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Angehörigen-Entlastungsgesetz in Ausschuss überwiesen

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Foto: kobinet

Berlin (kobinet) Nach der ersten Lesung und der damit verbundenen Debatte hat der Deutsche Bundestag heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Angehörigen-Entlastungsgesetz zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales verwiesen. In der Debatte wurden die unterschiedlichen behinderten- und pflegepolitischen Perspektiven der einzelnen Fraktionen trotz weitgehender Zustimmung zur Absicher der Entlastung von Angehörigen von pflegebedürften und behinderten Menschen deutlich.

Gut eine Stunde debattieren die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Angehörigen-Entlastungsgesetz. Verbunden mit der Absicht, Angehörigen von pflegebedüftigen und behinderten Menschen zukünftig bis zu einem Bruttoeinkommen von 100.000 Euro von Zuzahlungen zu entlasten, sind in dem Gesetzesvorhaben auch eine Reihe behindertenpolitischer Aspekte aufgenommen worden. Die Entfristung der Förderung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung und ein Budget für Ausbildung wurden in diesen Gesetzentwurf beispielsweise mit aufgenommen.

Während die Regierungskoalition die Regelungen des Gesetzesvorhabens vorstellten und bekräftigten, wurde von der Opposition an verschiedenen Strellen des Gesetzes Nachbesserungen verlangt. Corinna Rüffer von den Grünen plädierte dafür, auch Eltern von minderjährigen behinderten Kindern zu entlasten. Jörg Pellmann forderte die Abschaffung des Zwangspoolen und des Kostenvorbehalts im Bundesteilhabegesetz und Jens Beeck von der FDP trat für eine Entbürokratisierung bei den neuen Regelungen der Eingliederungshilfe ein, die am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Wilfried Oellers machte deutlich, dass beim Budget für Ausbildung noch Änderungen diskutiert werden sollen, damit dieses auch wirklich greift und nicht an formalen Bestimmung für herkömmliche Berufsausbildungen scheitert. Dies wurde von SPD-Abgeordneten ebenfalls aufgegriffen, so dass hier in der weiteren Beratung und Anhörung des Ausschusses noch Bewegung kommen könnte.

Zum Abschluss der Bundestagsdebatte wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales verwiesen. Der Ausschuss dürfte dazu sicherlich auch eine entsprechende Anhörung durchführen, bevor mögliche Änderungsanträge im Ausschuss beraten und an das Plenum des Deutschen Bundestages zur zweiten und dritten Lesung überwiesen werden.

Ein Gedanke zu „Angehörigen-Entlastungsgesetz in Ausschuss überwiesen

  1. Sven Drebes

    Nur mal zur Info: Herr Pellmann heißt Sören, nicht Jörg...

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