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GKV-Spitzenverband verhindert Inklusion

Sigrid Arnade bei einer Veranstaltung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes am Rednerpult

Foto: Philipp Meinert

BERLIN (KOBINET) Während alle von Inklusion reden hat der Spitzenverband der Kranken- und Pflegekassen, hat eine gegenteilige Richtlinie zur Auslegung des Pflegeversicherungsgesetzes entworfen.

Alle  reden von Inklusion. Alle ? Nein, der GKV-Spitzenverband, das ist der  Spitzenverband der Kranken- und Pflegekassen, hat eine gegenteilige  Richtlinie zur Auslegung des Pflegeversicherungsgesetzes entworfen.  „Sollte diese Richtlinie Gültigkeit erlangen, dann werden Kostenträger  Menschen mit hohem Assistenzbedarf bald wieder vorschreiben, in Heimen  statt in Wohngemeinschaften oder anderen ambulanten Wohnformen zu  leben“, kritisiert Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der  Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL.  Anscheinend sollte der Entwurf ohne großes Aufhebens klammheimlich  durchgewunken werden, vermutet Arnade, „denn der Deutsche Behindertenrat  wurde in dieser entscheidenden Frage nicht beteiligt“.

Zum  Hintergrund erläutert die ISL-Geschäftsführerin, dass die Leistungen  der Pflegeversicherung in Einrichtungen der Behindertenhilfe unabhängig  vom tatsächlichen Pflegegrad auf 266 Euro monatlich gedeckelt sind. Dass  dies ungerecht und nicht gerechtfertigt ist, habe bisher niemand  bestritten, so Arnade. „Aber gerade dadurch wurden bislang ambulante  Wohnformen für die Sozialleistungsträger attraktiv, weil sich die  Pflegekassen dort stärker an den Kosten beteiligen müssen als in  Heimen,“ erläutert Arnade. Damit soll jetzt Schluss sein, wenn die  Richtlinie in Kraft tritt. Künftig sollen die Pflegekassen nach dem  Richtlinienentwurf auch bei Wohngemeinschaften und vergleichbaren  Wohnformen nur maximal 266 Euro monatlich für die Pflegekosten zahlen.  „Wenn der bisherige Kostenvorteil der ambulanten Wohnformen  zunichtegemacht wird, werden alle Sonntagsreden zur Inklusion endgültig  als Lippenbekenntnisse entlarvt“, so Arnade, die allerdings nicht  versteht, dass auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen  Träger der Sozialhilfe und die kommunalen Spitzenverbände den  Richtlinienentwurf mittragen. „Diese haben doch erhöhte Kosten, aber  vielleicht nehmen sie das billigend in Kauf, um zu verhindern, dass  behinderte Menschen ihre Menschenrechte verwirklichen können?“ fragt  sich die Geschäftsführerin ungläubig.

Ein Gedanke zu „GKV-Spitzenverband verhindert Inklusion

  1. Perry Walczok

    Es ist schlicht eine riesige Sauerei welche Vorhaben der GKV vor hat.
    Aber wo bleiben die Aufschreie der Wohlfahrtsverbände, Leistungsgeber der Eingliederungshilfe im ambulanten Bereich und warum meldet sich keiner der Betroffenen? Warum geht keine(r) auf die Straßen? Es geht um Eure Wahlfreiheit der gewünschten Wohnform! Also wehrt euch!

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