgt".

Was in dieser Zusammensetzung des Deutschen Bundestages also fehlt, sind behindertenpolitisch engagierte behinderte Menschen selbst, die ihre Erfahrungen und ihre Blickwinkel in das Parlament und damit auch in die Gesetzgebung selbstbewusst einbringen und den anderen Abgeordneten damit nahe bringen und sie miterleben lassen. Was wäre also, wenn mehr Menschen mit Behinderungen selbst im Deutschen Bundestag mehr zu sagen hätten und dies auch tun würden und nicht wie beispielsweise Wolfgang Schäuble bestens abgesichert sind und zu solchen Fragen besser schweigen?

Dann hätte man wahrscheinlich spätestens in diesem Gesetz nicht nur die Entlastung der Angehörigen geregelt, sondern auch behinderte Menschen, die von Zuzahlungen zu ihren Eingliederungshilfe- bzw. Assistenzleistungen betroffen sind, genauso bis 100.000 Euro Bruttoeinkommen pro Jahr entlastet. Sie bleiben bei den Bemessungsgrenzen im Sozialgesetzbuch hängen, was bedeutet, dass diejenigen, die etwas mehr verdienen, monatlich hunderte von Euro Eigenbeteiligung an ihrer behinderungsbedingt nötigen Unterstützung zuzahlen müssen. Auch sie müssen häufig eine Familie ernähren, auch sie haben zum Teil erhebliche Mehraufwendungen und auch sie, sind von dieser Situation enorm belastet. Und sie dürfen ohnehin nur ein begrenztes Vermögen anhäufen, sonst bekommen sie nämlich erst einmal gar keine Leistungen. Wenn schon Angehörige, Lebenspartner etc. entlastet werden, was völlig richtig ist, warum ist der Sprung zur Entlastung der behinderten Menschen selbst nicht auch möglich? Die Kosten dürften im Verhältnis zu den geschätzten Kosten für die Angehörigen-Entlastung wesentlich geringer sein. Warum dominiert bei uns immer noch das Bild, dass behinderte Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung Unterstützung brauchen, unbedingt ärmer gehalten werden müssen? Es dürfte nur wenige Menschen geben, die gerne mehr Assistenz um sich herum und in ihrem Privatleben haben wollen, als dass sie wirklich brauchen. Oder hat man Angst davor, dass ein behinderter Mensch ein größeres Auto, als man selbst hat, fahren könnte?

Diese behinderten Abgeordneten würden hoffentlich auch dafür sorgen, dass das, was Corinna Rüffer von den Grünen anmahnte, geregelt wird. Nämlich, dass auch die Eltern von minderjährigen Kindern entlastet und gezielt unterstützt werden. Sie hat in ihrer Rede die Verbindung von mittlerweile bald sogar krankenkassenfinanzierten Bluttests und Abtreibungen behinderter Kinder mit enormen Belastungen von Eltern behinderter Kinder in finanzieller und bürokratischer Hinsicht sehr gut verdeutlicht. Auch bei den Regelungen zum Budget für Ausbildung ginge es besser, wenn diejenigen, die für Inklusion im Arbeitsleben aus eigener Betroffenheit das Sagen hätten. So richtig und konsequent die Einführung eines Budgets für Ausbildung nach der bundesweiten Einführung des Budgets für Arbeit ist, so bürokratisch dürfte sich dieses gestalten, wenn die Ausbildung in anerkannten Berufsausbildungen erfolgen muss. Genau deshalb sind doch viele behinderte Menschen in der Werkstatt für behinderte Menschen, weil dies schwer fällt. Warum wird hier nicht personenzentriert und individuell geschaut, welche Dinge behinderte Menschen lernen müssen, um inklusiv bei Arbeitgebern auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu arbeiten. Hier scheint zwar noch Bewegung in der Diskussion zu sein, wie Abgeordnete der CDU und SPD in der Debatte deutlich machten, aber der Amtsschimmel wiehert hier kräftig und wird nur schwer zu bändigen sein. Die geringen Zahlen des Budgets für Arbeit und der Beschäftigung bei alternativen Anbietern zur Werkstatt für behinderte Menschen lassen auch hier ebenfalls schlimmes ahnen.

Und die leider noch nicht im Bundestag vertretenen vielen behinderten Ageordneten würden die lobenswerte Verlänerung der EUTBs über das Jahr 2022 hinaus sicherlich durch eine längerfristige Bewilligung der Anträge und damit mehr Sicherheit für die in den EUTBs beschäftigten Berater*innen krönen. Sie würden hoffentlich auch die Eigenanteile der Träger der EUTB abschaffen, die Förderung vereinfachen und die Fahrtkosten für Hausbesuche erhöhen. Sie würden hoffentlich auch dafür sorgen, dass es noch mehr selbst betroffene behinderte Berater*innen in den EUTBs gibt, die noch unabhängiger beraten könnten, was bereits bei einigen, aber längst nicht allen der derzeitigen Beratungsstellen der Fall ist. Ihnen wäre klar, dass eine EUTB nicht von Dienstleistungsanbietern betrieben werden kann und dass ehrenamtliches Engagement auch entsprechend durch Aufwandsentschädigungen gewürdigt werden muss. Und sicherlich würde es dann auch eine gezielte Förderung statt der bisherigen Bürokratisierung der Beschäftigung behinderter Menschen mit einem Budget für Arbeit in den EUTBs geben.

Vieles andere würden diese behinderten Abgeordneten hoffentlich auch vorantreiben, wie es Jörg Pellmann von der Linksfraktion benannte. Das reicht von der Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit, über die Abschaffung der Regelungen zum Zwangspoolen und vor allem die Abschaffung des Mehrkostenvorbehalts im Bundesteilhabegesetz. Inklusion sieht nämlich anders aus, als das was bisher hierzulande meist praktiziert und gesetzlich geregelt wurde. Der vom FDP-Abgeordneten Jens Beeck monierten Entbürokratisierung beim Bundesteilhabegesetz würde man sicherlich auch zu Leibe rücken, ohne dabei den Grundsatz einer Förderung von für die Betroffenen klar definierten Maßnahmen zur Teilhabe aus dem Blick zu verlieren.

Ach, es gäbe so viel zu tun, ja, wenn ... So darf die Behindertenbewegung also wieder einmal darum kämpfen, dass in den gefundenen Kompromissen ein klein bisschen mehr verbessert wird, obwohl jeder weiß, dass diese Regelungen zwar eine Weiterentwicklung sind, sie aber noch lange nicht den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht werden.

Link zu den Redebeiträgen zur 1. Lesung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag am 27.9.2019

Link zum Hintergrund der heutigen Bundestagsdebatte zum Angehörigen-Entlastungsgesetz

Link zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz

3 Gedanken zu „Bundestagsdebatte mit eigenen Blickwinkeln und Bildern

  1. Sven Drebes

    Hm, ich möchte nicht ausschlließen, dass im Bundestag (und sämtlichen anderen Parlamenten) nicht doch viel mehr Menschen sitzen, die zu den knapp 8 Millionen schwerbehinderten oder den knapp 13 Millionen beeinträchtigten Menschen zählen, als wir glauben. Die Gruppe ist ja sehr heterogen, und niur der Minderheit sieht / merkt man die Beeinträchtigung an.
    Zur Wahrheit gehört auch, dass rund die Hälfte der 13 Millionen beeinträchtigten (wie auch der schwerbehinderten) Menschen (deutlich) älter als 65 Jahre sind. Darunter sind übrigens auch fast sämtliche pfegebedürftigen Menschen. Dagegen dürfte die Zahl der Menschen, die sowohl auf Pflege bzw. Assistenz angewiesen sind als auch mehr als 30.000 € im Jahr verdienen, nicht viel größer als 10.000 oder 15.000 sein.

    Das heißt nicht, dass unsere Sache nicht wichtig oder nicht legitim ist oder zurück stehen sollte. Ich möchte nur davor warnen, zu sehr auf den Gedanken zu setzen, dass alles besser wird, wenn mehr behinderte Menschen in den Parlamenten sitzen.
    Mindestens genauso wichtig sind schlagkräftige Lobbyisten unsererr Sache.

  2. Perry Walczok

    Dass es noch keine Abgeordnete mit Behinderung im Bundestag gibt,liegt sicherlich auch mit daran, dass sie es sich noch nicht zutrauen und es ihnen nicht zugetraut wird. Denn man findet sie nicht mal im Landtag. Es ist ein gesellschaftliches Problem. Wahlen werden nur zum geringen Maßen durch Parteiprogramme sondern viel mehr durch Personen und Emotionen ausgetragen. Ein Mensch mit Behinderung kann noch so intelligent sein und gute Ideen haben. Aber "das Volk" traut es ihr oder ihm nicht zu deren Interessen zu vertreten. In manchen Orten Deutschlands ist es immer noch so, dass Menschen mit Behinderung in Cafés nicht bedient werden, nur weil diese gefüttert werden müssen. Es braucht leider seine Zeit, dass die Inklusion in den Alltag einzieht.

  3. Pingback: Bundestagsdebatte mit eigenen Blickwinkeln und Bildern – InklusionsBotschafter AH

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