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Der Gehweg bleibt ein Weg zum Gehen

Porträtfoto Andreas Bethke
Porträtfoto Andreas Bethke
Foto: Rolf Barthel

BERLIN (KOBINET) Am Freitagnachmittag hat der Bundesrat über Änderungen zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung abgestimmt. Nach massivem Protest des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands (DBSV), seiner Landesvereine und etlicher anderer Organisationen hatte Bundesminister Scheuer seinen ursprünglichen Plan am 7. Mai zurückgezogen. Nach dem heute gefassten positiven Beschluss der Länderkammer fasste der Geschäftsführer des DBSV Andreas Bethke den Erfolg der Proteste wie folgt zusammen: "Der Gehweg bleibt ein Weg zum Gehen".

Der ursprüngliche Entwurf des Bundesverkehrsministers, der so viele Proteste verursachte, sah u.a. vor, dass Elektrokleinstfahrzeuge bis 12 km/h Höchstgeschwindigkeit nur auf Gehwegen gefahren werden dürfen - und zwar von allen über 12 Jahren. Viele Landesminister haben sich der Kritik an der geplanten Verordnung angeschlossen. Der federführende Verkehrsausschuss hat gemeinsam mit anderen Ausschüssen Empfehlungen an den Bundesrat zur Änderung der Verordnung erarbeitet. Diesen ist der Bundesrat heute bei seiner Entscheidung weitgehend gefolgt, wie der DBSV berichtet.

Zu den beiden wichtigsten Änderungen heißt es im Newsletter des Bundesrates: "Anders als in der Regierungsverordnung ursprünglich vorgesehen, dürfen die E-Scooter aber nicht auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren, sondern ausschließlich auf Radwegen bzw. Radfahrstreifen. Gibt es solche nicht, müssen die Roller auf die Straße. Für alle E-Scooter gilt ein Mindestalter von 14 Jahren. Dies machte der Bundesrat zur Bedingung für seine Zustimmung."

"Der eindrucksvolle und hartnäckige Protest in den vergangenen Monaten hat die Landesregierungen überzeugt und in letzter Minute die Vernunft siegen lassen", kommentiert Andreas Bethke, Geschäftsführer des DBSV. "Der Gehweg bleibt ein Weg zum Gehen."

Mehr zur Abstimmung des Bundesrats unter:

www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/977/977-pk.html#top-35