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Gehwege dürfen keine Rennbahnen werden

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Foto: SHNW Sachsen

DRESDEN (KOBINET) In Zukunft sollen "Elektrokleinstfahrzeuge" (ekf) auf den Fußwegen in Deutschland unterwegs sein dürfen. Dieses Vorhaben stößt auf Ablehnung des Selbsthilfenetzwerkes in Sachsen. Laut Verkehrsplanern gehört den Elektrokleinstfahrzeugen die Zukunft, weil man sie in Bus und Bahn mitnehmen und dann im Anschluss nutzen kann, um die letzten Meter bis zum Ziel zurückzulegen. Mehrere Verleih-Unternehmen stehen schon in den Startlöchern. Noch kommen sie aber nicht zum Zuge, denn der Einsatz dieser Fahrzeuge im Verkehr, wo und wie schnell man damit fahren darf, ist bisher nicht geregelt. Das soll sich nun ändern, das Bundesverkehrsministerium hat den Referentenentwurf für eine entsprechende Verordnung veröffentlicht. Und die hat es in sich.

"Beim Lesen des Entwurfs muss man sich wirklich fragen, ob das Wort ,Gehweg' zukünftig noch seine Berechtigung haben wird", kommentiert Andreas Bethge, Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV). Elektrokleinstfahrzeuge bis 12 km/h Höchstgeschwindigkeit sollen nämlich zukünftig auf Gehwegen - und nur dort - zugelassen sein. Einzige Voraussetzung, um sie zu fahren, ist ein Mindestalter von 12 Jahren, eine Schulung oder gar Prüfung der Fahrerinnen und Fahrer ist nicht vorgesehen. Und abstellen soll man die Geräte dann wo? Richtig - auf dem Gehweg.

"Der Gehweg muss ein Weg zum Gehen bleiben! Es kann nicht sein, dass der ohnehin schon knappe Platz zukünftig mit "dahinrollernden Teenagern" und eiligen "elektrifizierten Geschäftsreisenden" geteilt werden muss, die dort mit dreifacher Schrittgeschwindigkeit unterwegs sind", stellt Bethke sinngemäß fest.

Die beabsichtigte Regelung ist nicht nur für Fußgänger, besonders für blinde und sehbehinderte Nutzer der Gehwege, bedenklich, sondern auch für die aufgrund der demografischen Entwicklung zunehmende Anzahl von Rollstuhl- und Rollatornutzern, die naturgemäß schnelleren Fahrzeugen nur schwer oder auf schmalen Gehwegen gar nicht ausweichen können. Merkwürdigerweise dürfen Rollstühle bisher auf Gehwegen nur mit einer Fahrgeschindigkeit bis 6 km/h benutzt werden, für die neuen Elektrofahrzeuge sollen nunmehr 12 km/h zulässig sein.

Entschieden zu widersprechen ist dem Argument, so das Selbsthilfenetzwerk Sachsen, dass die ekf ideal für die Mitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln geeignet seien. Die Mitglieder der Verbände des Netzwerkes stellen bereits seit längerem fest, dass die verfügbaren Bewegungsflächen und Stellplätze in den öffentlichen Verkehrsmitteln oft nicht ausreichen, um Personen im Rollstuhl oder mit Rollatoren oder Kinderwagen zu befördern. Zudem werden wegen fehlender Ablagemöglichkeiten schon jetzt zunehmend Sitzplätze mit Gepäck belegt. Wo sollen also die ekf speziell in Bus und Tram hin? Und was passiert auf den Gehwegen, die - leider nicht selten - zusätzlich durch diverse Werbeaufsteller beziehungsweise durch Unebenheiten eingeengt sind oder an den räumlich oft nur sehr sparsam augestatteten Warteflächen an den ÖPNV-Haltestellen, wenn die ekf-Nutzer dort ungebremst Durchfahrversuche unternehmen. Den § 1 der StVO müssen die Nutzer diese Roller ja nicht kennen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen (LAG SH) und der Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderte Sachsen (LSKS), letzterer speziell mit seinem Projekt "ÖPNV/SPNV für alle", schließen sich vollinhaltlich der Kritik des DBSV und der weiteren genannten Partner an und erwarten vom Freistaat Sachsen eine deutliche Ablehnung der vorliegenden Regelungsvorschläge im Bundesrat.