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Vor 20 Jahren: Berliner Gleichstellungsgesetz wurde verabschiedet

Dr. Martin Theben
Dr. Martin Theben
Foto: sch

BERLIN (KOBINET) Wenn wir heute über Inklusion und Teilhabe reden, ist vielen nicht bekannt, welche Geschichte sich hinter dem Kampf für entsprechende Regelungen verbirgt. Gestern vor 20 Jahren verabschiedete beispielsweise das Abgeortnetenhaus von Berlin das Landesgleichberechtigungsgesetz. Es war zu dieser Zeit das erste Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetz in Deutschland, wie Dr. Martin Theben berichtet, dessen Dokumentation über die damalige Entwicklung des Berliner Gesetzes die kobinet-nachrichten im folgenden veröffentlichen.

Bericht von Dr. Martin Theben

Erste Lesung des Landesgleichberechtigungsgesetzes

Wie bereits vom CDU-Abgeordneten Dr. Christoph Zippel angekündigt, folgte in der 48. SITZUNG DER 13. WAHLPERIODE AM 3. SEPTEMBER 1998 dann tatsächlich die erste Lesung eines von der SPD- und der CDU-Fraktion gemeinsam eingebrachten Entwurfes für ein Landesgleichberechtigungsgesetz. Der Text wurde als DRUCKSACHE 13/3001 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Entwurf enthielt in § 1 ein Gleichstellungsgebot mit dem Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderung in Sinne des in der Berliner Verfassung verankerten Staatszieles zu verwirklichen. In § 1 Abs. 2 des Gesetzentwurfes war geregelt, daß alle Berliner Behörden, sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechtes darauf hinwirken sollten, das in Abs. 1 festgelegte Ziel des Gesetzes zu verwirklichen. In § 2 war ein Benachteiligungsverbot kodifiziert, nach dem von einer Benachteiligung auszugehen sei, wenn eine ungerechtfertigte, unmittelbar oder mittelbar an die Behinderung anknüpfende vorläge.

Keine Ungleichbehandlung im Sinne der Vorschrift würde vorliegen, wenn sie die Behinderung erfordern, oder dem Interesse des Behinderten dienen würde. Letzteres sollte Nachteilausgleichen die nötige Rechtssicherheit verschaffen. In Abs. 2 sah der Gesetzentwurf eine Beweislastumkehr für den Fall vor, daß sich jemand gegen eine nichtgerechtfertigte Ungleichbehandlung gerichtlich wehren wollte; der Gesetzgeberging hier also davon aus, daß Menschen mit Behinderungen durchaus im Klagewege gegen Benachteiligungen vorgehen konnten; gleichwohl würde diese Vorschrift eine der Umstrittensten werden und das Gesetzgebungsverfahren nicht überstehen. Dies galt auch für das in § 2 Abs. 3 verankerte Verbandsklagerecht. Es wurde Behindertenverbänden mit mindestens 50 Mitgliedern eingeräumt und war umfassend ausgestaltet. Die weiteren Veränderungen betrafen die gesetzliche Absicherung der Gebärdensprache, Änderungen der Bauordnung und die rechtliche Verankerung des Telebusses.

Und am 3. September 1998 nun wurde dieser Entwurf zum ersten mal im Plenum des Abgeordnetenhauses diskutiert: Der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion bezeichnet dieses Ereignis als ein historisches Zeichen, da es sich um das bundesweit erst Landesgleichberechtigungsgesetz für Menschen mit Behinderungen handelte. Inhaltlich hob er hier besonders die Aufnahme des Benachteiligungsverbotes analog zur Regelung im Grundgesetz hervor, die auf ausdrücklichen Wunsch der Behindertenverbände aufgenommen worden sei. Das gleiche gelte für die Einführung des Verbandsklagerechtes. Auch die gesetzliche Verankerung des Behindertenbeauftragten sowie des Landesbeirates für Behinderte wurde vom Abgeordneten Dr. Zippel besonders hervorgehoben. Gegen Ende seiner Rede konstatierte er: „Manchen gehen diese Regelungen nicht weit genug. Manchen gehen sie zu weit. Das ist bei jedem Gesetz so. Wenn wir aber dabei immer bedenken, daß wir selbst als Politiker mit diesem Gesetz unter Umständen auch etwas für uns tuen - nicht nur, weil wir selbst betroffen werden können, sondern weil wir jetzt sehr präzise und sehr konkret helfen können -, dann werden uns das die Diskussionen und die Verabschiedung des Gesetzes sehr viel leichter fallen." Eingangs der Debatte beschwerte sich der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion noch über den SPD-Abgeordneten Dr. Seitz, der den Entwurf vor Einbringung in die parlamentarische Lesung noch im Haushaltsausschuss auf seine Finanzierbarkeit hin überprüfen wollte. Dies sei ein beispielloser Vorgang der Diskriminierung. Hier deutete sich allerdings schon ein Konflikt an, der im Laufe der Gesetzesberatungen noch an Schärfe zunehmen würde.

Zunächst ergriff aber in dieser Debatte am 3. September 1998 für die Opposition als nächstes die behindertenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion Minka Dott das Wort. Auch sie begrüßte die Einbringung des Gesetzentwurfes und hier vor allem die Einfügung des Verbandsklagerechtes. Positiv hob sie auch die Änderungen im Schulgesetz zur Förderung der Integration in der Sekundarstufe II, sowie Veränderungen im Hochschulgesetz, dem Lehrerbildungsgesetz und der Gaststättenverordnung hervor. Und natürlich, so die Abgeordnete Dott weiter, begrüße man vor allem auch die gesetzliche Verankerung des Sonderfahrdienstes Telebus. Sie führte dann die von den Behindertenverbänden aufgestellten Essentials auf und wies im weiteren Ihrer kurzen Rede daraufhin, daß die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport bei ihrem Umzug in eine neues Dienstgebäude schon sämtliche Vorgaben der Leitlinien für den Ausbau Berlins zu einer behindertengerechten Stadt aus dem Jahre 1992 nicht eingehalten habe.

Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Christa Friedel verteidigte ihren Fraktionskollegen Dr. Seitz und wies vielmehr daraufhin, die Einbringung des Gesetzentwurfes sei durch eine vorhergehende Äußerung der CDU-Fraktion zur Änderungen im Schulgesetz verzögert worden. So sei nach dem Vorschlag der CDU-Fraktion die verstärkte Integration im Sekundarbereich II nur für Schüler mit einem Realschulabschluss oder einer vergleichbaren Qualifikation vorgesehen worden. Dieser Umstand sei von der SPD-Fraktion als diskriminierend zurückgewiesen worden. Nach intensiven Verhandlungen sei man dann zu der nunmehrigen Formulierung zurückgekehrt. Im Übrigen bedankte sich die SPD-Abgeordnete Christa Friedel bei den Behindertenverbänden für ihre beachtenswerte Vorarbeit; sie nahm dabei Bezug auf einen eigens von den Behindertenverbänden erarbeiteten Gesetzentwurf.

Für die Grünen nahm erneut deren behindertenpolitische Sprecher Dietmar Volk das Wort. Er kritisierte den Gesetzentwurf sowohl inhaltlich als auch strukturell. So sei zwar die Aufnahme des Verbandsklagerechts grundsätzlich zu begrüßen, hier müsse aber juristisch überprüft werden, inwieweit Bundesrecht, daß eine solche Verbandsklage bisher nicht vorsehe, vorgreiflich sei. Außerdem würde es dem Vereinsrecht widersprechen, das Verbandsklagerecht erst ab einer Mindestmitgliederzahl vom 50 gelten zu lassen. Nach den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches sind für die Gründung eines lediglich sieben Personen erforderlich. Der Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, so der Abgeordnete Volk weiter, würde nicht ausreichend berücksichtigt werden. Hier fehle es an einem Entwicklungsplan. Der Landesbehindertenbeauftragte dürfe nicht länger an eine Senatsverwaltung angegliedert sein. Vielmehr müsse er mit einem Maximum an Autorität ausgestattet werden. Jedenfalls würde seine Fraktion die weiteren Beratungen sehr kritisch begleiten.

2. Lesung des Landesgleichberechtigungsgesetzes
„Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sicher Ihnen allen bekannt, dass ich mich schon immer für die Belange behinderter Menschen besonders eingesetzt habe. Ich möchte deswegen aus der Sicht des Senats einleitend einige Worte zu diesem vorliegenden Gesetz sagen." Mit diesen Worten der Senatorin für Gesundheit und Soziales Beate Hübner (CDU) begann am 29. APRIL 1999 IN DER 62. SITZUNG DER 13. WAHLPERIODE DES ABGEORDNETENHAUSES VON BERLIN die 2. Lesung DES GESETZES ZU ARTIKEL 11 DER VERFASSUNG VON BERLIN (HERSTELLUNG GLEICHWERTIGER LEBENSBEDINGUNGEN VON MENSCHEN MIT UND OHNE BEHINDERUNGEN – LANDESGLEICHBERECHTIGUNGSGESETZ). Zugleich wurden Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90 die Grünen mit beraten. Zwischen dieser abschließenden Beschlussfassung und der 1. Lesung am 3. September 1998 lagen turbulente Monate:

Nach Kenntnisnahme des von CDU und SPD eingebrachten Entwurfes war den Betroffenen schnell klargeworden, dass ihre Forderungen dort nur sehr eingeschränkt umgesetzt wurden. Demzufolge fanden sich Berliner Behindertenverbände und Initiativen, darunter auch die großen Sozialverbände einschließlich des Paritätischen, zusammen um künftig mit einer Stimme zu sprechen und eigene Forderungen aufzustellen. Das Zustandekommen eines solchen Bündnisses war damals keineswegs selbstverständlich. Die Gegensätze zwischen den etablierten Wohlfahrtsverbänden und den Vertretern der weniger straff organisierten emanzipatorischen Behindertenbewegung, etwa im Spontanzusammenschluss Mobilität für Behinderte oder im Bündnis selbstbestimmtes Leben waren groß. Organisationen wie der Vdk, die Lebenshilfe oder der Paritätische galten in den Augen vieler Betroffener als Ansammlung zumeist nichtbehinderter Fürsprecher, denen es mehr um das eigene Renomee und weniger um die Sache ging. Im besten Fall mussten die Verbände von den nicht-organisierten Initiativen aufgerüttelt werden, wie sich dies an der Diskussion um die Einführung des Leistungskomplexes 32 im Bereich der Persönlichen Assistenz um die Jahreswende 1995/96 gezeigt hatte. Hinzu kamen auch nach wie vor unterschiedliche politische Ansichten, etwa zum Thema schulische Integration, und die noch wirkenden ost-west-Biographien.

Der Streit um Ausmaß und Tempo der gemeinsamen schulischen Erziehung von behinderten und nicht behinderten Schülern erregte zudem immer wieder die Gemüter. Den einen ging es nicht schnell genug, andere wiederum mahnten an, daß für bestimmte Behinderungsarten Sonderschulen immer eine Alternative darstellen müssten; letztendlich haben sich die Argumente des Für und Wider der schulischen Inklusion nicht geändert. Auch zwischen einem Teil jener Protagonisten, die später gemeinsam als Sachverständige und Bündnispartner gegen den Entwurf des Landesgleichberechtigungsgesetzes auftraten, herrschten damals unterschiedliche Ansichten. Deutlich wird dies an einer in der RANDSCHAU ausgetragenen Kontroverse: In einem Beitrag für die RANDSCHAU-AUSGABE 3/94 setzten sich die Autoren Bettina Theben und Martin Eisermann kompromisslos für eine schulische Nichtaussonderung ein, und gingen mit den etablierten Elternverbänden wie der Berliner Lebenshilfe oder der Spastikerhilfe, hart ins Gericht. Die Spastikerhilfe betreibe selbst aussondernde Kitas und Schulen und bezeichne ihr schwerst-mehrfachbehindertes Klientel als nicht integrierbar, so der Vorwurf der beiden Autoren. Die Lebenshilfe wiederum, so ein weiterer Vorhalt des Artikels habe sich durch einen Vertrag mit dem Berliner Senat quasi ein Monopol auf die Auswahl von Schulhelfern gesichert und den Eltern der betroffenen Kindern damit ein Stück Selbstbestimmung genommen. Und auch die LAGH Berlin bekam in dem Beitrag ihr Fett weg: So genießt die LAGH Berlin den zweifelhaften Ruf, über gute Kontakte zur CDU zu verfügen. Das Postulat einer Nichtaussonderung als Menschenrecht wird entsprechend in dieser Vereinigung als zu radikal zurückgewiesen, lieber vertritt man die christlich-demokratische Ansicht, Kinder und Jugendliche mit bestimmten Behinderungen könnten gar nicht, die anderen nur wenn genügend Geld vorhanden ist, integriert werden und außerdem wisse der Staat besser als die Eltern, was gut für das "Kindeswohl" ist.

Auf diesen sehr drastischen, im übrigen aber auch sehr pauschal und polemisch vorgetragenen Vorhalt reagierte der damalige Vorsitzende der LAGH Berlin Dr. Manfred Schmidt sehr nüchtern und differenziert in einem Leserbrief, der in HEFT 1/95 DER RANDSCHAU abgedruckt war. Dabei berichtete er über seine Erfahrungen an einem Blindeninternat, ohne seinen Aufenthalt dort nur einseitig positiv herauszustellen. In Bezug auf blinde Schüler sprach sich Dr. Schmidt nicht grundsätzlich für eine Sonderbeschulung aus, vertrat aber die Auffassung, bestimmte Grundfertigkeiten müssten zunächst an einer speziellen Blindenschule erlernt werden. Erst dann könne im Anschluss eine integrative Beschulung gelingen. Generell sprach er sich dafür aus, daß nur die Betroffenen, nicht aber eine Behörde über Art und Ausmaß der Beschulung entscheiden könnten. Dies war der deutlichste Widerspruch zur Kritik von Bettina Theben und Martin Eisermann, die ja in ihrem Beitrag der LAGH genau die gegenteilige Auffassung unterstellt hatten. Nicht zuletzt sprach sich Dr. Schmidt also für ein uneingeschränktes Wahlrecht der Betroffenen aus, was der Position seiner beiden scharfen Kritiker schon sehr nahe kam.

Letztendlich setzte sich auch, wie schon beim Kampf für die Grundgesetzänderung fünf Jahre zuvor, bei allen Beteiligten die Erkenntnis durch, daß man nur gemeinsam ein Gleichstellungsgesetz durchsetzen könne. So trafen sich die Betroffenen zu ihren Beratungen beim Paritätischen in dessen Geschäftsstelle in der Brandenburgischen Straße, oder im Gebäude der AOK in der Rungestraße. Während beim Paritäter dessen Referent für Behindertenpolitik, Reinald Purmann die Runden moderierte, fungierte in der Rungestraße der Vorsitzende der L.A.G.H Dr. Manfred Schmidt als Gastgeber. Dr. Schmidt wurde dann auch einer der vehementesten Kritiker des Entwurfes der großen Koalition. Der LAGH-Vorsitzende war es auch, der sich gemeinsam mit Reinald Purmann und Helmut Forner von der Berliner Lebenshilfe erfolgreich dem Versuch des behindertenpolitischen Sprechers der CDU widersetzte, Bettina Theben wegen ihrer vermeintlich zu radikalen Haltung von den Gesprächen und Anhörungen zum Landesgleichberechtigungsgesetz fernzuhalten. In Wahrheit fürchtete man eher ihre juristischen Fähigkeiten mit denen sie präzise die Schwachstellen des Koalitionsentwurfes offenlegen würde.

So sahen sich die Vertreter der Regierungskoalition einem breiten Bündnis aus Betroffenen und Verbandsfunktionären gegenüber. Dabei beließ man es nicht nur bei eigenen behindertenpolitischen Aussagen, vielmehr legten die Verbände und Behinderteninitiativen einen eigenen Gesetzentwurf vor. Dieser Gesetzentwurf war sehr viel weitgehender als das, was im Parlament beraten und schließlich auch zur Abstimmung gestellt wurde: Das GESETZ ZUR GLEICHSTELLUNG BEHINDERTER MENSCHEN bestand wie der Entwurf der Großen Koalition aus einem allgemeinen Teil, der seiner Struktur nach dem Landesgleichberechtigungsgesetz entsprach, und in dem neben einer Definition des Behinderungsbegriffes, ein Diskriminierungsverbot, die Befugnisse des Landesbehindertenbeauftragten, der bezirklichen Beauftragten des Landesbeirates und weitere neue Vorschriften enthalten waren; auch in den weiteren Artikeln waren z.T. weitreichende Änderungen bestehender Vorschriften enthalten. Dies betraf die Bauordnung, die Versammlungsstätten-Verordnung, die Gaststättenverordnung oder das Psychisch-Krankengesetzes. Im Schulgesetz wurde das Wahlrecht abgeschafft. Sonderschulen sollten nach einer von der zuständigen Senatsverwaltung erlassenen Verordnung schrittweise aufgelöst werden. Der Telebus und ein behindertengerechter öffentlicher Nahverkehr waren in einem neugeschaffenen Mobilitätssicherungsgesetz geregelt. Den Rechten assistenzabhängiger Menschen, einschließlich ihres Anspruches auf das Arbeitgebermodell wurde in einem Assistenzsicherungsgesetz, was der verantwortliche Redakteur Martin Eisermann dann später im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses vertreten und erläutern würde, genüge getan. Sigrid Arnade und Andrea Schatz vom Netzwerk behinderter Frauen zeichneten für die Änderungen des Landesgleichstellungsgesetzes verantwortlich und formulierten auch Änderungen im allgemeinen Teil des Entwurfes bezüglich der besonderen Belange behinderter Frauen. Der gesamte Entwurf ist noch heute auf der Internetseite des Netzwerkes Artikel 3 www.nw3.de einsehbar.

Der weitere Gang der Gesetzesberatungen und die „Verwässerung" des Gesetzentwurfes im Hauptausschuss in der Sitzung vom 30. März 1999
Die massive Überzeugungsarbeit der Sachverständigen und die Tatsache, dass sich die Behindertenverbände- und Initiativen nicht mehr auseinander dividieren ließen, sondern konsequent mit einer Stimme sprachen, führte schließlich dazu, dass sich der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration in seiner Sitzung vom 4. März 1999 auf eine Beschlussempfehlung verständigen konnte, welche die von Dr. Manfred Schmidt aufgestellten vier Essentials beinhaltete. So hieß es in der auf DRUCKSACHE 13/3612 erschienenen Beschlussempfehlung vom 8. März 1999 u. a. im § 2 Absatz 3, hinsichtlich des Diskriminierungsverbotes: „Behinderte Menschen haben Anspruch darauf [Hervorhebung durch den Autor], dass der Gesetzgeber und der Senat darauf hinwirken, dass diskriminierende Maßnahmen und Vorschriften beseitigt werden." Und im § 15 der Beschlussvorladung für das Landesgleichberechtigungsgesetz war im Rahmen des außerordentlichen Klagerechtes geregelt, daß ein im Landesbeirat für Behinderte mit stimmberechtigten Mitgliedern vertretener, rechtsfähiger, gemeinnütziger Verband oder Verein Rechtsbehelfe einlegen könne, wenn er geltend macht, dass durch ein Maßnahme oder ein Unterlassen [Hervorhebung durch den Autor] der öffentlichen Verwaltung einer landesunmittelbaren Körperschaft, einer Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts eine der folgenden Vorschriften verletzt sei. Es folgte dann eine Aufzählung von Regelungen verschiedener Gesetze und Verordnungen, darunter der Bauordnung, der Gaststättenverordnung, des Sportförderungsgesetzes und des Berliners Straßengesetzes. Neben der Verankerung der Gebärdensprache und des Telebusses waren damit zwei weitere wesentliche Forderungen der Behindertenverbände erfüllte. In dieser Form hätte das Gesetz einen echten Fortschritt bedeutet, da sowohl Einzelpersonen als auch Verbände effektiv hätten gegen Diskriminierungen vorgehen können. Die TAZ titelte am 5. März 1998 SOZIALAUSSCHUß: EIN KLEINER SIEG FÜR DIE BEHINDERTEN und berichtete, daß diesmal zwanzig Rollstuhlfahrer als Zuhörer der Sitzung beiwohnen durften. Parlamentspräsident Haase (CDU) wurde mit den Worten zitiert: " Wir werden auch künftig Lösungen im Einzelfall finden".

Doch nun traten die Wirtschaftsverbände, die Berliner IHK und die Senatsverwaltung für Finanzen auf den Plan und rechneten den Parlamentariern vor, was die Umsetzung des Gesetzes in Form des Beschlussentwurfes vom 8. März 1999 kosten würde. Es ist nicht im Einzelnen nachzuvollziehen, in wie weit diese Berechnungen tatsächlich seriös waren. Klar ist aber, dass dahinter auch eine politische Kampagne derjenigen steckte, denen dieses Gesetz viel zu weit ging. Die Methode effektive diskriminierende Vorschriften mit der Angst vor einer Klageflut, oder finanzieller Überforderung demagogisch zu bekämpfen, war nicht neu und hat auch heute bedauerlicherweise an ihrer Wirksamkeit nichts verloren, wie man jüngst an der Debatte um das Bundesteilhabegesetz, oder bei der Diskussion um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erkennen musste. Die TAZ berichtete in ihrer Ausgabe vom 24. März 1998 über die Intervention der Wirtschaftsverbände und der Senatsbauverwaltung bzw. dessen Ressortleiter Jürgen Klemann (CDU). Martin Marquard befürchtete ahnungsvoll eine „Verwässerung" des bisherigen Entwurfes. Genau dies sollte sich bewahrheiten.

Jedenfalls waren in der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 30. März 1999, die fortschrittlichen Ansätze der vom Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration beschlossenen Variante nicht mehr zu erkennen. Vielmehr erhielt das Landesgleichberechtigungsgesetz insbesondere beim Diskriminierungsverbot und beim außerordentlichen Verbandsklagerecht die Fassung, in der es noch heute existiert und zu seiner wesentlichen Wirkungslosigkeit führt. Nach der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. März 1999 hieß es im § 2 zum Diskriminierungsverbot im Absatz 2 nunmehr, der Gesetzgeber und der Senat wirken daraufhin, dass Menschen mit Behinderungen die Entfaltung ihrer Persönlichkeit, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, die Teilnahme am Erwerbsleben und die selbstbestimmte Lebensführung ermöglich werden. Von einem Anspruch, den der behinderte Mensch nunmehr auf die Umsetzung durch den Senat habe, war in dieser Fassung keine Rede mehr. Und in § 15 betreffend das außerordentliche Verbandsklagerecht können die im Landesbeirat für Behinderte vertretenen Verbände mittels eines Rechtsbehelfs nicht mehr prinzipiell gegen die Nichteinhaltung der dort näher beschriebenen Vorschriften wehren, sondern nur noch dann, wenn zu Unrecht Ausnahmen erteilt worden seien. Auch hier wurde der Prüfungsmaßstab deutlich verkürzt und, aufgrund des Umstandes, dass insbesondere im Baubereich durch starke Deregulierung mittlerweile überhaupt keine Genehmigungen mehr erteilt werden (und damit auch eine Ausnahme nicht mehr in Betracht kommt!) auch hier die Vorschriften zur rechtlichen Wirkungslosigkeit verdammt.

In der Aussprache im Hauptausschuss prallten die gegensätzlichen Meinungen dann nochmal aufeinander: Die behindertenpolitischen Sprecher der Opposition Dagmar Pohle (PDS) und Dietmar Volk (Bündnis 90/Die Grünen) empörten sich über die Entschärfung der Beschlussvorlage vom 4. März 1999. Die aktuelle Beschlussvorlage hier im Hauptausschuss treffe das Landesgleichberechtigungsgesetz in seiner Substanz, so der Abgeordnete Dietmar Volk. Für die Koalitionsfraktionen verteidigte der CDU-Abgeordnete Reinhard Führer die Änderungen. Reinhard Führer gehörte dem Abgeordnetenhaus von 1975 – 2001 an und war von 1999 – 2001 dessen Präsident. Jetzt warb er bei den Behindertenverbänden um Verständnis dafür, daß man auch den Landeshaushalt im Blick haben müsse und man daher einer „unbegrenzte[n] Öffnung nach oben" nicht zustimmen könne. Der SPD-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Seitz hielt den aktuellen Entwurf für einen fairen und finanzierbaren Entwurf der einklagbare Rechte enthielte. Der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Christian Zippel wies beim Diskriminierungsverbot in der Ausschussfassung vom 4. März 1999 auf Bedenken des Rechtsausschusses hin und die Senatorin für Gesundheit, Soziales, und Integration Beate Hübner (CDU) führte Kosten in Höhe von 40 Mio DM jährlich für die Umsetzung des Landesgleichbeechtigungsgesetzes an, wobei nicht ganz klar wurde, auf welche Entwurfsfassung sich ihre Kostenschätzung bezog.

Während der Abstimmung im Hauptausschuss waren Betroffene anwesend. Der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte L.A.G.H. Dr. Manfred Schmidt quittierte die Beschlussfassung dann auch mit einem deutliche vernehmbaren "pfui"! Das brachte die massive Kritik und das Entsetzen der Betroffenen über die Ignoranz und den großen Vertrauensbruch auf den Punkt. Den Vorsitz im Hauptausschuss führte der ehemalige Senator für Bau- und Wohnungswesen Klaus Franke (CDU), der auch Vorsitzender des Vorstandes der Berliner Wonungsbaugenossenschaften – und Gesellschaften e.V. war. Auch dieser Verband hatte vor den Kosten des Landesgleichberechtigungsgesetzes gewarnt. Es war wieder die Taz, die am 1. April in ihrer Überschrift treffend resümierte: BEHINDERTENGESETZ OHNE WIRKUNG . Bettina Theben, vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen wurde in dem Artikel mit den Worten zitiert: „Wir wollten einklagbare Rechte, mit denen wir gegen Diskriminierung vorgehen können, aber genau das bekommen wir nicht".

 

Die abschließende Beratung im Plenum am 29. April 1999
Dies führte dann auch dazu, dass am 29. April 1999 nunmehr ein Gesetz verabschiedet wurde, dass von den Betroffenen unisono abgelehnt wurde. Dennoch versuchten insbesondere die behindertenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU, die letztendlich ja auch von ihren eigenen Fraktionskollegen düpiert worden waren, den Schaden zu begrenzen bzw. die Vorteile des Gesetzes hervorzuheben. Sie taten dies in einer Atmosphäre z.T. zur Schau gestellter Ignoranz. In einer Meldung der RANDSCHAU IM HEFT 2/99 über die Verabschiedung des Gesetzes konnte man lesen, die Zuhörer wären entsetzt über das Desinteresse der Abgeordneten gewesen, die sich während der Debatte unterhielten oder gar herumliefen. Auch die Senatsbank wäre fast leer gewesen. Doch die Sprecher der Fraktionen trotzten dem, und versuchten sich dem historischen Augenblick – es war einer – würdig zu erweisen.

Den Anfang machte für die CDU-Fraktion deren behindertenpolitische Sprecher Dr. Christian Zippel. Dabei ging er gleich zu Beginn seiner Ausführungen auf die Kritik der Behindertenverbände an der nunmehr zur Abstimmung vorliegenden Beschlussfassung ein: „Wenn mir hin und wieder Behindertenvertreter gesagt haben, sie würden dem Gesetz nicht zustimmen, habe ich immer wieder drauf hingewiesen, dass ich ihre Zustimmung möchte, aber auf ihre Stimmen nicht angewiesen sei; ich sei auf die Stimmen der Mehrheit dieses Hauses bei der Gesetzesabstimmung angewiesen. Dass ist auch der Gegenstand des Kompromisses." und weiter führte er aus: „Leider war dieser Text [gemeint ist die Fassung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Immigration vom 4. März 1999, Anmerkung des Autors] in einigen Teilen so gehalten, dass er dem Land Berlin unter Umständen unüberschaubare Ausgaben beschert hätten und das Gesetz deshalb angesichts der Haushaltslage parlamentarisch zu scheitern drohte. Das betone ich auch im Wissen um manche geradezu obskuren Einschätzungen zu Kostenfragen aus mancher Senatsverwaltung. Andere Berechnungen waren durchaus seriös. Ich kann auch verstehen, dass einige Verbände die nun erfolgten Änderungen bedauern und ihnen ablehnend gegenüberstehen, aber ich weise daraufhin – und dazu stehe ich auch -, dass fast durchweg die substanziellen Stärken und Inhalte der Landesgleichberechtigungsgesetzes erhalten geblieben sind. Diese dürfen weder kleingeredet noch ignoriert werden – dies hat die Senatorin angesprochen -, indem Sinne, dass das Gesetz nunmehr den Behinderten nichts mehr brächte."

Im weiteren Verlauf seiner Rede ging der Abgeordnete Christian Zippel (CDU) dann auf die vier Forderungen der Behindertenverbände ein. Hinsichtlich des nunmehr abgeschwächten Diskriminierungsverbotes deutete sich seiner Ansicht nach hier schon der erste Korrekturbedarf an. Allerdings wies er auch daraufhin, dass „weitergehende Formulierungen als jetzt waren nicht durchzusetzen, auch angesichts der Ängste vor allem von Rechtspolitikern, die eine unübersehbare und unkalkulierbare Prozessflut befürchteten." Auch beim Thema Verbandsklagerecht räumte der Abgeordnete Dr. Christof Zippel ein, dass es nicht weitgehend genug sei. „Hier wird abzuwarten sein, ob es sich nicht hier und dort von den Erfahrungen her aufdrängt, dass wir dieses – z.B. im Hinblick auf Unterlassung – ausweiten müssen. Herr Eggert von den Behindertenverbänden hat es immer wieder mit Recht angesprochen. Aber hier gilt es, Erfahrungen zu sammeln. Es ist das erste Mal, dass das Verbandsklagerecht für Behinderte eingeführt worden ist. Auch das ist ein Fortschritt." Tatsächlich würde das Verbandsklagerecht in den kommenden Jahren nur zweimal, mit geringem Erfolg, bemüht werden würden. Schließlich wies der CDU-Abgeordnete dann auf die gesetzliche Verankerung des Telebusses und die gesetzliche Einführung der Gebärdensprache als weitere positive Aspekte des Gesetzes hin. Abschließend fasste er zusammen: „Unser Gesetz wird das Land Berlin immerhin 40 bis 50 Millionen DM zusätzlich kosten und das in Zeiten großer Haushaltsnot. Das ist ein Signal, das nicht unterschätzt werden sollte. Ich möchte den Behindertenverbänden für ihre Mitarbeit, aber auch für den Druck danken, damit wir wenigstens das, was hier vorliegt – und das ist nicht wenig -, durchsetzen konnten. Ich danke auch allen, die hier sind, die dem zustimmen werden. Ich habe dem Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft für Behinderte gefragt: 'Wollen wir das Gesetz durchbringen, ja oder nein, auch in dieser aus Sicht der Behindertenverbände nicht maximalen Form? – da sagte er: „Um Gottes Willen ja!- so sei es denn: Stimmen wir zu!"

Als nächstes ergriff für die PDS-Fraktion die Abgeordnete Dagmar Pohle, Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration, das Wort und legte relativ deutlich den Finger in die Wunde. Sie hielt insbesondere dem Abgeordneten Dr. Zippel noch einmal seine verschiedenen Äußerungen während des Gesetzgebungsverfahrens vor, um dann auszuführen: „In der abschließenden Fachausschusssitzung erklärten Sie, dass Ihre Fraktion keinen Finanzierungsvorbehalt habe, und waren deutlich ärgerlich darüber, dass dieses Ansinnen, diese Frage und diese Bedenken artikuliert worden seien. Sie wüßten auch nicht, sagten Sie, wie es zu dieser Fehlinformation gekommen sei. Erinnern Sie sich noch an meine Worte an die Koalitionsfraktion in dieser Ausschusssitzung bezüglich meiner Bedenken in Bezug auf den Hauptausschuss? Und genauso ist es dann gelaufen, wie es dort formuliert worden ist. Ihre Kehrtwendung, Herr Dr. Zippel, fand am 30. März 1999 auch unter Teilnahme von Betroffenen im Hauptausschuss statt. Frau Friedel, war es dieser Gesetzentwurf, den Sie wollten, als Sie antraten um ein Gleichberechtigungsgesetz zu entwerfen? Geht Ihre Kompromissbereitschaft so weit, dass Sie von Ihrem Antrag vom 4. März 1999 abrücken, wobei alle in der Ausschusssitzung klar und deutlich gesagt haben: 'Das ist es, was wir wollen und das ist es auch, was die Betroffenen, für die das Gesetz sein sollen, brauchen?"

Die sozial- und behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Christa Friedel, thematisierte ebenfalls das turbulente Gesetzgebungsverfahren, insbesondere im März und gab tiefe Einblicke in ihre Gemütsverfassung: „Ich kann es gut verstehen, dass die Behindertenverbände enttäuscht sind, dass sich die sehr weitgehende Fassung des Sozialausschusses bezüglich des außerordentlichen Klagerechts und des Diskriminierungsverbots nicht durchgesetzt hat. Ich bin auch darüber enttäuscht, und ich mußte entscheiden, und damit auch meine Fraktion, ob es zu verantworten ist, dieses Gesetz ad acta zu legen, wie es einige Verbände verlangen, weil die ursprünglichen Inhalte bezüglich dieser beiden Punkte nicht durchsetzbar waren, oder ob ich es ihnen dennoch zur Verabschiedung vorlegen kann. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber ich habe mich für den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf entschieden, denn – das ist meine feste Überzeugung und das kann ich auch aus Erfahrung sagen – es wird kein Gesetz geben, das es allen recht macht, sondern es wird immer ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen geben müssen. Wenn wir es heute nicht verabschieden, wird es in absehbarer Zeit keinen neuen Anlauf dazu geben, und auf die vorgesehenen Verbesserungen der Berliner Gesetze und Verordnungen, die bislang Behinderte auch in Berlin unverhältnismäßig benachteiligen und die sehr hart umkämpft waren, würden die Betroffenen noch lange warten müssen, wenn wir heute dieses Gesetz nicht beschließen."

Für die Fraktion der Grünen nahm schließlich deren behindertenpolitischer Sprecher, der Abgeordnete Dietmar Volk Stellung. Er warb für seinen Änderungsantrag, der letztendlich die Entwurfsfassung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 4. März 1999 zum Inhalt hatte. Auch er ging mit den nunmehrigen Vorlagen der Koalitionsfraktionen hart ins Gericht: „Für den Fall einer Benachteiligung sollten mit einem Gesetz Betroffene - ihre Vereine oder Verbände – die Möglichkeit einer Klage erhalten, damit diese diskriminierenden Zustände behoben werden. Wer diskriminiert, muß zur Einsicht gebracht werden bzw. zur Behebung dieser diskriminierenden Zustände gezwungen werden. Dieses genau macht dieses Gesetz nicht, und aus diesem Grund gibt es den großen Widerstand der Behindertenverbände. Aus diesem Grund lehnen wir das Gesetz in dieser Fassung ab und aus diesem Grund gibt es zwei Änderungsanträge." Gegen Ende seiner Ausführungen appellierte der Abgeordnete Dietmar Volk dann noch einmal leidenschaftlich an die übrigen Parlamentarier, den Änderungsanträgen seiner Fraktion zuzustimmen: „Ziel eines solchen Gesetzes muß es sein, Gleichberechtigung und Integration zu erreichen für Menschen mit Behinderungen. Ziel einer auf Gleichberechtigung und Integration ausgerichteten Politik muß sein, Ausgrenzung und Isolation zu verhindern und entschieden zu bekämpfen. Unsere Entwürfe, die wir hier noch einmal eingebracht haben als Antrag der Fraktion Bündnis 90-Die Grünen, sollen erreichen, daß wir diesem Maßstab gerecht werden, daß wir auf der Basis des weitgehenden Konsenses doch noch zu einem vorzeigbaren und richtungsweisenden Gesetz kommen. Sollten Sie sich nicht durchringen können, diesem Antrag der Bündnisgrünen zu folgen, stimmen Sie wenigstens dem Gruppenantrag der Abgeordneten zu, die hier einen Antrag unterstützt haben, der den Konsens darstellt, den wir im Ausschuß für Gesundheit, Soziales und Migration einmal hatten. Wir fordern Sie auf: Stimmen Sie diesem Gesetz so nicht zu, sondern schließen Sie sich den Änderungsanträgen an!"

Doch der so leidenschaftliche Appell des Abgeordneten Dietmar Volk blieb wirkungslos. In namentlicher Abstimmung wurden die beiden Änderungsanträge zurückgewiesen. Schließlich wurde dann, ebenfalls in namentlicher Abstimmung, über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen über das Landesgleichberechtigungsgesetz abgestimmt. Für den Antrag stimmten 121 Abgeordnete, dagegen 62 Abgeordnete. Zwei Abgeordnete enthielten sich.

Damit war das erste Gleichstellungsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland beschlossene Sache.