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Rechtsbeugung durch Bezirke in Bayern

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Foto: Grafik

UNBEKANNT (KOBINET) Gleich zweimal berichtete gestern das bayerische Fernsehen über die Situation von Menschen mit Behinderung, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind. Zugrunde liegt ein Bericht des Radiomagazins „Notizbuch“ auf Bayern 2, der die unterschiedlichen Bedingungen in den Bezirken Bayerns thematisiert (Kobinet berichtete). Eine kurze Version eines Fernsehberichts wurde bereits in der Abendschau um 18:00 Uhr gesendet. Um 21:00 Uhr gab es in dem Fernsehmagazin „kontrovers“ dann eine ausführliche Reportage. (Link zur Mediathek)

Wie ist es in Deutschland, wenn Menschen mit Behinderung Assistenzleistungen bekommen und ihren Wohnort wechseln? Jana Zimmermann aus München musste diese Prozedur miterleben. Sie zog von Marburg in die bayerische Landeshauptstadt und sah sich mit einer Ablehnung der Weiterfinanzierung ihrer persönlichen Assistenz durch den Bezirk Oberbayern konfrontiert. Das diese Umgangsweisen eine große Belastung für Menschen mit Behinderung, sowie für persönliche Assistentinnen sind, konnte der Fernsehbeitrag nur an der Oberfläche ankratzen. Wir erfahren, dass nur der Einschlag des Rechtsweges den Bezirk Oberbayern umgestimmt hat.
Der Versuch die Finanzierung des Arbeitgebermodells zu beschreiben war gut gemeint, beließ es aber dann dabei, lediglich die Eingliederungshilfe zu erklären. Das ganze Chaos von unterstützenden Leistungen für Menschen mit Behinderung, dass auch durch das neue Bundesteilhabegesetz nicht weniger wurde, ist in einem Magazin Beitrag nicht zu vermitteln. Die Leistungen der Pflegeversicherung, sowie weitere Leistungen der überörtlichen Kostenträger, wie die Hilfe zur Pflege etc., fielen unter den Tisch – eine genauere Darstellung hätte die Zuschauer vollkommen überfordert. Man mag sich als Betroffener gar nicht mehr ausmalen, mit welchem Behördenwust man sein Leben organisieren muss.

Anders sieht es beim Thema Vergütung von Assistenzleistungen zu den Nachtarbeitszeiten aus. Wie schon in dem Radiomagazin "Notizbuch", führt der Fernsehbericht des Magazins „kontrovers“ dem Zuschauer vor Augen, wie die bayerischen Bezirke im bayerischen Freistaat Recht beugen. In dem Filmbericht werden mehrere Assistentinnen vorgestellt, die je nach Arbeitsort völlig unterschiedliche Entlohnungspraktiken vorfinden. Der Mensch mit Behinderung erhält auf diese Weise keine flächendeckende bedarfsgerechte Versorgung. Die große Hoffnung, die viele Menschen mit Behinderung mit dem neuen Bundesteilhabegesetz verknüpft haben, erfüllte sich nicht.

Wie schon beim Radiomagazin „Notizbuch“ sind die Fernsehreporter von „kontrovers“ der Sache auf den Grund gegangen und konnten einen Vertreter des Bezirks Mittelfranken vor die Kamera bekommen. Horst Rauh bekennt sich vor laufender Kamera offen zu diesem bei den bayerischen Bezirken (mit Ausnahme des Bezirks Oberbayern) praktizierten Rechtsbruch. Wenn der behinderte Mensch gedreht werden müsse, dann könne der Assistent ja zwischendurch schlafen, so der Vertreter des Sozialreferates des Bezirks Mittelfranken. Gerade diese Praxis vieler Arbeitgeberinnen wurde am Anfang des Jahres 2018 vom EuGH als gesetzeswidrig eingestuft und somit gekippt. In dem Urteil kommen die Richter des höchsten europäischen Gerichts zu dem Schluss, dass die EU Arbeitszeitrichtlinie gilt. Bei Bereitschaftsdiensten muss der Arbeitnehmer nur auf Anforderung tätig werden, allerdings außerhalb der normalen Arbeitszeiten. Demnach ist diese Zeit mindestens mit dem Mindestlohn zu vergüten, da es sich hier laut Definition nicht um eine Rufbereitschaft handelt, bei der der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort frei wählen könne. Bei genauer Betrachtung kann man Nachtdienste in der persönlichen Assistenz auch als Arbeitsbereitschaft definieren. Die Arbeitnehmer müssen sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten, nämlich in der Wohnung des behinderten Menschen und ihre Anwesenheitszeit mit wacher Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung verbringen. Von zwischendurch immer wieder schlafen gehen, wie Rauh das behauptet, kann also gar keine Rede sein.

Dieser Vorgang zeigt, dass nach wie vor Vertreter von Verwaltungen und Behörden bereit sind, Rechtsvorschriften zu missachten und dies sogar vor der Kamera noch zu vertreten.

Anmerkung des Autors: In was für einem Sozialstaat leben wir eigentlich?