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Rechtsakt zur Barrierefreiheit

Horst Frehe
Horst Frehe
Foto: DBR/Franziska Vu

BERLIN (KOBINET) Der Ministerrat der Europäischen Union hat als letzte EU-Institution die Richtlinie zur Barrierefreiheit abschließend bestätigt und folgt damit der Zustimmung des Europäischen Parlamentes vom 13. März. „Trotz all seiner Mängel ist der EU mit der Richtlinie ein großer Schritt zu mehr Teilhabe von mehr als 80 Millionen Menschen mit Behinderungen gelungen", stellt DBR-Sprecherratsvorsitzender und ISL-Vorstand Horst Frehe fest. „Es ist nun unerlässlich, dass die Bundesregierung zeitnah beginnt, diese Richtlinie gewissenhaft umzusetzen."

Die europäische Barrierefreiheitsrichtlinie realisiert wichtige Forderungen der Behindertenbewegung, indem sie Wirtschaftsakteure dazu verpflichtet, eine Reihe von Gütern und Dienstleistungen gemäß konkreter funktionaler Barrierefreiheitsanforderungen zu gestalten. Dazu gehören unter anderem Notrufdienste, Smartphones, Tablets, Computer, Fernseher, E-Books, Geld- und Fahrkartenautomaten, Bankdienstleistungen sowie der gesamte Onlinehandel. Die Mitgliedsstaaten der EU haben drei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht zu übertragen, und müssen die meisten Vorgaben nach drei weiteren Jahren dann umsetzen.

„Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit bei der Umsetzung behindertenpolitischer Vorgaben aus Brüssel nicht mit Ruhm bekleckert. Bei dieser Richtlinie zur Barrierefreiheit muss das anders laufen", mahnt Horst Frehe an. „Frühzeitige Gesetzesvorschläge, konsequente Partizipation von Selbstvertretungs- und Selbsthilfeverbänden sowie Ambitionen über den Wortlaut des Gesetzes hinaus sind gefragt." Der DBR fordert beispielsweise von der Bundesregierung, auch Vorgaben zur baulichen Umwelt zu erlassen, was die Richtlinie den Mitgliedsstaaten ausdrücklich erlaubt.