Grüne befragen Bundesregierung zur Barrierefreiheit

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BERLIN (KOBINET) "Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen und welche weiteren Schritte plant sie noch in dieser Legislaturperiode hinsichtlich der möglichen Verpflichtung zur Herstellung von Barrierefreiheit für private Anbieter, die Dienstleitungen für die Allgemeinheit erbringen, zu tätigen." Dies ist eine der insgesamt 34 Fragen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die diese im Rahmen einer Kleinen Anfrage zur Bilanz nach drei Jahren Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes und zur Umsetzung der Barrierefreiheits-Richtlinie an die Bundesregierung stellen.

Ein wichtiger Schritt zur zukünftigen Umsetzung von Barrierefreiheitsanforderungen stellt nach Ansicht der Fragesteller*innen die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur An-gleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen“ (Barrierefreiheits-RL/European Accessibility Act (EAA) dar. „Die Richtlinie soll dazu beitragen, behinderten Menschen ein breiteres und kostengünstigeres Angebot an barrierefreien Produkten und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, indem Anforderungen an Barrierefreiheit europaweit angeglichen werden. Durch die Richtlinie werden auch private Wirtschaftsakteure wie Hersteller, Händler und Dienstleitungserbringer zur Umsetzung von Barrierefreiheit verpflichtet. Da eine Reihe von Mitgliedsstaaten schon entsprechende Verpflichtungen erlassen hat, sind einheitliche Mindestanforderungen auch im Sinne der Wirtschaft“, heißt es in der Kleinen Anfrage. Nach zähen Verhandlungen, die nach Auffassung der Fragesteller*innen insbesondere durch die Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung erschwert wurden (vgl. www.dbsv.org/aktuell/eaa-juli2018.html), wurde die Richtlinie im Frühjahr 2019 schließlich verabschiedet“, heißt es in der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen. Daher fragt die Fraktion hierzu die Bundesregierung u.a.:

„Welchen detaillierten Umsetzungszeitplan strebt die Bundesregierung für die Umsetzung der Barrierefreiheits-Richtlinie an und bis wann plant die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorzulegen? Wie stellt die Bundesregierung die Partizipation von Selbstvertretungsorganisationen und Selbsthilfeverbänden behinderter Menschen beim Gesetzgebungsverfahren sicher, gerade im Hinblick auf die Erfahrungen mit der Umsetzung der RL 2016/2102 und die aufgrund der kurzen Frist zur Abgabe von Stellungnahmen unzureichende Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihrer vertretenden Verbände in diesem Verfahren (vgl. www. dvfr.de/rehabilitation-und-teilhabe/meldungen-aus-der-reha-landschaft/detail/ artikel/verbaende-kritisieren-gesetz-ueber-barrierefreien-zugang-zu-websites- und-mobilen-anwendungen-oeffentlic/)? Welches Bundesministerium wird federführend für die Umsetzung der Barrierefreiheits-Richtlinie zuständig sein? Wird die Bundesregierung im Hinblick auf die langen Umsetzungs- und Übergangsfristen des EAA einzelne Anforderungen der Richtlinie bereits vor der in Artikel 31 Punkt 1 der Barrierefreiheitsrichtlinie genannten Frist umsetzen? Wenn ja, welche?“

Link zur Kleinen Anfrage