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Wahlkompass Antidiskriminierung zur Landtagswahl in Brandenburg

Flagge Bundesland Brandenburg
Flagge Bundesland Brandenburg
Foto: Gemeinfrei, public domain

Potsdam (kobinet) Wahlumfragen sehen für die am 1. September stattfindende Landtagswahl in Brandenburg ein Kopf-an-Kopf-Rennen darum, wer zukünftig die stärkste Fraktion im Landtag bildet. Der nun veröffentlichte Wahlkompass Antidiskriminierung für die Landtagswahl Brandenburg kann neben den Wahlprogrammen der Parteien eine Orientierung bieten, was diese in Sachen Gleichstellung und Antidiskriminierung zukünftig vor haben.

Link zum Wahlkompass Antidiskriminierung für die Landtagswahl in Brandenburg

Potsdam (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/saehqy8



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1Lesermeinung

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1

Hier zeigt sich, wie verlogen die Parteien sind.
Hat der Landtag doch vor kurzem in einem Schreiben an das Landesverfassungsgericht die Existenz von Art. 12 Abs. 4 der Landesverfassung verleugnet (Landtagsdrucksache 6/11559 S. 61).
Verweigert doch die Landesregierung seit Jahren sich dafür einzusetzen, daß diskriminierende Bestimmungen aus den Beförderungsbedingungen des VBB gestrichen werden.
In der Antwort auf die Petition 2395/6 gab der Landtag sogar zu erkennen, daß er für gleiche Lebensbedingungen von Behinderten sich nur einsetzen wird, wenn er dazu vom Bundesgesetzgeber verpflichtet wird.