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Debatte nach Bundesausschuss-Entscheidung nicht beendet

Corinna Rüffer
Corina Rüffer
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, hat immer vor der Einführung von Bluttests und deren Kassenübernahme auf Trisomie 21 gewarnt. Nach Bekanntwerden der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesauschusses (G-BA) für eine Kassenübernahme pränataler molekulargenetischer Bluttests machte die Grünen-Politikerin deutlich, dass die Debatte mit der heutigen Entscheidung nicht beendet ist.

"Auch mit Blick auf künftige Tests müssen wir dringend die Grenzen und Bedingungen molekulargenetischer Testverfahren in der Schwangerschaft festlegen. Der Bundestag wird den Prozess weiterführen, der mit der Orientierungsdebatte im April begonnen hat. Dazu hat der G-BA das Parlament selbst aufgefordert. Ich halte die heutige Entscheidung des G-BA inhaltlich für falsch: Die Kassenübernahme des Tests suggeriert, er sei sinnvoll. Deshalb werden ihn Schwangere vermehrt nutzen. Wer ihn nicht machen möchte, wird sich eher rechtfertigen müssen. Zwar sagt der G-BA, ein Screening sei nicht gewollt. Doch er hat die 'Risikogruppe', für die der Test künftig finanziert wird, nur wachsweich eingegrenzt. Eine breite Anwendung des Tests birgt weitere Risiken: Würden alle Schwangeren den Test machen, bekämen 20 Prozent ein falsches Ergebnis. Denn je jünger die Schwangere, umso wahrscheinlicher ist ein falsch-positives Ergebnis. Und schließlich ersetzt der Test entgegen aller Behauptungen das invasive Verfahren nicht grundsätzlich: Ein positives Ergebnis muss invasiv abgeklärt werden", erklärte Corinna Rüffer.

Menschen mit Trisomie 21 seien genau so glücklich oder unglücklich wie Menschen ohne Trisomie. Schwangeren zu suggerieren, es sei ein Risiko, solch ein Kind zu bekommen, ist nach Ansicht von Corinna Rüffer falsch. "Ich halte es für falsch, dass der G-BA heute eine Entscheidung getroffen hat. Der G-BA weiß, dass sich der Bundestag mit dem Thema befasst und Vorschläge zu erwarten sind, wie künftig mit molekulargenetischen Tests verfahren werden soll. Deshalb wäre es angemessen gewesen, das Verfahren ruhend zu stellen – zumal der G-BA selbst angemahnt hatte, dass Entscheidungen wie diese fundamentale ethische Grundfragen berühren und deswegen das Parlament entsprechend Regelungen treffen sollte."

3 Gedanken zu „Debatte nach Bundesausschuss-Entscheidung nicht beendet

  1. Annika

    Nachdem ich jetzt in mehreren Debatten die Begründung gehört habe, dass mit der Kassenzulassung gleichwertige Bedingungen geschaffen werden sollen (sprich nicht nur Reiche sich den Test leisten können sollen), frage ich mich, ob das nicht ein Scheinargument ist. Bei anderen Untersuchungen (z.B. IGEL-Leistungen) oder bei der zahnärztlichen Versorgung interessiert das doch auch niemanden , ob ein Grundsicherungsempfänger sich z.B. ein Zahnimplantat leisten kann. Für wie blöd hält man uns eigentlich?

  2. Annika

    Das ist Selektion vor der Geburt und wird auch andere Tests für feststellbare Abweichungen von der sogenannten Norm nach sich ziehen. Tests für Abweichungen, die keine Krankheiten sind und gut mit einem langen Leben vereinbar, das können z.B. Abweichungen der Geschlechtsentwicklung (z.B. Turner Syndrom) und vieles mehr sein. Doch Gott sei Dank gibt es eine Garantie auf das vermeintlich perfekte Kind, es kann trotzdem drogenabhängig, kriminell oder sonst was werden und den Staat und die Krankenversicherung viel Geld kosten.

  3. Martin Theben

    Jeder (Abgeordnete des Dt. Bundestages) der es mit Teilhabe und Inklusion wirklich ernst meint, sollte diese wirklich schlimme Entscheidung eiunfangen und schleunigst ins Parlament zurückholen und gesetzgeberisch eliminieren (Angesichts dieser freigegebenen sozialversicherungsrechtlichen Selektion muss die Wortwahl hier keinen wundern!) Was sollen wir uns nach diesem menschenrechtlichen Offenbarungseid und dem Atemlosgesetzentwurf eigentlich noch alles bieten lassen. Spätestens mit der UN-BRK sollte alles besser werden...! Heute denke ich - PUSTEKUCHEN!

    Aber die Hoffnung stirbt nie und der K(r)ampf geht immer weiter.

    Erschütterte Grüße Martin Theben

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