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Mecklenburg-Vorpommern will Wahlrecht schnell ändern

Wahlzettel
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Foto: omp

SCHWERIN (KOBINET) Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will vollumfänglich betreuten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bereits zu den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai die Teilnahme an Wahlen ermöglichen. So plant das Kabinett kurzfristig eine Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes und wird dem Landtag in der Sitzung am 13. März eine entsprechende Formulierung vorschlagen, wie es in einer Presseinformation des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern heißt.

Innenminister Lorenz Caffier betonte dazu: "Die Landesregierung schlägt dem Landtag eine Formulierung vor, mit der das Landes- und Kommunalwahlgesetz im Hinblick auf die Auswirkungen des Urteils vom Bundesverfassungsgericht kurzfristig geändert werden könnte. Da bis zu den Wahlen im Mai nicht mehr viel Zeit bleibt, sollte mit der Rechtsänderung nicht lange gewartet werden, um in Mecklenburg-Vorpommern den betroffenen Menschen die Teilnahme an der Kommunal- und Europawahl zu ermöglichen.“ Sozialministerin Stefanie Drese hob hervor: "Wir schaffen in Mecklenburg-Vorpommern damit einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Wahlen. Das ist ein wichtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft. Denn Inklusion bedeutet auch volle demokratische Teilhabe für alle Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben.“

Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner am 21. Februar veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen fest, dass der generelle Wahlrechtsausschluss von Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, und von schuldunfähigen Menschen, die eine Straftat begangen haben und sich im psychiatrischen Maßregelungsvollzug befinden, verfassungswidrig ist. Die obersten Richterinnen und Richter bewerteten die Vorgaben im Bundeswahlgesetz als Verstoß gegen das allgemeine Wahlrecht.