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Pläne für Exklusion Beatmeter weiter Thema

Einrichtungsflur mit Text: STOPPT das Reha- und Intensivpflege-Schwächungs-gesetz (RISG)
Einrichtungsflur mit Schriftzug
Foto: AbilityWatch

Berlin (kobinet) Für Jens Spahn spielte das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Reha- und Intensivpflge-Stärkungsgesetz (RISG) in seiner Haushaltsrede am vergangenen Freitag keine Rolle. Doch die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sorgte dafür, dass die noch von der Bundesregierung in der Beratung befindliche Gesetzesreform schon im Deutschen Bundestag zur Sprache kam. Und auch die Medien sind weiter am Thema dran, wie beispielsweise ein Bericht im Hessischen Rundfunk zeigt.

Am Ende ihrer Haushaltsrede zu den Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wies Corinna Rüffer Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil auf die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur Einschränkung des Wahlrechts beatmeter Menschen auf ihren Wohnort hin und brachte ihre Erwartung zum Ausdruck, dass der Minister dafür auf die Palme geht.

Rede von Corinna Rüffer im Deutschen Bundestag am 13.9.2019

Unter dem Titel "Kritik an Gesetzentwurf: Beatmungspatienten fürchten um ihre Eigenständigkeit" berichtete beispielsweis die hessenschau über die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums und was dies konkret für einzelne Betroffene bedeutet. Sowohl der Filmbeitrag, als auch die HIntergrundinformationen sind mittlerweile auch Online im Internetauftritt des Hessischen Rundfunks abrufbar.

Link zu den Informationen der hessenschau

Link zur Petition gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums mit mittlerweile fast 120.000 Unterstützer*innen