Grüne gegen Heimzwang und für selbstbestimmtes Leben

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BERLIN (KOBINET) Für Markus Igel, der immer noch mit den saarländischen Behörden darum ringt, ob er die Finanzierung der Assistenz bekommt, die er braucht, um selbstbestimmt Leben zu können, oder ob er wieder in ein Heim muss, mögen so manche Reden zum 10jährigen Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland wie Hohn geklungen haben. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat nun einen Vorstoß mit einem 10-Punkte-Plan zur Garantierung eines selbstbestimmten Lebens veröffentlicht. Das hilft Markus Igel zwar direkt auch nicht, richtet die Diskussion aber auf den in Deutschland immer noch bestehenden Mehrkostenvorbehalt, der es Menschen, wie Markus Igel so schwer macht, mit den Behörden um die adäquate Finanzierung seines Unterstützungsbedarfs zu ringen.

„Eigenständig entscheiden zu können, wie wir unser Leben in allen Facetten gestalten wollen, erscheint für die meisten von uns selbstverständlich. Für viele Menschen mit Behinderung ist es das aber immer noch nicht. Die grüne Bundestagsfraktion möchte das mit einem Zehn-Punkte-Plan ändern. Ob ein Mensch behindert ist und wie viel Unterstützung er deswegen braucht soll für die Frage, ob er über die kleinen und großen Dinge seines Lebens selbst bestimmen kann, keine Rolle mehr spielen“, heißt es in der Ankündigung des Zehn-Punkte-Plans der Bundestagsfraktion der Grünen. 

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte angesichts des Zehn-Punkte-Plans und des 10jährigen Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung  bemängelt, dass die Behörden noch immer tausende Betroffene in Heime zwängen. Eine Reform solle das ändern. „Obwohl die Bundesregierung sich bereits vor zehn Jahren verpflichtet hat, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, wächst der Anteil der Menschen, die nur ein Platz in Heimen und Wohneinrichtungen zugewiesen wird“, beklagte Göring-Eckardt. „Die Bundesregierung muss diesen Trend umkehren und sich das Ziel setzen, bis 2030 zumindest der Hälfte der Menschen mit Behinderungen, die bisher noch auf Heimplätze angewiesen sind, ein selbstbestimmte Leben in einer eigenen Wohnung oder einer kleinen Wohngemeinschaft ermöglichen“, betonte die Politikerin in der Neuen Osnabrücker Zeitung. 

Link zum Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung

„Der Mehrkostenvorbehalt wird vor allem dann angewendet, wenn Menschen in ihrer eigenen Wohnung leben möchten und viel Unterstützung und eine Assistenz brauchen. Dabei sollte der Mehrkostenvorbehalt ursprünglich teure Heimunterbringungen verhindern. Deshalb fordern wir seine Abschaffung“, heißt es in dem Grünen-Papier.

Link zu weiteren Informationen von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen