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Berliner Teilhabegesetz verabschiedet

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Foto: kobinet

Berlin (kobinet) Das Berliner Abgeordnetenhaus hat diese Woche das Berliner Teilhabegesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetz in zweiter Lesung verabschiedet. Alle im Parlament vertretenen Parteien stimmten dem Gesetz zu, lediglich die CDU-Fraktion enthielt sich, wie Dr. Martin Theben den kobinet-nachrichten mitteilte. Das Gesetz regelt die Zuständigkeiten der Kostenträger für die Leistungen der Teilhabe und die Mitwirkungsrechte der Betroffenenverbände, etwa im Teilhabebeirat.

"Ich persönlich sehe bei diesem Gesetz kritisch, dass die Beteiligung der Betroffenenverbände derzeit noch nicht ausreichend finanziell untersetzt ist. In Brandenburg wurde dem Landesbeirat ein Referent zur Seite gestellt und aus Haushaltsmitteln finanziert. Dies ist in Berlin trotz entsprechender Forderungen derzeit noch nicht der Fall. Da muss in den derzeit laufenden Haushaltsberatungen noch nachgelegt werden. Die Betroffenverbände bzw. der Landesbeirat bedürfen der fachlichh-juristischen Expertise, um mit der Verwaltung auf Augenhöhe beraten zu können. Sonst steht die Mitwirkung nur auf dem Papier", so die Einschätzung von Martin Theben.

Link zum Bericht über die Gesetzesverabschiedung auf rbb24

Link zur Beschlussvorlage für das Gesetz des Abgeordnetenhauses Berlin

9 Gedanken zu „Berliner Teilhabegesetz verabschiedet

  1. rgr

    Ich bitte die Häuser der Teilhabe einen Berliner Index des gepoolt Seins zu erarbeiten und mit eine Probe Erhebung zu beginnen.

    Ein Index des gepoolt Seins lässt sich gut mit quantitativen und qualitativen Methoden der Sozialwissenschaften erheben.

  2. rgr

    Zwecks Orientierung erlaube ich mir die Fragen:

    Wie werden die Häuser der Teilhabe existierende Sozialräume mit Angeboten aus dem Planungsraum bereichern?

    Es herrscht einvernehmen, das segregierende Sozialräume auch aufgehoben und sogar geschlossen werden müssen. Dafür müssen die Teilhabefachdienste eine wissenschaftlich begründete Bewertung von Sozialräumen vornehmen. Wie soll das geschehen?

    Beim Start zum Jahreswechsel muss klar sein, das eine Erkundung und sogar Bewirtschaftung von Sozialräumen nicht ohne Forschungsfragen starten kann. Das Feld ist von allen Schründen und Abgründen unserer Gesellschaft durchzogen. Armen Mann und reichen Mann soll dennoch 'wie aus einer Hand' Unterstützung zu Teil werden. Wie soll das überhaupt gelingen?

  3. rgr

    Das Berliner Teilhabegesetz wird uns auch weiterhin bewegen.

    Die Spannung steigt, wenn die 'Häuser der Teilhabe' in den Bezirken und beim Senat ihre Tore zum Jahreswechsel öffnen. Eine neue Aufgabe und ein neues Ziel werden lokale Sozialräume sein. Zitat aus dem Vorblatt zur Vorlage - zur Beschlussfassung - über das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin (Berliner Teilhabegesetz – BlnTG):

    "Der Sozialraum wird lokale Bezugsgröße auch innerhalb der Teilhabefachdienste. Sozialraumorientierung wird dort insbesondere zur Führungsaufgabe. Ressortübergreifend soll damit sichergestellt werden, dass den Teilhabefachdiensten
    die Koordination zwischen den Berliner Bezirksämtern, leistungsberechtigten
    Personen sowie den Leistungserbringern im Planungsraum gelingt. Die
    Personalausstattung in den Teilhabefachdiensten soll insbesondere die
    Anforderungen multiprofessionell, interdisziplinär und personenzentriert erfüllen.
    Dafür benötigt es insbesondere Verwaltungskompetenz, sozial- und
    heilpädagogische sowie pflegerische Kompetenzen."

    Ich möchte noch an nicht genannten Kompetenzen hinzufügen: Stadtplanerische, baupolitische, emanzipatorische, frauenpolitische, migrationspolitische, innen- und sicherheitspolitische Kompetenzen. Gleichzeitig fehlt es noch an einer Fachaufsicht, welche den segregierenden Trend von Anbietern von Heimplätzen, Werkstätten, Tagesfördereinrichtungen und gepoolten Leistungen stoppt und binnen eines absehbaren Zeitraums beendet.

    Aber die zu gründenden Gremien werden sich ja noch Geschäftsordnungen wählen.

    1. Martin Theben

      @disqus_bEVvAYqzfC:disqus
      ja es ist noch einiges im Fluss, aber bis zum Januar 2020 ist noch Zeit
      Der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Düsterhöft hat in der Debatte am vergangenen Donnerstag eine bessere finanzielle Ausstattung der Geschäftsstelle des Landesbeirats in Aussicht gestellt, um eine effektive Beteiligung der Betroffenenverbände zu gewährleisten. Das ist erfreulich, aber auch hier müssen wir die Details abwarten.
      Grüße
      Martin THeben

    2. rgr

      Statt Details abzuwarten sollte der Landesbeirats keine Zeit verlieren und detaillierte Forderungen nachschieben.

    3. Martin Theben

      @disqus_bEVvAYqzfC:disqus

      Herzlichen Dank für den Tip, aber dass hat er längst getan.

      Grüße

      DR. Martin Theben

    4. rgr

      Das sicherste ist, wenn der Landesbeirat seine detaillierte Forderung veröffentlicht. Nur so kann die Forderung wirksam aufgegriffen und unterstützt werden.

      Bei zwölf Häusern der Teilhabe in zwölf Bezirken plus einer Stabsstelle beim Senat komme ich auf 13 neue Stellen für den Landesbeirat. Habe ich das richtig gerechnet oder liege ich falsch?

    5. Martin Theben

      Lieber @disqus_bEVvAYqzfC:disqus
      auch die Öffentlichmachung seiner Forderungen ist erfolgt und wurden z.T. auch umgesetzt. Alles weitere ist jetzt Sache von klugen Verhandlungen und da gilt bekanntlich, nicht alles auf dem öffentlichen Markt zu tragen. Die bzw. wir melden dann schon, wenn es was zu melden gibt. Ich empfehle auch die Lektüre des jetzt veröffentlichen Plenarprotokkols vom vergangenen Do.

      FRöhliche Grüße

      Martin Theben

    6. Martin Theben

      Wie gesagt, dass hat er schon getan und sie wurden in Teilen auch aufgegriffen.
      Martin Theben

Kommentare sind geschlossen.